loyalbushie

Die Republikaner: Führungswechsel ohne Perspektive?

In Politik, Tagesgeschehen on November 25, 2009 at 11:34 pm

(auch zu lesen bei Endstation Rechts)

Glaubt man den Presseberichten der letzten Tage, wird es in der rechtskonservativen Partei „Die Republikaner“ eine außerordentliche Neuwahl der Parteiführung geben, nachdem infolge des desolaten Abschneidens bei der Bundestagswahl Forderungen nach einem Rücktritt des seit 1994 amtierenden Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer und seiner engsten Mitarbeiter, Johann Gärtner und Ursula Winkelsett, laut geworden waren.

Die Partei, die im Laufe ihrer Geschichte im Europaparlament, im Landtag von Baden-Württemberg, im Berliner Abgeordnetenhaus und durch Übertritte von Unionspolitikern auch im Bundestag und in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, hatte zuletzt nur noch 0,4% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können.

Im Vorfeld dieser Entscheidung des Bundesvorstandes war es zu zwei „Regionalkonferenzen“ gekommen, die einen teilweise turbulenten Verlauf genommen haben sollen. „Regionalkonferenzen“ dieser Art haben in der Partei eigentlich eher eine wenig rühmliche Tradition. Im Herbst 1994 herrschte bei solchen Versammlungen teilweise eine regelrechte Lynchstimmung, als sich in manchen Bezirken (zB Niederbayern) die dort sehr stark vertretenen Anhänger des 2005 verstorbenen, langjährigen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber mit dem Ansinnen des oppositionellen Schlierer/Gärtner-Flügels konfrontiert sahen, nach dem Scheitern bei der wichtigen bayerischen Landtagswahl einen Führungswechsel herbeizuführen. Am Ende erreichten sie ihr Ziel, den Wechsel zu verhindern, nicht, aber sie wurden zu den Brutstätten späterer Sabotage und aktiven Ungehorsams gegen die neue Führungsmannschaft, die noch über Jahre anhielten.

Heute scheint es etwas ruhiger von Statten zu gehen, aus der in manchen Teilen des Landes stabil über der 5%-Hürde liegenden Partei ist eine von vielen namenlosen Splittergruppen geworden. Wenn nun berichtet wird, dass Landesverbände wie Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Hessen als vier der größten Regionalgruppen Neuwahlen des Bundesvorstandes unterstützen, heißt das, dass Baden-Württemberg und NRW in dieser Frage gespalten sind und aus anderen Ländern noch keine Stellungnahme vorliegen dürfte, weil die Partei dort faktisch nicht mehr vorhanden ist. Sogar die früher gewichtigen REP-Verbände Sachsen und Niedersachsen sind seit Wochen auf Tauchstation.

Darüber hinaus steht auch nicht einmal fest, ob die wahrscheinlich gewordenen Neuwahlen auch tatsächlich eine personelle Veränderung an der Parteispitze nach sich ziehen würden. Den vehementesten Kritikern Schlierers, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Stephan Stritter und dem aus Freiburg stammenden Studenten Heiko Trenkle, werden kaum Chancen eingeräumt, die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen zu können. Stritter gilt im Vergleich zu Schlierer als unbekannt und farblos, darüber hinaus bringt ihm seine öffentliche Demontage des langjährigen Vorsitzenden an der Basis nur bedingt Sympathien ein. Bei Trenkle ist wiederum davon auszugehen, dass er auf Grund seines Alters von nicht einmal 20 Jahren als Leichtgewicht angesehen wird und darüber hinaus wurde Studierten in den Reihen der als „Partei der kleinen Leute“ auftretenden Republikaner von Anbeginn an ein ausgeprägtes Maß an Misstrauen entgegengebracht. Rolf Schlierer war da eher die Ausnahme, die diese Regel bestätigte.

Der einzige REP-Politiker, dem im Falle einer Kandidatur realistische Chancen eingeräumt werden könnten, Schlierer abzulösen, wäre der aus Oberbayern stammende Martin Huber, der kommunal seit Jahren stabile zweistellige Ergebnisse halten kann und auch in Punkto Rhetorik und Ausstrahlung an den erfahrenen Ex-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg heranreicht.

Egal, wer nun künftig die Partei anführen wird: Eine Zukunft wird es für die Republikaner aller Voraussicht nach nicht mehr geben. Für Parteien wie sie gilt – haftet ihnen einmal nachhaltig das Verliererimage an – der Satz „They never come back“. Die Republikaner sind inhaltlich und in ihrer Außenwirkung eine politische Ü-30-Party – ein Großteil der Mitglieder in den noch von früher verbliebenen zahlenmäßig bedeutenden Kreisverbänden selbst ist dabei Ü-60. Sie passten hervorragend in den Zeitgeist des Westdeutschlands der 80er-Jahre, mit ihren Zweifeln am Antikommunismus der Union (genährt durch den Milliardenkredit von Strauß an die „DDR“), mit ihrer „Verbrüderung der Enkel mit den Großeltern gegen die Eltern“ (Schönhuber), der Verteidigung der „heilen Welt“ süddeutscher Dörfer und Kleinstädte gegen die gesellschaftlichen Veränderungen und das sich verändernde Geschichtsbild infolge der 68er-Revolte und mit ihrem Eintreten für die Wiedervereinigung, als maßgebliche Exponenten der etablierten Parteien diese als „Lebenslüge“ abtaten.

Sie haben jedoch nie den Weg aus dem – wie man es nennen könnte – „Wohlstandschauvinismus“ des Südens heraus gefunden, die spalterische „Ossi/Wessi“-Debatte unmittelbar nach dem Verfliegen der Vereinigungseuphorie hatte Anfang der 90er-Jahre jene Partei erreicht, die stets so gerne darauf verwiesen hatte, dass sie den Gedanken der Einheit hochgehalten habe, als es in der Union schon Tendenzen gegeben habe, sich mit der Zweistaatlichkeit zu arrangieren.

Vom schwäbischen Kaufmann und bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner ist die Äußerung überliefert, er würde die Ost-Verbände der Partei am Liebsten auflösen, weil ihm das Personal dort zu radikal wäre. Gleichzeitig tauchten im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 1996 bereits REP-Flugblätter auf, in denen mehr oder minder unverblümt das Ende des „Aufbaus Ost“ gefordert wurde. Am Ende war es ein Ost-Verband, der sächsische, der den einzigen noch möglich erscheinenden größeren Wahlerfolg der Partei, den Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 (als die Proteststimmung im Lande durch die Hartz-IV-Einführung besonders stark war), vermasselt hatte, indem die damalige Landesvorsitzende die Unterlagen für den Wahlantritt zu Gunsten der NPD „vergessen“ hatte, fristgerecht einzubringen. Viele Beobachter teilen die Einschätzung, dass das Projekt „Republikaner“ in jenem Augenblick endgültig gestorben wäre.

Auch eine programmatische Neuausrichtung würde den REP nicht viel helfen. Das Programm ist bereits jetzt eher bürgerlich und gemäßigt, die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale zur Union wie die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark und dem Austritt aus der EU sind anachronistisch und werden auch im konservativen Unionsspektrum nicht gut geheißen.

Eine programmatische Annäherung an die rechtsextremistischen Parteien verbietet den Republikanern hingegen die eigene Selbstachtung, zumal um die politische Rehabilitierung 2007 durch den Verfassungsschutz lange gekämpft werden musste und auch die Schlierer-Kritiker, wenn sie von einer Öffnung zu anderen rechtsdemokratischen Parteien sprechen, definitiv nicht DVU oder NPD meinen.

Es ist wohl am Ehesten damit zu rechnen, dass die Partei versuchen wird, die Nische der modisch gewordenen Islamophobie zu besetzen. War es Anfang der 90er-Jahre das Thema Asyl, das sich populistisch ausschlachten ließ, liegt jetzt das Thema „Islam“ auf der Hand als potenzieller Mobilisierungsfaktor sowohl im städtischen Proletariat als auch zum Teil unter Konservativen. Parteien wie die FPÖ in Österreich oder die Partei des Geert Wilders in den Niederlanden setzen bereits jetzt erfolgreich auf diese Karte. Hassseiten wie das Blog PI tragen auch in Deutschland entscheidend dazu bei, ein entsprechendes Klima anzuheizen.

Andererseits würden die REP (oder andere Rechtskonservative), sollten sie dieses Rezept kopieren wollen und sich dabei auf das Niveau dieser Publikationen hinunterbegeben, riskieren, dass sie damit die Ekelgrenze vieler Konservativer überschreiten. In diesem Falle würden wiederum bloß an einem einzigen Thema orientierte Protestwähler verbleiben, die sich ein- oder zweimal mobilisieren lassen, aber auf deren Zuspruch sich nichts aufbauen ließe – zumal in diesem Spektrum sehr wenig von konservativem Lebensgefühl zu bemerken ist, sondern nationalhedonistisch oder durch Sozialneid motivierte Ressentiments (zB gegen „Kopftuchmädchen“ oder „Goldkettchenträger“) artikuliert werden.

Die Union mag in den letzten Jahren in einigen Bereichen konservative Wähler verärgert haben – wenn es darauf ankommt, ist ihre Verbundenheit zur traditionsreichen Volkspartei doch größer als die Verlockung, durch Proteststimmen Unmut auszudrücken. Und im Unterschied zu Ende der 80er-Jahre, wo Geißler und Süßmuth konservative Traditionswähler verschreckt hatten und viele ein Gegengewicht zu den sich links der SPD etablierenden „Grünen“ befürwortet hatten, scheint die Union heute besser in der Lage zu sein, dieses Spektrum zu bedienen.

Stefan Mappus, Markus Söder oder Martin Kastler sind nur einige der klar konturierten Nachwuchspolitiker, die sich einem massenhaften Ausscheren von Unionswählern nach Rechts entgegenstellen könnten. Auch wurde für das bisher vernachlässigte ländliche, katholische Spektrum ein neuer, eigener Arbeitskreis innerhalb der Partei ins Leben gerufen. Die Union ist dadurch wesentlich besser aufgestellt, als viele rechts der Partei angesiedelte Strategen spekulieren.

  1. Ich sehe sehr gute Erfolgsaussichten für die Republikaner, denn sie können die Wahlalternative für konservative Wähler darstellen. Hierfür ist jedoch eine massive Werbeoffensive nötig, die aber auch schon in Planung ist.

  2. Die Republikaner haben sehr gute Chancen, sie müssen nur endlich die Medienblockade durchbrechen. In zahlreichen Stadträten sind sie noch vertreten und dies ist ein gutes Fundament für einen weiteren Ausbau.

  3. @ Sven, Hamburger II

    Meine ehrliche Bewunderung für Euren Optimismus, aber es gibt da nach meiner Auffassung Faktoren, die ganz massiv dagegen sprechen, dass sich auf absehbare Zeit eine demokratische Partei rechts der Union etablieren wird bzw. dass eine Renaissance der Republikaner stattfinden wird.

    1. Ist es bislang noch keiner demokratischen Partei, die über Jahre hinweg Mitglieder und Funktionsträger verschlissen hat, um ein Vielfaches mehr ehemalige Mitglieder als gegenwärtige Mitglieder hat und in der Öffentlichkeit faktisch nicht mehr wahrgenommen wird, gelungen, wieder auf die Beine zu kommen. Gerade unter Konservativen ist die Neigung, mit ihrer Stimme zu experimentieren, wenig ausgeprägt. Wenn diese sich keinen konkreten Nutzen von einer solchen Wahlentscheidung versprechen, treffen sie diese nicht.

    2. Dass die meisten Medien entweder negativ oder gar nicht über die Republikaner berichtet hatten, ist nur bedingt für die Misserfolge verantwortlich. In Bayern oder Baden-Württemberg wurden in vielen reichlich gelesenen und lokal verankerten Tageszeitungen Presseberichte der Republikaner über Veranstaltungen oder kommunale Aktivitäten in voller Länge und ungekürzt abgedruckt (ich selbst hatte 1994 im Landtagswahlkampf einige davon verfasst, bevor der Kandidat, für den ich tätig war, nach dem 3,9%-Ergebnis austrat und sich ins Privatleben zurückzog). Dennoch konnte die Partei diese Hochburgen nicht halten.

    3. Die Partei hatte in der Zeit, da sie noch sehr stark gewachsen war, nicht geschafft, unterschiedliche politische Kulturen unter einen Hut zu bringen. Nach den Erfolgen 1989ff. fanden verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Erwartungen den Weg in die Partei: Auf die Person des damaligen Bundesvorsitzenden fixierte Schönhuber-Anhänger (zB Hanke, Obendorfer); Politiker mit teilweiser kommunaler Erfahrung, die aus Union oder SPD kamen, wobei einige inhaltlich den Republikanern nahe gestanden hatten (Zeitler, Hübing, Ferger usw.), andere eher wegen der Aussicht auf eine Karriere kamen, die sie in ihren früheren Parteien nicht machten (zB Hausmann); Ideologen, die inhaltlich eher NPD oder DVU nahestanden, aber sich erhofften, bei den REP erfolgreicher arbeiten zu können (zB Glasauer, Wallner, Semmler, Nothhaft usw.); Konservative bzw. Christen, denen die Union zu wenig konservativ war (zB Gudrun Bolz, Burghard Schmanck); gleichzeitig aber auch religionsfeindliche Nationalhedonisten, die in islamischer Einwanderung eine Störung bzw. eine Bedrohung für ihre freizügige Lebensweise sahen bzw. sehen und auch das Christentum ablehnen (ich kann mir zB kaum vorstellen, dass das „Deutsch ist geil“-Plakat Traditionswähler der Union anspricht).

    Dazu kam, dass nicht wenige dieser Neumitglieder schwierige Persönlichkeiten waren. Jedenfalls waren von mehr als 400 Mandatsträgern, die am 18.3.1990 für die Republikaner in bayerische Kommunalparlamente gewählt worden waren, fünf Jahre später nur noch knapp über 100 in der Partei.

    Wie soll ein möglicherweise unbekannter, wenig erfahrener und uncharismatischer Schlierer-Nachfolger es schaffen, politisch und weltanschaulich zum Teil völlig unterschiedliche Erwartungshaltungen und Einstellungen unter einen Hut zu bringen, wenn das weder Schönhuber noch Schlierer geschafft hatten? Huber wäre erfahren und könnte integrativ wirken, aber der kommt wohl eher nur im Süden bei der breiten Masse an. Im Norden und Osten hatte sich sogar ein politisches Schwergewicht wie Stoiber schon die Zähne ausgebissen…

    Außerdem ist die Partei nur noch in wenigen Ländern überhaupt wahrnehmbar. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Meck-Pomm weiß kaum einer, dass es die Republikaner überhaupt noch gibt. In Hamburg meines Wissens nach übrigens auch…

    Auf solche Fragen müsst Ihr Antworten finden.

  4. Eine Frage Loyalbushie, welche Partei rechts von der UNion hätte deiner Meinung nach eine Chance und wie sollte es bei den rep deiner Meinung nach weitergehen?
    Ich klenne etliche Leute die zurückkehren würden , wenn das Dreigestirn weg wäre.

  5. @ frank

    Bin grade auf Arbeit und gehe danach mit meiner Freundin „New Moon“ gucken… ich antworte Dir heute am späten Abend, oki?

  6. So, jetzt hab ich noch ein wenig Zeit, um ein paar Gedanken zu Deinen Fragen oben beizusteuern.

    Also wenn Du mich nach Parteien rechts der Union und ihren Chancen fragst, fällt mir keine auf Anhieb ein, die auch nur ansatzweise realistische Aussichten hätte, flächendeckend in die Nähe der 5%-Hürde zu kommen (die REP waren auch die letzte Partei dieser Art, die Schill-Partei war ja zB auch weitgehend nur in Hamburg und kurz in Sachsen-Anhalt und MV präsent, von Statt, AFB oder BIW ganz zu schweigen).

    Ich erinnere mich gerade an die Worte eines Delegierten auf dem Ruhstorfer Parteitag (ich kann leider nicht mehr genau sagen, wer es war), der damals gemeint hatte, wenn diese Partei scheitert, werde es auf Jahrzehnte in Deutschland keine demokratische Rechte in den Parlamenten geben.

    Er hat Recht behalten. Das Schlimme daran ist – und ich schreibe das aus Sicht eines Menschen, der in seiner Jugend jahrelang begeistert den Weg dieser Partei verfolgt hatte, teilweise selbst aktiv war und dessen Herz bis zum Schluss in irgendeiner Form für diese Partei schlagen wird – dass die Grundidee, mit der Schlierer angetreten war, ja gar nicht so abstrus war.

    Das Jahr 1994 war jenes Jahr, in dem in Österreich Jörg Haider für die FPÖ einen immensen Wahlerfolg verzeichnen konnte und vor allem in Italien etwas Außergewöhnliches passierte: Der langjährige Kronprinz des neofaschistischen Patriarchen Giorgio Almirante, Gianfranco Fini, führte den Wandel des schwarzen MSI zu einer modernen, bürgerlichen und rechtskonservativen Partei durch, die als Alleanza Nazionale zur seriösen und allseits akzeptierten politischen Kraft aufstieg und bald auch Regierungsverantwortung innerhalb einer bürgerlichen Koalition trug. Fini brachte es eines Tages sogar zum beliebtesten Politiker Italiens.

    Schlierer hatte sowohl von der Ausstrahlung als auch von seiner Rhetorik und seinem Auftreten her das Potenzial, einen ähnlichen Weg zu gehen. Allerdings scheiterte er unter anderem aus Gründen, wie ich sie im Beitrag und im Kommentar oben dargelegt hatte.

    Jetzt seinen Kopf zu fordern, halte ich für Augenwischerei, zumal die Misserfolge ja nicht erst seit der letzten Bundestagswahl eingetreten waren, Der letzte wirklich nennenswerte Wahlerfolg der Partei liegt mittlerweile bald 14 Jahre zurück (Landtags-Wiedereinzug 1996 in BaWü).

    Auch für andere konservative oder populistische Parteien rechts der Union sieht es nicht besser aus.

    Der Pro-Bewegung prognostiziere ich im nächsten Jahr in NRW landesweit zwischen 1,2 und 2,0% – das wäre in etwas das Level, das die REP in ihren besseren Zeiten dort erreicht hatten. Das Flächenland mit den vielen Großstädten und den inhomogenen Landkreisen ist für rechte Parteien traditionell unzugänglich, nicht einmal als die Republikaner 1989 mit 7,2% bundesweit ins Europaparlament eingezogen waren, hatten sie in NRW mehr als 4,6% der Stimmen bekommen.

    Das sage ich jetzt nicht, weil mir die Pro-Bewegung mit ihrer teilweise sehr unappetitlichen und an PI angelehnten Islamophobie persönlich nicht zusagt (und wer sich vergegenwärtigt, welcher Pöbel sich in den PI-Kommentarspalten offenbart, wird wohl kaum in diesem ein Potenzial für sinnvolle Veränderungen erkennen) – ich weise nur darauf hin, dass NRW traditionell kein aussichtsreiches Pflaster für Rechte jedweder Couleur ist.

    Für die christlich orientierten Kleinparteien sieht es noch schlechter aus. PBC und CM werden selbst im evangelikalen oder katholisch-integristischen Spektrum für Sektierer gehalten und was die AUF anbelangt, habe ich vor ein paar Wochen die Interessentenversammlung für Sachsen-Anhalt miterlebt: Inklusive dem Bundesgeschäftsführer, der hierzu angereist war, nahmen 5 Personen teil. Und inhaltlich kam es mir vor wie ein Aufguss der ödp – in den meisten Sachfragen machte der Referent deutlich, dass er sich der SPD und den Grünen näher fühlt als der Union.

    Ich denke, die Situation auf der Linken, wo sich neben der SPD mit Grünen und der SED-Nachfolgepartei zwei Parteien am linken Rand etablieren konnten, lässt sich auf das Spektrum rechts der Union nicht übertragen.

    Ich halte es auch nicht für wünschenswert. Das Ausfransen der Ränder und die Schwächung der Volksparteien tut Deutschland nicht gut. Parteien, die extreme Ideologien vertreten oder nur Politik für ihre Klientel machen, stellen den sozialen Frieden in Frage. Ich bedauere es, dass die SPD als Volkspartei mittlerweile weniger Rückhalt aufweist als die radikale parlamentarische Linke aus Grünen und Ex-SED.

    Ich bin der Auffassung, Konservative sollten sich in der Union engagieren. Es gibt sicher vor Ort im Orts- oder Kreisverband Gelegenheit, konkret etwas Positives für das Land zu bewegen, indem man Verantwortung erst mal auf kleinerer Ebene übernimmt.

    Und das Beispiel Italien zeigt ja, dass Ziele am Besten durch eine Volkspartei durchgesetzt werden können, die Regierungsverantwortung trägt.

    Wie es bei den REP weitergehen soll? Gute Frage… wer den Willen hat, dort weiterzumachen, hat meinen Respekt, aber ich denke nicht, dass die Anstrengungen von Erfolg gekrönt sein werden. Sich in die Union einzubringen hätte wohl mehr Sinn – aus der war die Partei ja ursprünglich auch gegründet worden…

    Die anderen Optionen wären: Alleine weitermachen, sich an christliche Kleinparteien oder an die Pro anzunähern. Erstere Varianten würden im 0,5%-Bereich enden, Letztere bei 1-1,5.

    Letztendlich ist es die von mir schon skizzierte völlige Inhomogenität des Spektrums rechts der Union, die eine „konservative Korsettstange“, wie Schlierer es einst nannte, unmöglich macht. Eine weitere Variante hatte ich oben ja noch vergessen: Ralf Riedemann sah die REP in Bremen einst in einer Rolle als „klassisch liberale“ Partei. Diese Strömung trat also damals zusätzlich noch neben die bereits skizzierten. Der frühere niedersächsische Landesvorsitzende Werner Haase hätte übrigens auch noch in diese Richtung tendiert… Vielfalt und Buntheit sind ja ok, aber nur dann wenn man sie als Chance begreift und doch im richtigen Moment alle dazu bringt, an einem Strang zu ziehen.

    Wem wäre so etwas denn Eurer Auffassung nach zuzutrauen?

  7. Danke für diese ausführliche Antwort.
    Ich sehe die CDU/CSU niemals als Alternative, da sich die Politik weitesgehend kaum von den anderen Parteien (linken)unterscheidet.

    Die CSU ist nur in Bayern und auch ein Hauptübel warum keine Partei rechts von der Union nach vorne kommt, denk an den alten Satz von Strauss…..rechts von der UNion…
    Die bekämpfen jede Partei mit Mitteln die an die Grenzen gehen und auf Demos sieht man schon CDU mit SED(PDS-Leuten.

    Konservative in der CDU sind kaum noch vorhanden und werden gnadenlos an die Wand in der eigenen Partei gestellt, siehe den Berliner CDU-Mann, als auch Hohmann, Nitzsche die beide nicht mehr dabei sind.

    Ich sehe bei den Rep gerade in Bayern mit Huber, Graupner, dem sehr Parteitreuen und fleissigen Seifert aus Würzburg, sehr viele fähige Leute.
    Die Partei hat es kommunal noch geschafft einige positve Akzente zu setzen.

    Eine Veränderung kommt auch durch viele neue junge Leute die jetzt in der Warteschleife sind und kommen , wenn mal eine Veränderung vorne passiert.Mit Winkelsett die damals in Wien bei den Gesprächen mit der FPÖ alles verbockt hat, ist nichts mehr zu holen.
    Neue unverbruchte Kräfte + gestandene Parteisoldaten dazu frischer Wind durch Kooperationen mit anderen konservativen parteien.
    Jan Timke von Bürger iN Wut, sehe ich als potentiellen partner der Bremen und Bremerhaven ( bei einer Nahcwahl 30%) solide Politik macht.

    Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.
    Man sieht auch an der Diskussion um Sazzazin, das nicht ein CDU-Mitglied die heissen Themen anspricht, sondern ein Sozi, Rechtsparteien läßt man nicht zu Wort kommen.
    Die CDU/CSU ist ausgebrannt und überaltert.
    Merkel hat diese Partei zu einer Wischiwaschi Partei verkommen lassen, genauos wie Seehofer.

    Die Pro´s sehr ich nicht so negativ.
    Da sind auch etliche Ex-Rep.
    Die Siegener z.B die sozial sehr engagiert sind.

    Man bedenke mal mit wem die Sozis koalieren, mit den SED-Erben.

    Die Grünen haben in ihren Reihen noch genügend Leute die beste Kontakte zu den Linksextremen Autonomen pflegen, Jusos auch ,was selbst der Berliner Innensenator Körting bestätigte.Ströbele läßt grüßen

    Ein Extremist ist immer jemand der Gewalt gegen andere als Politisches Mittel nutzt.Lies mal Indymedia und wer bei Demos zusammenmarschiert.
    Gestern wurde in Bonn ein Pro-Ratmitgleid von Linksextremen zusammengeschlagen, das passiert tumgekehrt doch nuiemals
    Außer der nPD hat doch kein Rechtsbürgerlicher KOntakt zu solchen Randgruppen (Skins oder Kameraschaften)

    In den heutigen Zeiten muss es erlaubt sein Dinge knallhart beim Namen zu nennen und der Islam ist für mich eine Gefahr , insbesondere die Leute die hier ihre Kultur mit Gewalt hineintragen.Ein Bau einer Moschee hat mit Integration nicht zu tun, mal fernab dessen, wieviele Katholische Kirchen gibt es in der Türkei??
    Christenverfolgung in fast allen Islamischen Ländern, da schweigen alle.

    Ein schönes Wochenende.

  8. Ich gebe Dir uneingeschränkt Recht, wenn Du anprangerst, dass der Linksextremismus in unserem Lande verharmlost wird und teilweise selbst manche SPD-Leute keine Berührungsängste zu extremistischen und gewaltbereiten Gruppen haben.
    Das ist einer der Gründe, warum ich es oben als Besorgnis erregend angesprochen hatte, dass die Volksparteien zu Gunsten radikaler Parteien Stimmen einbüßen. Ich sehe zB auch die Grünen als radikale Partei an. Wenn ein Volker Beck und seine Schlägertruppen wie beim Christival oder beim Marburger Kongress meinen, entscheiden zu dürfen, wer in Deutschland eine Versammlung abhalten darf und wer nicht, dann ist das eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden darf.

    Umso weniger halte ich es für wünschenswert, dass sich ein ähnliches Szenario rechts abspielt.
    Ich sehe dabei nicht die Republikaner als Problem, wenn sie den klaren Abgrenzungskurs zu den Ultrarechten beibehalten, den der Ruhstorfer Parteitag festgeschrieben hat. Allerdings befürchte ich, dass sich rechts der Union etwas zusammenbraut, das eine ungesunde Richtung nehmen könnte. Ich meine damit vor allem das islamophobe Spektrum. Dort macht man deutlich, dass man nicht gewillt ist, zwischen Islam und Islamofaschismus – also jener totalitären Ideologie, die den Islam als Vorwand nimmt, um Terror und Gewalt gegen anders Denkende auszuüben – zu unterscheiden und teilt damit die Auffassung Letzterer, dass nur sie den wahren Islam repräsentieren.

    Du hast Recht, wenn Du anprangerst, dass Christenverfolgungen in Ländern mit islamischer Bevölkerungsmehrheit hier weithin totgeschwiegen werden oder den Opfern zum Teil selbst die Schuld daran zugeschrieben wird. Ich habe allerdings den Eindruck, dass auch PI und andere militante und vor allem pauschalisierende Islamhasser hier in Wahrheit kein Interesse am Schicksal der Christen haben, sondern dies nur ihrerseits als Aufhänger nehmen, um gegen hier lebende Muslime Stimmung zu machen. Und die Darstellung, die Muslime würden mehrheitlich Christenverfolgungen unterstützen, ist einfach nicht richtig. Als kürzlich der EGMR entschieden hatte, dass die Interessen von Atheisten, nicht mit religiösen Symbolen konfrontiert zu werden, über der Religionsfreiheit der Gläubigen stehe, haben sich islamische Verbände mit den Anliegen der Christen solidarisiert. Hier auf unserem Blog kommentiert selbst regelmäßig eine engagierte Muslima mit, die gleichfalls für Frieden zwischen den Religionen eintritt und alle Muslime, die ich bisher persönlich kennen gelernt hatte, sehen das nicht anders. Gerade in der Türkei haben sich die Lebensbedingungen der Christen unter Erdogan gegenüber der Zeit der säkularistischen und nationalistischen Regierungen verbessert – zwar nicht so weit, wie es wünschenswert wäre, aber immerhin verbessert.

    Ich kann auch zB nicht verstehen, dass viele, die zu Recht fordern, dass Christen in ihrer Freiheit, ihre religiösen Symbole frei zu tragen, nicht eingeschränkt werden dürfen, gleichzeitig für ein Kopftuchverbot für muslimische Frauen eintreten. Und dabei rede ich noch nicht einmal von der Burqa, also der Ganzkörperverschleierung, sondern von Leuten, die bereits im Hijab, der nun wirklich niemanden stören müsste (in ländlichen Gegenden tragen sogar brave katholische „Muatterln“, die wirklich nichts mit einer islamistischen Expansion zu schaffen haben, ein Kopftuch), eine „Bedrohung“ erblicken.

    Es ist positiv, dass die Republikaner sich vom biologistischen Volkstumsbegriff distanzieren und auch bewusst dargelegt haben, dass sie zB integrierte Ausländer für ihre Ziele gewinnen wollen. Im Unterschied zu Sarrazin verstehe ich unter Integration jedoch nicht, dass jemand seine religiöse Überzeugung aufgeben muss. Entscheidend ist aus meiner Sicht die Loyalität zum Grundgesetz und sonst nichts. Das Tragen eines Schleiers oder das Beten in der Schule stellt diese aus meiner Sicht nicht in Frage.

    An Graupner und Seifert kann ich mich noch ein wenig erinnern… auf kommunaler Ebene kann ich durchaus nachvollziehen, dass auch Kleinparteien Dank lokal verankerter, engagierter Persönlichkeiten eine Chance haben. Auf überregionaler Ebene bin ich jedoch der Meinung, dass die Volksparteien am Ehesten in der Lage sind, Probleme zu lösen und unterschiedliche Milieus zu integrieren.

    In der Union gibt es meiner Einschätzung nach noch viele überzeugte Konservative, die gute Arbeit machen. Natürlich gibt es bei einer Partei mit einer sechsstelligen Mitgliederzahl auch jede Menge Opportunisten, die sich bei Bedarf gerne der Medien bedienen, um missliebige Konkurrenten innerhalb der Partei loszuwerden.

    Ich denke dennoch, dass konservative Politik innerhalb der Union besser praktiziert werden kann. Vor allem ist es weniger wahrscheinlich, dass die eigene Arbeit durch Provokateure oder Verrückte zunichte gemacht wird. Bis zuletzt haben es immer noch Leute wie Detlef Nolde oder Horst Kügler geschafft, sich bei den Republikanern einzuschleichen und dort sogar Funktionen an sich zu reißen. Es sind zwar bloß Einzelfälle, aber sie haben es trotzdem geschafft, mit ihren extremen und verletzenden Ansichten, die sie öffentlich namens der Republikaner geäußert hatten, der gesamten Partei zu schaden.

    Hingegen würde niemand auf die Idee kommen, das Wirken einzelner U-Boote, die sich ähnliches in der Union leisten würden, der gesamten Partei anzulasten…

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: