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MdEP Martin Kastler spricht Tacheles

In Politik, Tagesgeschehen on Dezember 2, 2009 at 8:17 am

Das renommierte katholische Nachrichtenportal kath.net hat kürzlich den über die Liste der CSU ins Europaparlament gewählten MdEP der EVP, Martin Kastler, interviewt.

Er gehört dem fränkischen Bezirksverband unter Dr. Markus Söder an und ist bisher durch eine deutliche konservative Ausrichtung aufgefallen.

Martin Kastler im O-Ton:

Kath.net: Seit September hat das neu gewählte Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Was sind die aktuellen Herausforderungen?

Kastler: Das Europaparlament hat durch den Lissabon-Vertrag mehr Mitspracherecht erhalten. Es muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, verantwortlich mit diesem Kompetenzgewinn umzugehen und nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Zwar ist das Europäische Parlament das einzige direkt von den Menschen gewählte Organ der Europäischen Union, eine Wahlbeteiligung von EU-weit nur noch 43,1 Prozent ist jedoch ein Alarmzeichen. Als EU-Parlament müssen wir den Menschen künftig besser vermitteln, warum unsere Arbeit für sie wichtig ist. Wir dürfen als Abgeordnete nicht selbstgefällig unseren Kompetenzgewinn feiern und andererseits riskieren, dass unsere demokratische Legitimation durch eine immer geringe Wahlbeteiligung sinkt. In Deutschland wäre ein erster Schritt zu mehr Transparenz eine Reform des Wahlrechts. Wir sollten unsere Europaabgeordneten wie auch bei der Bundestagswahl in Wahlkreisen statt über eine Landesliste wählen können.

Kath.net: Wo stehen christliche Positionen derzeit besonders in der Diskussion?

Kastler: Die Diskussion um „klassische“ Wertethemen wie Familienpolitik oder Bioethik wird im ersten Halbjahr 2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft erheblich an Schärfe gewinnen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero macht seit 2004 vor, wie eine linksideologische Gesellschaftspolitik aussieht. Es ist zu befürchten, dass er seine Ratspräsidentschaft nutzen möchte, um einige Elemente hiervon auf die Gesamt-EU zu übertragen. Die geplanten Aktivitäten verheißen nichts Gutes. So stehen die angebliche „Geschlechtergleichheit“ und die sogenannte „Antidiskriminierung“ ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Es soll eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg gebracht werden und mehrere Großkonferenzen zu den Themen „Frauen“ und „Gleichheit“ veranstaltet werden. Hinter diesen Schlagworten verbergen sich auch ideologische Forderungen nach freier Abtreibung und Homosexuellen-Verheiratung. Wenn man sich diesen Ansätzen als Christ und als Konservativer widersetzt, kann man schnell ins Kreuzfeuer geraten. Im Übrigen fällt auf, dass unter den Stichworten „Antidiskriminierung“ und „Geschlechtergleichheit“ fast nur über Frauen gesprochen wird. Wir brauchen aber auch Strategien in der Männer- und Jungenpolitik. Das ist ein Thema, dem ich mich künftig verstärkt annehmen möchte.

Kath.net: Stichwort Kreuz-Urteil: Viele ärgern sich, doch kann man noch etwas tun?

Kastler: Da sprechen Sie etwas an, was mir sehr am Herzen liegt. Ich habe das Straßburger Urteil als „Schande für Europa“ bezeichnet. Schande deshalb, weil es unsere Wurzeln und unsere Identität verleugnet. Und diese Identität baut nun einmal auf dem christlichen Wert- und Menschenbild auf. Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, seinen Glauben öffentlich auszuüben. Wenn wir dies verneinen, ist dies ein Schlag ins Gesicht derer, die in anderen Ländern unter Einsatz ihres Lebens für Religionsfreiheit kämpfen. Trotzdem hilft alles lamentieren wenig. Christen und alle Menschen, denen die Religionsfreiheit wichtig ist, müssen jetzt zusammenstehen und eine Revision dieses Urteils fordern.

Das komplette Interview gibt`s hier

PS: Noch ein Wort zum Minarett-Referendum in der Schweiz: Die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie ein Vorbild für andere Länder. Das Ergebnis ist selbstverständlich zu respektieren. Selbstverständlich sind auch nicht alle Schweizer, die für das Minarettverbot gestimmt haben, Links- oder Rechtsextreme, Atheisten oder islamophob. Viele wollten auch einfach ihrer Angst vor Identitätsverlust oder ihrem Protest gegen Teile der politischen Klasse Ausdruck verleihen, vor allem gegen linke Gutmenschen, die versuchen, den Islam als Rammbock gegen christliche Restbestände in Europa zu benutzen. Inhaltlich halte ich das Votum dennoch für falsch und für eine vertane Chance. Ich kann die Kritik der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden an der Initiative nachvollziehen.

Profitieren könnten von diesem Votum in ganz Europa Kräfte, die ein gebrochenes Verhältnis zur Religionsfreiheit haben. Entsprechende Kommentare auf diversen Webseiten und Blogs machen deutlich, dass die auf der Welle des Modetrends „Atheismus“ mitschwimmende „Anti-Islam-Bewegung“, obwohl sie bei Bedarf gerne versucht, angesichts zweifellos deutlich zu verurteilender Verfolgungen von Christen in mehrheitlich islamischen Ländern Christen zu vereinnahmen, mit diesen nichts am Hut hat. Um dem Islam zu schaden, würde man die Christen jederzeit über die Klinge springen lassen und – ganz im Sinne des Neo-Hoxhaismus – auch von Angehörigen anderer Religionen als des Islam verlangen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu verstecken. Christen wären als Dhimmis eines Staatsatheismus nach Vorbild Hoxha-Albaniens, der „DDR“ oder Nordkoreas nur noch geduldet, solange sie im Kampf gegen den Islam nützen. Der Satz „Heute die, morgen Du“ sollte unter jenen Christen nicht in Vergessenheit geraten, die klammheimliche Freude darüber empfinden, dass der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegengetreten wurde.

MdEP Bernd Posselt brachte es auf den Punkt: „Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme schleifen und Kreuze abhängen.“

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