loyalbushie

Geschafft!

In Politik on September 27, 2009 at 10:18 pm

So irrt man sich gerne… entgegen unseren Erwartungen hat es bei der Bundestagswahl doch zu einem bürgerlichen Bündnis gereicht. Das Kabinett Merkel I und nicht zuletzt die Unionsmannschaft selbst haben nicht selten Anlass zu deutlicher konservativer Kritik gegeben, aber nichtsdestotrotz ist das unerwartete Ergebnis ein Grund zur Freude.

Zumindest in der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnte die neue schwarz-gelbe Regierung Impulse in Richtung Entbürokratisierung, Entstaatlichung und Marktwirtschaft setzen – zumindest bis Mai 2010, wo dem Gesetz der Serie zu Folge die jeweils regierende Koalition auf Grund erster unpopulärer Entscheidungen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss.

Positiv am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam erwiesen. Auf die 1,6% von 2005 folgten diesmal 1,5% – und das bei wesentlich geringerer Wahlbeteiligung. In ihren Hochburgen wie Sachsen verloren die Braunen teilweise sogar an Stimmen und Prozenten.

Die DVU konnte davon nicht profitieren, sie liegt im Bereich von unter 0,1%. Auch im Landtag von Brandenburg ist die Partei nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlerfolg von 2004 hatte sich die DVU der NPD im „Deutschlandpakt“ faktisch ausgeliefert gehabt. Der Bruch desselben durch eine Konkurrenzkandidatur veranlasste böse Zungen zu der Bemerkung, die (sich selbst immer als nationalkonservativ bezeichnet habende) DVU hätte auf diese Weise die Erfahrung Neville Chamberlains von 1938 wiederholen müssen, wonach Appeasement gegenüber Nazis diese nur vollends in den Größenwahn treibt. Jedenfalls steht die Partei vor dem Aus, nachdem sich die groß angekündigte „politische Erneuerung“ als Schuss in den Ofen erwiesen hat und die finanzielle Lage katastrophal geworden ist.

Allerdings bringt der Wahlabend auch einige Wermutstropfen mit sich. Zum einen ist zwar eine bürgerliche Koalition möglich geworden, allerdings verbunden mit Verlusten für die CDU und einem Debakel für die CSU, die bisher immer als konservatives Gewissen innerhalb der Union galt. Zum anderen ist das desaströse SPD-Ergebnis von etwas mehr als 23% kein Anlass zur Genugtuung, da die beiden linksradikalen Parteien gemeinsam mit der früheren Volkspartei gleichauf liegen. Die Aussicht, dass die gemäßigten Sozialdemokraten Steinmeier und Müntefering im Sinne des bewährten Grundsatzes „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ (in diesem Falle zwei) im Laufe der Legislaturperiode aus ihren Posten gedrängt werden dürften und es als möglich erscheint, dass ein Klaus Wowereit die Partei auf radikalen Linkskurs mit dem Ziel einer Volksfrontregierung 2013 trimmen könnte, lässt ein unangenehmes innenpolitisches Klima erwarten. Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete Sozialneid in Teilen der Bevölkerung durch marktwirtschaftliche Reformen der neuen Regierung weiter genährt werden dürfte.

Dies könnte extremen Parteien sowohl von links als auch von rechts helfen. Immerhin war es weniger die Eigenleistung von Schwarz-Gelb, die zu der neuen Konstellation geführt hatte, sondern vielmehr unter anderem dass mehr als eine Millionen früherer SPD-Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet waren. Das Unzufriedenheitspotenzial unter den Nichtwählern könnte unter Umständen in radikalisierter Form wieder zurück an die Urnen geholt werden…

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