loyalbushie

Ein guter Tag beginnt mit guten Nachrichten :)

In Politik on Januar 20, 2010 at 9:19 am

Es ist, als würde die CDU das Direktmandat in Berlin-Kreuzberg holen. Linkere Staaten sind ja eigentlich nur noch Washington D.C. und Vermont… Und doch hat es Scott Brown, der Kandidat der Republikaner in Massachusetts geschafft, den Senatssitz zu holen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article5914822/Barack-Obamas-wichtige-Senatsmehrheit-ist-dahin.html

Im November folgt dann hoffentlich der zweite Streich bei den Midterms und die Republikaner holen sich den Senat zurück. Und 2012 kann der Messias – sollte er nicht lieber als gut dotierter Vortragsredner durch das ihm immer noch ergebene Europa tingeln – in seine verdiente Rente gehen. Es sei denn, er bestreitet den nächsten Wahlkampf mit dem Versprechen, bis 2045 die Bahnen der Sonne zu verändern, um den ach so bösen Klimawandel zu verhindern.🙂

Ob sich die Leute damit noch lange vera****en lassen, ist angesichts solcher Berichte allerdings eine andere Frage: http://www.ftd.de/wissen/natur/:peinliche-panne-weltklimarat-stolpert-in-gletscherspalte/50062879.html

  1. Hast du was gegen universale Krankenversicherung?
    Gegen ökologische Politik?

    Die US-Republicans sind übrigens keine Konservativen. Sie sind Rechtsextreme.

  2. Also eine der zwei bedeutendsten Parteien der größten Demokratie der Welt (die uns immerhin von Hitler befreit und den Westen Europas vor dem Kommunismus beschützt hatte) als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, meinst Du hoffentlich satirisch.

    Was die Krankenversicherung anbelangt, muss man meiner Auffassung nach akzeptieren, dass es in den USA eine größere Tradition der Eigenverantwortung gibt, was auch gut ist. Jetzt geht es natürlich darum, zuzusehen, dass diejenigen, die nicht privat versichert werden können oder sich eine Versicherung nicht leisten können, nicht durch den Rost fallen. Dass eine bundeseinheitliche, zentralistisch von einer überbordenden Umverteilungsbürokratie gelenkte und dazu noch für zweifelhafte ideologische Ziele (Abtreibungen sollen zB aus Steuermitteln bezahlt werden) vereinnehmbare staatssozialistische Lösung den einzig gangbaren Weg darstellt, denke ich nicht. Gerade Massachusetts zeigt mit einer Versichertenquote von 96%, dass föderalistische Lösungen möglich sind.

    Auch habe ich grundsätzlich nichts gegen nachhaltiges Wirtschaften, aber ich bin sehr skeptisch gegenüber geradezu zu einer neuen Staatsreligion erhobenen Spekulationen über die angebliche Schädlichkeit von Klimaveränderungen, von denen ich a) selbst nichts merke und die es b) immer schon gegeben hat. Ich zweifle an einer „vom Menschen gemachten“ Erderwärmung, jedenfalls sind mir auch die Lösungsvorschläge mancher Klimaapostel etwas zu gruselig („Weltbevölkerungspolitik“ usw.). Und ich bin der Meinung, ein Nobelpreiskomitee, das Al Gore wegen seiner Slideshow bei der Verleihung des Friedensnobelpreises einer mitnominierten Irena Sendler vorzieht, die Hunderten Menschen nicht auf dem Papier, sondern ganz real das Leben gerettet hat, macht sich und den Preis, den es verleiht, endgültig lächerlich…

  3. Aber speziell für die Demokraten hab ich heute auch noch was… bin zwar eher Country-Fan, aber an einem solchen Tag darf`s auch mal das hier sein:

    „And the lights all went out in Massachusetts…“ 🙂

  4. Eine Partei,
    die lautstark Folter befürwortet,
    und dass für manche Verbrecher kein habeas corpus mehr gelten sollte,
    die Gesetzesbruch durch den Präsidenten für nötig hält,
    die Aggressionskriege nicht nur befürwortet, sondern auch führt,
    die schließlich jeden, der liberal ist oder links steht, für einen Faschisten oder Kommunisten hält
    — ist rechtsextrem.

    Die meisten Konservativen haben Obama gewählt – der ja auch eine rein konservative Politik macht, seitdem er Präsident ist.

    Universal healthcare zum Beispiel ist ein Kernelement konservativer Gesundheitspolitik in praktisch allen fortgeschrittenen Ländern der Welt. Oder?

  5. Ich denke, wir haben eine etwas sehr weit differierende Wahrnehmung der Verhältnisse in den USA. Und in manchen Auffassungen liegst Du auch objektiv gesehen einfach falsch. John McCain ist zB selbst gefoltert worden und war zu jeder Zeit ein strikter Gegner jener „verschärften Verhörmethoden“, die die Regierung Bush in gewissem Ausmaß gegenüber Terrorverdächtigen zugelassen hat.

    Und was ein Befreiungs- oder ein Aggressionskrieg ist oder einfach nur das geringere zwischen zwei Übeln, kommt immer wieder auf den jeweiligen subjektiven Standpunkt an. Belassen wir es am Besten dabei.

    Ich schätze Deine Ansichten sehr, wenn es um Themen wie multikulturelle Gesellschaft, den Umgang mit Zuwanderern oder die Ablehnung von Islamophobie geht. Hier jedoch liegen wir Welten auseinander und ich halte einen gemeinsamen Nenner für ausgeschlossen, deshalb ist es wohl einfach das Beste und Sinnvollste, darin übereinzustimmen, nicht übereinzustimmen.

  6. Eine breite Mehrheit der Republikaner – Wähler wie Politiker – hält Folter für gerechtfertigt.
    Obama ist für einen Teil der Republikaner möglicherweise, für einen anderen Teil sogar ganz sicher ein Kenianer, und nur eine Minderheit meint, dass er bewiesenermaßen in den USA geboren wurde.

    Das sind also überwiegend Barbaren (oder Sadisten) und Spinner (als truthers).

    Ich würd dir raten, da ein bisschen Distanz zu halten.

    2012 kommt ja vielleicht Sarah Palin als Präsidentin ran – und dann geht’s rund auf der Welt … dann regiert die Gommbedens in Person … und nur noch PI wird den USA die Stange halten.

    Ich hab von meinen konservativen Eltern gelernt, dass Konservative auf Kompetenz achten, vorsichtig und zurückhaltend agieren, auf Rechtsstaatlichkeit achten, Idealismus in der Politik eher skeptisch sehen, rechte und linke Umstürzler und Populisten ablehnen.

    Ich vermute, dass das für dich ebenso gilt wie für McCain, Obama, Clinton – drei typische US-Konservative.

  7. Die Realisten regieren die Welt, die Idealisten erhalten sie am Leben.

    Selbst wenn es unter den Republikanern (und nicht nur unter denen, die Demokraten hatten die meisten Anti-Terror-Maßnahmen mitgetragen) welche gibt, die unter bestimmten Voraussetzungen Folter für zulässig halten, meinen sie das nicht generell und aus Sadismus, sondern für Situationen, in denen die Bürgerrechte eines einzelnen gegen das Leben mehrerer Tausend Menschen stehen.

    Ich möchte nicht wissen, was in Europa los gewesen wäre, hätten die Flugzeuge bei uns eingeschlagen.

    Ich weiß nur, dass ich froh bin, nicht in der Zeit nach dem 11. September US-Präsident sein und Entscheidungen treffen zu müssen. Es ist sehr leicht für uns, von hier aus Ratschläge zu geben.

    Sarah Palin schätze ich als gläubige, familienorientierte Frau aus einfachen Verhältnissen. Auch ein Ronald Reagan hatte bei Amtsantritt nicht mehr Erfahrung als sie und er wurde am Ende einer der besten und weitsichtigsten Präsidenten der Geschichte.

    Mein Favorit als Präsident 2012 wäre aber Mike Huckabee: Ein frommer, bescheidener Mann mit konziliantem Auftreten und der Fähigkeit, gleichzeitig einen klaren Standpunkt zu vertreten und aber auch den breiten Konsens zu suchen.

  8. Der Messias scheint langsam aber sicher mit dem Sozialismus ernst zu machen. Erst die Attacken gegen die Banken, die prompt auf die Börsenkurse drückten (die Anleger, die für ihre Rente sparen, werden sich freuen!) und jetzt das hier:

    http://www.ftd.de/politik/international/:parteispenden-obama-pestet-gegen-obersten-gerichtshof/50064648.html

    Die Unabhängigkeit der Justiz ist für Kommunisten nur so lange von Wert, wie sie deren ideologischen Zielen dient.

    Der soll lieber sagen, wie viele Demokraten von Planned Parenthood geschmiert sind und wie viele Hollywood-Stars ihre Millionen in seine Wahlkampagne gesteckt haben.

  9. Obama ein Sozialist?
    Das hieße: konservativ = sozialistisch.

    Fordern nur Sozialisten ein Deckeln der Wallstreet-Casino-Spiele und der Bonus-Kultur der Banksters?
    Ich lese den Wirtschaftsteil der SZ … ist der jetzt auch sozialistisch, weil er dafür plädiert?
    Und hat man nicht von Merkel & Co und Sarkozy Zustimmung zu den Plänen von Obama vernommen, die Finanzsphäre besser an die Leine zu legen?
    Alles Sozialisten, hä?

  10. Ich kann mich noch erinnern, als 1989 die kommunistischen Terrorregime zusammenbrachen – da wurden in der hiesigen „Qualitätspresse“ plötzlich Altkommunisten als „Konservative“ bezeichnet.

    Also als „konservativ“ kann ich an Obama bei bestem Willen nichts erkennen. In meinen Augen ist er einfach nur ein inhaltsleerer Dampfplauderer, der von der Hollywood-Schickeria, vom linksliberalen Mainstreammedien und von der veröffentlichten Meinung in Europa zum Popstar hochgepusht wurde und das Glück hatte, dass die Stimmung im Unterschied zu 2004 zumindest in einigen entscheidenden Swing States gegen die Republikaner ausgeschlagen hatte.

    Dass ausgerechnet er nun Unternehmen und Gewerkschaften verbieten möchte, Geld an Parteien zu spenden, ist besonders pikant angesichts der Tatsache, dass er selbst ein Vielfaches an Spenden eingestrichen hatte, um seine Materialschlacht zu führen, als seine republikanischen Konkurrenten – nicht wenig davon aus den Schatullen von Personen wie George Soros, die es als Börsenspekulanten zu einem Vermögen gebracht hatten und jetzt auf ihre alten Tage noch mal einen auf linksliberaler Gesellschaftspolitiker machen wollen.

    So konnte man ihm einen nachgebauten griechischen Tempel zu Wahlkampfzwecken für 5,3 Millionen $ zimmern, während man sich über die Aufwendungen für die Klamotten Sarah Palins mokierte.

    Und auf den bösen „Großkapitalisten“ rumzuhacken, kommt eben bei Bedarf überall gut. Allerdings hätte ich so etwas bis dato weniger als „konservativ“, sondern als „populistisch“ eingestuft…

  11. Obama fährt außen- und innenpolitisch einen konservativen Kurs. Wenn du das bezweifelst, dann argumentier doch bitte dazu, etwa indem du mir erläuterst, was konservativ deiner Meinung nach ist und inwiefern der Kurs von Obama NICHT konservativ ist – obwohl er doch eher rechts von Sarkozy und Merkel verläuft.

    Vielleicht findest du da ja irgend ein Feld, auf dem Obama links von Merkel oder Sarkozy steht; mir fällt keins ein.

    Wenn du konservativ so bezeichnest wie die US-Republikaner, dann wirst du den Konservativen hier bei uns keinen Gefallen tun. Die sähen sehr ungern jemanden in ihren Reihen, der behauptet, einer, der seine Wirtschaftspolitik entlang der Vorgaben von Wallstreet betreibt, sei ein Sozialist.

    „Dass ausgerechnet er nun Unternehmen und Gewerkschaften verbieten möchte, Geld an Parteien zu spenden …“
    – na, wo hast du denn das her? Bekanntlich ging es darum, zu welchen Konditionen Unternehmen und Gewerkschaften pauschal an Politiker und Parteien spenden können. Auch bisher schon konnte die corporations in den USA niemand daran hindern, sich immer hinreichend Kongressabgeordnete beider Parteien zu kaufen, und sie haben als Präsident diesmal Obama vorgezogen, um jemand zu kriegen, der wieder etwas Kompetenz in die Politik bringt. Jetzt wird es halt noch a bissl leichter für die corporations, sich die Politiker zu kaufen, und das so wie du für gut zu halten ist schon ein starkes Stück.

  12. Die Marionette von Planned Parenthood zu sein empfinde ich nicht als besonders konservativ. Außerdem ist für mich alleine schon der Gedanke schaurig, dass sich das politische Koordinatensystem in den USA an das in Europa anpassen sollte (was Obama und seinen Anhängern offenbar vorschwebt).

    In vielen europäischen Staaten waren bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch Gestalten wie Adolf Hitler, Josef Stalin, Enver Hoxha, Bela Kun oder Radovan Karadzic die „politische Mitte“. Ohne die USA wäre das auch jetzt noch der Fall. Nicht Amerika muss sich an die Befindlichkeiten in Europa anpassen, sondern Europa muss sich von der Droge Sozialismus bzw. Staatsautoritarismus lösen, die diesen Kontinent in den Abgrund gestürzt hat. Sobald sich die USA an Europa anpassen, werden auch die USA in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    Den Wohlstand erwirtschaften nun mal nicht der Staat, Politiker oder Beamte, sondern die Unternehmen. Und bislang konnte jeder erkennen, wer in den USA wann wie viel an wen gespendet hatte. Das müsste eigentlich ausreichen…

  13. Dass „Gestalten wie Adolf Hitler, Josef Stalin, Enver Hoxha, Bela Kun oder Radovan Karadzic die “politische Mitte”“ gewesen sein sollen, ist mir neu. Ich bin jetzt 60, und seit dem ich politisch denken kann, hat jeder diese Gestalten als Extremisten bezeichnet – einige wenige im positiven Sinne, die meisten im negativen. Das ist schon ein Ding, diese Extremisten für die politische Mitte in Europa auszugeben.

    Wo sind denn heute in Deutschland, Frankreich, Italien, England, Benelux, Skandinavien etc. die Anhänger dieser blutigen Typen?

    Ich verstehe immer noch nicht, was für dich „konservativ“ ist – außer, dass konservativ = unternehmerfreundlich bedeutet. Das sind doch Merkel, Sarkozy, Cameron u. a. – oder? Genauso wie Obama. 100% unternehmerfreundlich.

    Oder etwa nicht?

    Inwiefern hängen Sarkozy, Cameron und Merkel (und Rüttgers und Seehofer und Koch etc.) an der „Droge Sozialismus bzw. Staatsautoritarismus“?

    Was hältst du von Erhards Sozialer Marktwirtschaft? – Nicht viel, wie es scheint.

    Im übrigen hat uns der angelsächsische Neoliberalismus die jüngste Krise eingebrockt. Der Glaube an die Weisheit ungehemmter Märkte ist den Bach runter. Allenthalben kannst du das auf den konservativen europäischen Wirtschaftsseiten lesen.

    Konservative sind oft ziemlich gescheite Leute. Auch wenn ich selber kein Konservativer bin – ich mag sie, ich halte sie für ein notwendiges Gegengewicht zu uns Linken. In der Politik braucht man Balance – kluge und starke Gegner, an denen man sich reiben, mit denen man aber auch kooperieren kann. Konservative haben da meinen persönlichen Respekt, der auch historisch begründet ist. Konservative wie z. B. in Bayern Alois Glück, Horst Seehofer, Josef Schmidt (vielleicht bald Bürgermeister von München), Barbara Stamm, Kultusminister Spänle usw. – aber nicht Rechtsextremisten wie die (meisten) US-Republikaner. Da liegen Welten dazwischen.

    Ich bleibe dabei: Gib mir mal einen Umriss dessen, was du für konservativ hältst, und setze das in Relation zur CDU/CSU!

    Wie du siehst, bin ich ein Grüner, der für schwarz-grüne Bündnisse offen ist. Für dich wahrscheinlich eine Horrorvorstellung. Schaun wir mal, was in Nordrhein-Westphalen demnächst passiert! Könnte sein, dass die dortige CDU um eine Koalition mit den Grünen werben wird.

    Mach du dort ruhig ein bisschen Wahlkampf und erzähl den Leuten, dass du dir in Europa amerikanische Verhältnisse wünscht – Abbau des Sozialstaats, mehr Kriminalität, Schrumpfen des Öffentlichen Nahverkehrs, weniger Ökomaßnahmen, dafür ein bisschen Folter und Todesstrafe und ein klares Ja zum Angriffskrieg. Die Leute, die dort im Moment noch vorhaben, CDU zu wählen (und die dafür ja keine so schlechten Gründe haben), werden sich mit Grausen abwenden und fragen, ob das die Zukunft dieser Volkspartei ist.

  14. „Mitte“ ist aus meiner Sicht kein eigenständiger Standpunkt, sondern eine Resultierende. „Mitte“ ist dort, wo der Mainstream der Gesellschaft tickt. Und es gab Zeiten, da waren eben Extremisten wie die von mir angesprochenen „Mitte“, weil sie den herrschenden Zeitgeist in diesen Ländern zu dieser Zeit repräsentierten.

    Dass die „Mitte“ in Deutschland heute sehr weit links steht, zeigt schon, dass jemand wie Du offenbar wirklich allen Ernstes die US-Republikaner als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Na ja, wenn man linksaußen steht, sind alle anderen irgendwie „Rechte“. Und ich bin in der Tat gegen schwarz-grüne Bündnisse, ich halte es da mit Helmut Kohl, der einst sagte, es dürfe keine Koalitionen der Union mit Radikalen geben und das gelte für die Grünen ebenso wie für die Kommunisten und für die (deutschen) Republikaner ebenso wie für die NPD.

    Und ich finde es schon etwas befremdlich, wenn aus einer Partei, die massenhaft langjährige Altstalinisten, Maoisten, KBW-Kader, Steinewerfer, „Putztruppen“-Leute usw. zu ihren führenden Funktionären zählen kann (von denen ich in den seltensten Fällen ein Wort der Distanzierung zu ihren früheren Aktivitäten gehört habe), die für die vollständige Abschaffung des § 218 agitieren, die Arbeitskreise wie die SchwuP beherbergten (Herr Cohn-Bendit brüstet sich heute noch seiner früheren pädophilen Umtriebe), deren Funktionäre Schlägertruppen auf anders Denkende hetzen (Christival), die Aktionsbündnisse mit autonomen Linksextremisten schließen usw. … Kritik an einer Partei kommt, die 50% der US-Bevölkerung repräsentiert, die in der Tradition eines Abraham Lincoln oder eines Ronald Reagan steht und lange Jahre führend ein Land gestaltet hat, ohne das in Europa immer noch Extremisten die „Mitte“ repräsentieren und die Geschicke leiten würden.

    Ach ja und wer war denn an der Regierung, als in Serbien Krieg geführt wurde? Waren das nicht die Grünen? Na ja, aber da war ja der „gute“ Clinton an der Macht. Wäre es Bush gewesen, dann wäre es hingegen eine „Aggression des faschistischen Monopolkapitals“ gewesen…

    Mir ist klar, dass sich die CDU/CSU innerhalb des deutschen Mainstreams bewegen muss – auch wenn der wie jetzt dort angelangt ist, wo vor 20 Jahren noch „linksaußen“ war. Aber ich wehre mich dagegen, diesen Zustand auf Amerika übertragen zu wollen. Am europäischen Wesen wird Amerika definitiv nicht genesen!

  15. Hallo zusammen!
    „Na ja, wenn man linksaußen steht, sind alle anderen irgendwie “Rechte”. “
    Und wenn loyalbushie Obama als Sozialisten bezeichnet, folgt aus dieser Logik, daß loyalbushie ein Rechtsextremist ist, oder?
    Ich hoffe nicht, daß dem so ist, sonst hab`ich mich in den Weiten des Internets mal wieder verirrt. Wie wärs, mit etwas weniger Polemik und mehr Objektivität: Natürlich sind die Republikaner keine Rechrsextremen, genausowenig wie die Demokraten Sozialisten sind.
    Manche mögen eine gesetzliche Krankenkasse ja für sozialistisches Teufelszeug halten, ich halte sie für eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Die Gesundheit der Bürger darf nicht vom Inhalt ihres Geldbeutels abhängen. Bin ich wegen dieser Meinung Sozialist?
    Ich werde mein Parteibuch nicht zurückgeben, nur weil loyalbushie meine Ansichten als sozialistisch verteufelt.

  16. Einigen wir uns mal darauf (oder besser gesagt lege ich das als Blogbesitzer mal fest): Der Kommentar in diesem Thread, der als nächster das Wort „Extremist“ verwendet, wird einfach kurzerhand gelöscht.

    Die Bezeichnung „Sozialist“ im Hinblick auf Obama kam – vor allem im Bezug auf diesen Thread – vom Kommentator „Moonbat-Hunter“. Ich habe hier lediglich vor allem in Abrede gestellt, dass Obama „konservativ“ wäre und behauptet, dass Sozialisten in Europa gar nicht mal so selten vorkommen – was denke ich mal nicht völlig von der Hand zu weisen ist.

    Es ist zweifellos auch die Frage, was man unter „Sozialismus“ versteht. Die „Österreichische Schule der Nationalökonomie“ rund um Friedrich August von Hayek, die in Europa als Teufelszeug gilt, in den USA hingegen sehr angesehen ist, versteht unter „Sozialismus“ mehr oder minder jeden Eingriff in den freien Markt.

    Dem habe ich nicht einmal das Wort geredet, auch habe ich die Problematik rund um den fehlenden Krankenversicherungsschutz vieler Menschen nicht verneint. Ich habe allerdings bestritten, dass „Obamacare“ oder ein 1:1 von Europa übernommenes Modell den einzigen Weg darstellt, um dieses Problem zu bekämpfen, sondern dass es möglicherweise auch Wege gibt, die das marktwirtschaftliche System im Gesundheitswesen nicht völlig in Frage stellen. Ich denke, viele US-Republikaner wie zB Mike Huckabee sehen das ja ähnlich.

  17. Muss man sich eigentlich dafür rechtfertigen, dass man sich über den Wahlsieg Scott Browns freut? Muss jeder, der Obama gut findet, sich fragen lassen, ob er deswegen auch Partial Birth Abortion hier legalisieren möchte?

    Dieses Blog als konservativ (nach US-amerikanischen Maßstäben) und Bush-freundlich zu erkennen ist nicht schwer. Also braucht man sich auch nicht weiter darüber zu wundern, dass Beiträge hier nicht Pro Obama, sondern Pro Bush, Palin, McCain usw sind. Wenn dann einer kommt und rumpöbelt von wegen „Rechtsextremisten“ muss er damit rechnen, dass das hier nicht gut ankommt.

    • Du siehst also keinen gravierenden Unterschied zwischen den Konservativen in Deutschland und denen, die sich in den USA so bezeichnen?

      Wohl doch. Aber diesen Unterschied deutlich zu machen, das wäre doch unsere gemeinsame Aufgabe im Rahmen einer vernünftigen Debatte.

      Das offene Ja zur Folter einer großen Mehrheit der US-Republikaner zum Beispiel dürfte da eine wichtige Differenz markieren. Wir könnten noch viele weitere solche Markierungspunkte finden. Und wenn wir dann alle benannt haben – na, dann könnte man die nächste Frage stellen: wie das bei uns hier in Deutschland wohl eingeordnet wird?

  18. Nun, das böse Wort vermeide ich …

    Wir sind hier in Deutschland. In Europa. Wir haben hier UNSERE Maßstäbe. Und die legen wir an – auch an loyalbushie.

    Verglichen mit den USA leben die Leute hier nicht schlecht. Wir haben hier einiges, was der Mittelstand und die Unterschicht in den USA gern hätten, von einer umfassenden Krankenversicherung über relativ sichere Straßen hin zu überall gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehr.

    Lauter Produkte der Linken? Oder können die Konservativen in Europa da nicht auch ein bisschen stolz drauf sein?

    Sie sind es, und mit recht. Und daraus ergibt sich ein gewisser Gegensatz zu den Republikanern in den USA, die all dies in Europa gar nicht gut und ziemlich sozialistisch finden.

    Ein selbstbewusster Konservativer in Deutschland wird gut daran tun, sich von den USA deutlich abzugrenzen. Die Leute hier sind ja nicht so unklug, um sich amerikanische Verhältnisse aufschwatzen zu lassen.

    Für die Deutschen – auch die Konservativen in Deutschland – sind die USA kein Vorbild mehr.

    Bemerkenswert an loyalbushie’s Kommentaren ist: Frau Merkel und die CDU/CSU sind für ihn praktisch „linksaußen“, also wohl sozialistisch: Ich schließe das aus folgender Bemerkung:

    „Mir ist klar, dass sich die CDU/CSU innerhalb des deutschen Mainstreams bewegen muss – auch wenn der wie jetzt dort angelangt ist, wo vor 20 Jahren noch “linksaußen” war.“

    Dem wäre noch entgegenzuhalten: Der deutsche und europäische Mainstream ist seit 20 Jahren ein gutes Stück NACH RECHTS gerückt. Einschließlich der Grünen. Wir sind heute alle deutlich konservativer, als wir es früher einmal waren, Union, Sozis, FDP, Grüne, PDS/Linke. Erst seit der Finanzkatastrophe geht es wieder in die andere Richtung. Auch das Irak-Fiasko der USA hat wohl an der Richtungsänderung mitgewirkt.

    Schlusswort: loyalbushie mag sich als Konservativer à la USA sehen, aber er ist dann wohl kein Konservativer nach europäischem Maßstab. Und will es ja auch gar nicht sein.
    Ergo: Er IST kein Konservativer.
    Denn wir sind hier in Europa. Und messen europäisch. (Der alternative Maßstab dazu wäre kosmopolitisch – und nicht amerikanisch.)

  19. Ob ich ein Konservativer bin, werde ich denke ich selbst noch am Besten wissen. Mir ist zwar klar, dass Linke im Unterschied zu den bösen Konterrevolutionären und Kapitalismusknechten das richtige Bewusstsein haben und besser wissen, was für die Menschen gut ist als diese selbst (von daher dürfte Dir das bluthilde-Blog möglicherweise auch eher zusagen als das hier, das ist europäischer und fortschrittlicher).

    Aber ich bin dazu leider noch nicht „aufgeklärt“ genug und habe auch im Moment nicht die Ambition, dies zeitnah zu ändern.

    Und wenn wir schon vom kosmopolitischen Maßstab reden: Dann wäre Europa – berücksichtigt man, welchen Stellenwert Traditionen und altbewährte Wertmaßstäbe in der islamischen Welt, in Asien, Afrika, Südamerika usw. haben – sogar noch weiter links als vom amerikanischen Blickwinkel aus. Die USA wären dann schön in der Mitte: Freier Staat und freie Wirtschaft, aber mehrheitlich konservative und traditionsverhaftete Bürger. Europa hingegen: Dirigistische Wirtschaft, totalitäre Vergangenheit, linksautoritäre Strukturen (Political Correctness, Gender-Ideologie usw.) bei gleichzeitig weiter fortschreitendem Werteverfall und der anhaltenden Tendenz zum Abschieben jedweder Eigenverantwortung an einen überbordenden Staat. Und im Unterschied zu Europa haben die USA ihre Zukunft noch nicht hinter sich.

    Von daher wird hier auf diesem Blog auch kein europäischer Maßstab angelegt. Wem es nicht passt, der braucht ihn nicht zu besuchen.

  20. „von daher dürfte Dir das bluthilde-Blog möglicherweise auch eher zusagen als das hier, das ist europäischer und fortschrittlicher“

    aber hallo. selbstverständlich müssen wir unseren standard an fortschrittlichkeit als maßstab nehmen, den wir gegen bullen, pfaffen, faschisten und kapital über die jahrzehnte erkämpft haben.

    die us-republikaner sind natürlich rechtsextremisten, das zeigt schon die imperialistische außenpolitik amerikkkas.

    und wie bitte linksautoritäre strukturen? du scheinst nicht zu begreifen, wie kontrovers innerhalb des europäischen konsenses diskutiert werden kann und welche meinungsvielfalt es hier gibt:

    – sondersteuer von ein paar milliarden für den klimaschutz oder gleich verbot des individualverkehrs?
    – nur christliche kreuze aus den schulen verbannen oder gleich alle religiösen symbole selbst aus dem privaten bereich (zb burqaverbot auch zu hause)?
    – freigabe der schwangerschaftsunterbrechung bloß bis zur 14. schwangerschaftswoche oder lieber doch bis 2 jahre nach der geburt?
    – offensive gendersensibilisierung schon von geburt an oder erst im kindergarten?
    – bush, den papst und die israelische regierung nur diplomatisch ächten oder gleich nach den haag überstellen?

    nur um ein paar beispiele zu nennen. irgendwo wird man sich da wohl schon einordnen können. wenn nicht, muss man eben damit leben, aus dem konsens der anständigen ausgeschlossen zu sein.

    im übrigen finde ich, dass die eu, wenn obama die wahl 2012 verlieren sollte, den rechtsextremen, illegalen und sezessionistischen akt der abspaltung und unabhängigkeitserklärung der 13 britischen kolonien in nordamerika vom 4.7.1776 für unwirksam erklären muss. unter dem dach der uno sollte dann eine internationale friedenstruppe danach die wiederangliederung der abgespaltenen staaten (so genannte „usa“) an die britische krone durchsetzen!

  21. „Die USA wären dann schön in der Mitte: Freier Staat und freie Wirtschaft, aber mehrheitlich konservative und traditionsverhaftete Bürger. Europa hingegen: Dirigistische Wirtschaft, totalitäre Vergangenheit, linksautoritäre Strukturen (Political Correctness, Gender-Ideologie usw.) bei gleichzeitig weiter fortschreitendem Werteverfall und der anhaltenden Tendenz zum Abschieben jedweder Eigenverantwortung an einen überbordenden Staat.“

    Da kommen wir der Sache näher.

    Erst einmal zu den USA: In keinem Land überfressen sich die Leute so (außer vielleicht auf Tonga), in kaum keinem Land sehen sie mehr Porno, und je „konservativer“ der US-Staat, desto mehr, in kaum einem Land der Welt gibt’s mehr Kriminalität, in kaum einem Land fressen sie mehr Tabletten, und die Mehrheit befürwortet Folter und Angriffskriege. In kaum einem Land wissen die Einwohner weniger über die Landesgeschichte, sind aber versessener auf ihre nationale Exzeptionalität. … Ich könnte fortfahren … Amerikaner sind im Durchschnitt eher ahistorisch lebende Menschen, denen Tradition wenig Halt zu geben scheint und die deshalb mehr dem consumerism verfallen als Europäer. Ein höchst unkonservatives Volk.

    Zum zweiten: Ein moderner Staat hat Aufgaben, die ihm von seinen Bürgern zugewiesen worden sind, und ich kenne keinen mittelgroßen oder großen modernen Staat, der small government auch nur versucht. Lean government ist eine Utopie – und Utopien sind bekanntlich genau das, was Konservative instinktiv ablehnen.

    Die Lebensqualität ist in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Niederlande, Schweden, Dänemark deutlich höher als in den USA. Das ist der Gewinn einer relativ vernünftigen Regierungsweise.

    In den USA scheint die Vorstellung zu überwiegen: government is the problem, market is the solution. –

    Konservative in Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten sind seid Bismarck und Disraeli stolz darauf, dass sie gut regieren und dabei den Staat stärken und die Anarchie in Markt und Gesellschaft zu bändigen verstehen.

    Wer glaubt, Regierung durch Markt ersetzen zu können, verfolgt – wiederum – eine höchst unkonservative Utopie. Es gibt, wie gesagt, kein Land auf dieser Welt, das einen solchen Kurs verfolgt (die baltischen Staaten sind auch schon wieder davon abgekommen).

    Die angeblich Konservativen in den USA blähen ja auch, sobald sie an der Regierung sind, hauen ja auch Staatsknete raus wie der Teufel, nur eben für Militär und Kriege und Sicherheitsbürokratie und Steuersenkungen für die Reichen. Bush hat die Staatsschulden in seinen 8 Jahren fast verdoppelt, und die nächste republikanische Regierung wird da wohl weitermachen – egal, was sie vor der Wahl versprechen.

    Ich bleibe dabei: Europäischer Konservatismus und amerikanischer Pseudo-Konservatismus sind miteinander UNVEREINBAR.

    Na, es ist schon witzig, wie hier ein Linker, ein Nicht-Konservativer den Konservatismus gegen dich verteidigen muss, loyaler Bushie.

    Im Unterschied zu dir schätze ich nämlich die Konservativen in Deutschland, und zwar so wie sie sind. Ich schätze ihre Kompetenz, ihren gesunden Menschenverstand, ihren Pragmatismus, ihre Bereitschaft zum Kompromiss, ihre Sachlichkeit und Nüchternheit, ihre Fairness, ihre Aufgeklärtheit. Sie sind Rivalen, mit denen ich gerne konkurriere, weil ich mit ihnen KONSTRUKTIV konkurrieren kann. Ich habe einige wesentliche programmatische Differenzen mit ihnen, daraus folgen Debatten, aber nicht diese „amerikanischen“ Formen des verbalen Bürgerkriegs, dieses hemmungslos persönliche Schmähen und totale Runtermachen, das Carl Rove zum Markenzeichen republikanischer Politik gemacht hat.

    Finally: Meinst du wirklich, für Rüttgers komme keine Koalition mit den Grünen in Frage? Oder dass sie nicht in Frage kommen dürfe? Verlässt du dann die CDU wieder?

  22. Korrektur: Die angeblich Konservativen in den USA blähen ja auch DEN STAAT AUF …

    Ergänzung: Cheney & Rove haben gesagt: Deficits don’t matter.

  23. Da ich ehrlich gesagt so meine Zweifel darüber habe, dass konservative Amerikaner bereitwillig öffentlich Fragen zum Thema „Pornografiekonsum“ beantworten, halte ich irgendwelche Angaben zu diesem Thema für Spekulation. Wenn zB in Dänemark Pornografie an jeder Ecke schon für 15-Jährige frei zugänglich ist und auch im Free-TV präsent, werden weniger Leute, die für so etwas anfällig sind, erst verschämt im stillen Kämmerlein bei Google danach suchen. Ob die Lebensqualität in solchen Ländern alleine schon auf Grund der infolge der gesellschaftlichen Libertinage allgegenwärtigen Präsenz und Selbstverständlichkeit menschlicher Würdelosigkeit besser ist als in den USA, wage ich zu bezweifeln.

    Und zum Thema „persönliche Herabwürdigung politisch anders Denkender“ verweise ich bloß auf folgende sachlich-argumentative Form der Debatte: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=730049 So weit ich weiß, war Karl Rove zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Berater irgendeines republikanischen Politikers tätig.

    Zwischen dem Idealziel und der Realpolitik tun sich immer Klüfte auf. Es ist wichtig, das Zweitere zu betreiben, ohne das Erstere aus den Augen zu verlieren. Bush war in Punkto Haushaltskonsolidierung gut unterwegs – exakt bis zum 11.September 2001. Nach diesem Tag war „Small Government“ nur mehr für eine sehr kleine Minderheit in der Bevölkerung das dringendste Thema in den USA…

    Zum Thema NRW: Ich hoffe, dass Rüttgers kein Bündnis mit den Grünen eingeht. Sollte er es machen, werde ich mich darüber sicher nicht hier in der Öffentlichkeit auskotzen, sondern wenn dann nur innerhalb der Partei – das ist meine Auffassung von Loyalität. Ich sehe die CDU als meine politische Heimat an und mir ist klar, dass sie keine Kaderpartei ist, in der es nur eine Linie gibt.

    Außerdem interessiert mich nicht in erster Linie die Linie der Union in NRW, sondern die hier in Sachsen-Anhalt und hier haben die Grünen den Landtag schon seit 1998 nicht mehr von Innen gesehen. Und es ist höchst unsicher, dass sie 2011 reinkommen, denn bei uns gibt es nicht so viele Villenviertel und Universitäten wie in Wessiland… entsprechend auch weniger Grün-Potenzial. Abgesehen davon, dass die Bereitschaft der CDU, mit ihnen zu koalieren, hier nicht allzu hoch veranschlagt werden muss.

  24. Welche Pornoseiten in welcher Menge an welchen Orten abgerufen werden, das lässt sich auch anders herausfinden als durch Umfragen, und so hat man das auch gemacht … Da gab’s letztes Jahr mal eine süße US-Karte, die den Bible-Belt als Hochburg der Pornobesucher erkennen ließ …

    Bezüglich NRW: Also bist du für die Große Koalition. Wär aber vielleicht auch da von taktischem Vorteil, wenn die CDU zwei Optionen hätte, SPD und Grün.

    Für solche Optionen braucht man allerdings die Tugenden, die normalerweise Konservative auszeichnen und die ich im letzten Kommentar genannt habe, Tugenden, die du aber eher gering schätzt.

    In Ostdeutschland tun sich die Grünen noch schwer, das stimmt, aber aus Gründen, die mit der Prägung durch die 40 Jahre Kommunismus zu tun haben.

    Bezüglich der Haushaltskonsolidierung war die Bush-Regierung bis 9/11 ziemlich schlecht unterwegs: Clinton hatte den Haushalt toll saniert, die Schulden zurückgefahren, Überschüsse eingefahren – und Bush hat das gleich dazu genutzt, dieses Geld per Steuerkürzung an die Reichen auszuzahlen – er hat damit noch vor 9/11 ein massives Haushaltsdefizit heraufbeschworen. Mit einem zusätzlichen Wachstum, das daraus folgen sollte, ist es ja dann auch nix geworden.

    Cheney und Rove: „Deficits don’t matter.“ Das gilt, solange Republikaner regieren. Wenn sie in Opposition sind, gilt das Gegenteil. So war’s ja auch schon unter Reagan. Und unter Palin oder wem immer wird’s nicht anders laufen – wetten?!

    Hier noch ein gutes Zitat, das diese anti-konservative Art der Pseudo-Konservativen in den USA kennzeichnet.
    Barry Goldwater: “I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size.”

    Die Verantwortungslosigkeit der US-republikanischen Ideologen und Utopisten kommt da wunderbar zum Ausdruck.

    Ich bitte dich, probier es aus, mach ein Transparent mit der Aufschrift:
    „Der Staat ist das Problem, der Markt ist die Lösung!“
    Damit zeig dich dann an einem Infostand der CDU in Magdeburg. Da wirst du persönlich und handgreiflich erleben, was konservative Deutsche von amerikanischem Pseudo-Konservatismus halten.

    Schon ein Phänomen. Da haben grade erst die Regierungen mit vollem Einsatz von Steuermitteln die Finanzmärkte heraushauen müssen aus dem Riesenschlamassel, in das diese Märkte aufgrund mangelnder Regulierung durch die Staaten geraten sind — und die Bushies dieser Welt reden immer noch vom Staat als Problem und vom Markt als Lösung.

  25. Die Finanzkrise ist aus meiner Sicht kein Versagen des Marktes oder der Marktwirtschaft, sondern eines der Finanzaufsicht. Und „Aufsicht“ heißt für mich, dass der Staat darüber wacht, dass alles in Ordnung geht, Regeln aufstellt und kontrolliert, dass sie eingehalten werden – Ordnungspolitik also, die den Rahmen absteckt. Es heißt jedoch nicht, dass der Staat entweder selbst der Meinung ist, es besser zu können oder in die Unternehmen reinregiert, auch nicht durch Sondersteuern, Gehälterbegrenzungen o.ä.

    Und in der Tat: Ich bin kein Feind der Großen Koalition. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, ist das für mich die beste Lösung. Denn wenn es nicht reicht, um das eigene Programm bestmöglich durchzusetzen, sollte man den breitestmöglichen Konsens der Volksparteien suchen (und nicht nach Parteien schielen, die nur ihr Klientel bedienen oder Ideologie durchdrücken wollen oder beides, wie Grüne oder SED; die F.D.P. hat den Vorteil, dass sie eine reine Klientelpartei ist, bei der keine Ideologie dahintersteckt🙂 ). Und sich der Tatsache bewusst werden, dass 70-80% der Bevölkerung hinter den Parteien, die diese Koalition bilden, stehen und auch so regieren, nämlich mutig und entscheidungsfreudig. Die Leute erwarten es so…

  26. „Und “Aufsicht” heißt für mich, dass der Staat darüber wacht, dass alles in Ordnung geht, Regeln aufstellt und kontrolliert, dass sie eingehalten werden – Ordnungspolitik also, die den Rahmen absteckt.“

    Na, also ein bisschen Deutsch und unamerikanisch unrepublikanisch ist unser loyalbushie doch. Das klingt für einen Republican schon ziemlich sozialistisch, auch wenn du danach pflichtschuldigst abschwächst: Keine Sondersteuern, keine Gehaltsbegrenzungen.

    Weißt du, wenn der Staat die Finanzwelt mit Steuergeldern raushauen muss, dann darf er dafür aber auch mal eine Extrasteuer und eine Gehalts- und Bonusbegrenzung von denen verlangen, die dabei ganz privat Millionen einsacken. Ist schließlich UNSER Geld, das die millionenschweren Banksters da rettet.

    „Die Finanzkrise ist aus meiner Sicht kein Versagen des Marktes oder der Marktwirtschaft, sondern eines der Finanzaufsicht.“

    Nun, wer hat denn darauf gedrängt, dass die Finanzaufsicht gegen Null gestellt wird? – Die Finanzmärkte selbst! Wir können uns selber regulieren, haben sie behauptet. Und mit ihrer Geld- und Lobbymacht haben sie’s dann durchgesetzt, gegen alle Vernunft, gegen unser aller Interesse, und haben von der Politik die unter FDR eingeführten Regeln kappen lassen.

    Man sieht’s. Der Markt ist das Problem, der Staat die Lösung. Nicht nur hier, übrigens. Auch in Sachen Gerechtigkeit, in Sachen Bildung, in Sachen Sicherheit. Wir brauchen einen mächtigen, gut ausgestatteten Staat. Allerdings auch die nötigen checks and balances, um diesen Superstaat demokratisch und flexibel zu halten, ebenso wie kompetente und nicht-korrupte Bürokraten. Dafür plädiere ich als Grüner.

    Ich meine aber auch, dass man im bürokratischen Bereich mehr bottom-up-Prozesse bräuchte: Der Markt ist das Problem, der Staat leider oft auch – die Zivilgesellschaft wäre dann die Lösung. Dieses Dreieck Markt – Staat – Zivilgesellschaft sollte gleichschenklig werden.

    Wer den Markt über Staat und Zivilgesellschaft dominieren lassen will, betreibt eine fatal revolutionäre Politik, deren Resultat so schlimm wäre wie das einiger anderer Revolutionen des 20. Jahrhunderts.

    Revoluzzer können durchaus auch ganz bieder ausschauen, zum Beispiel Krawatte tragen und jeden Tag fromm beten. Revoluzzer können glauben, dass sie ja doch ganz brav und normal sind. Konservative.

    Revoluzzer sind in der Regel Leute, die sich infernalisch ärgern und vor lauter Ärger dann nicht mehr wissen, was sie tun.

    Deine Sympathie für die US-Republicans ist eine Sympathie für Revolution, nicht für das (konservative) Bewahren des Bewährten.

  27. Apropos NRW und Große Koalition:

    Die SPD wäre schlecht beraten, bei ihrem jetzigen Zustand sich als Juniorpartner ausnützen zu lassen. Das ist ihr bei Merkel schlecht bekommen – und würde ihr bei Rüttgers nicht anders gehen. Die SPD müsste deshalb im Falle einer Koalition darauf bestehen, dass das Programm ganz klar sozialdemokratische Züge aufweist. Das könnte die CDU dann so wohl nicht schlucken.

    Die Grünen haben’s da ein bisschen leichter. Sie stehen zurzeit gut da, können also auch mal was riskieren. Gefährlich für sie wäre Schwarz-Grün in NRW durchaus. Aber Rüttgers ist ja nicht Loyalbushie, mit Rüttgers und seiner CDU gäbe es schon einige Gemeinsamkeiten.

    In Deutschland schätzt man glücklicherweise die Fähigkeit zum Kompromiss und zur konstruktiven Zusammenarbeit unter Rivalen.

    Anders als bei den US-Republikanern. Deren „Sprecher“, Rush Limbaugh, hat klar den Kurs gewiesen: Obstruktion. Bedingungslose Obstruktion.

  28. Also wenn in Amerika alles so scheiße ist und der Staat alles besser kann als die Märkte, dann muss sich die EU wohl bald Gedanken um die Sicherung ihrer Westgrenze machen.

    Denn dann müssten bald (spätestens wenn Obama 2012 die Wahl verliert) die ersten Mayflower-Flüchtlingsboote in umgekehrter Richtung auf uns zukommen, voll mit geschundenen US-Bürgern, die bei uns Zuflucht suchen.

    Komischerweise hört man aber immer nur von Leistungsträgern, die Deutschland in Scharen verlassen – nicht wenige davon in Richtung USA. Deren Ärger scheint so groß zu sein, dass sie gar nicht mal mehr auf irgendwelche Umwälzungen welcher Art auch immer hier spekulieren oder warten wollen…

  29. Noch sind die USA für Eliten attraktiv – kaum mehr allerdings für Mittelstand oder Unterschicht. Die USA haben immer noch die besten Universitäten, zum Beispiel, und als Millionär lebt sich’s im Lande gewiss nicht schlecht.

    Den Anfang einer Auswanderungswelle aus den USA erwarte ich übrigens nicht so schnell. Ich schätze mal eher gegen Ende dieses Jahrzehnts könnte es so weit sein.

    Trotz großer Stärken im Bereich Entertainment sind die USA kein Land mehr, das für Mittelstand und Unterschicht in Europa Vorbild sein könnte. Mittel- und Unterschicht aber liefern unseren Parteien die Wähler. Die USA sind für normale CDU-Wähler heute ziemlich schwierig – Obama finden sie gut, direkten Antiamerikanismus schlecht — aber sonst … Ich schätze, Loyalbushie, da werden deine Elogen auf die USA nicht viel ausrichten können. Alles in allem hat man es in Europa doch besser, wenn man nur ein normales Einkommen hat.

    Aber ein paar von denjenigen, die glauben, auf dem Weg zu sein, Millionäre zu werden, wirst du schon überzeugen können. Da gibt es auch gute Gründe.

  30. „Der Markt ist das Problem, der Staat die Lösung. Nicht nur hier, übrigens. Auch in Sachen Gerechtigkeit, in Sachen Bildung, in Sachen Sicherheit.“

    Amen.

    http://ef-magazin.de/2009/07/05/1327-sozial–und-wohlfahrtsstaat-das-gesundheitswesen-als-extremfall-der-zwangsverwaltung

    • Nehmen wir mal an, unsere Krankenhäuser würden unbefriedigend arbeiten. Hieße das, dass wir sie abschaffen sollten? – Nein. Es hieße, sie zu reformieren, ihre Arbeit zu verbessern.

      Der Staat muss besser werden, nicht weniger.
      Er muss kompetenter werden, nicht dünner.
      Er muss demokratischer werden, nicht schwächer.

      Das ist gute alte deutsche TRADITION. Glücklicherweise. Darum ist auch eine schwarz-grüne Koalition eine reale Option – neben der schwarz-gelben und der schwarz-roten.

  31. Genau die Problematik, dass der Wohlfahrtsstaat nicht dazu führt, dass es den Ärmeren besser geht, sondern nur dazu, dass es immer mehr Beamten in einer immer größeren Bürokratie besser geht, ist der Grund, dass er nicht weiter ausgeweitet werden soll, sondern dass das, was Private besser können, auch von Privaten gemacht werden sollte.

    Einer, der im geschützten Bereich tätig ist, merkt nichts davon, aber der normale Arbeiter oder Angestellte weiß sehr gut, dass die Sozialbürokratie auf Dauer nur durch höhere Lohnnebenkosten (was bedeutet, dass der Arbeitende am Ende weniger Geld in der Tasche hat) oder aber durch eine massive Kürzung der Leistungen finanziert werden kann. Oder durch Schulden, die dann die folgenden Generationen zu tragen haben.

    Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Beamte und ein paar handverlesene, in die grüne Ideologie passende Versorgungsgruppen (Studenten, Kinderlose, Quotenfrauen, großstädtische Oberschichtangehörige o.ä.) privilegiert sind und der Rest dafür bezahlen darf. Wir brauchen auch kein Reanimationsprogramm für Rechtsaußenparteien. Deshalb ist Schwarz-Grün ein Holzweg, der außerhalb einiger Großstädte und einiger kleiner West-Bundesländer hoffentlich nirgendwo beschritten werden wird.

  32. „Trotz großer Stärken im Bereich Entertainment sind die USA kein Land mehr, das für Mittelstand und Unterschicht in Europa Vorbild sein könnte.“
    Naja, die unterhaltungsindustrie in den USA ist doch wirklich nur industrie und nicht vorbild. Die kultur kommt da viel zu kurz. Lange her, dass brecht mal in den usa war!

  33. Könnte es sein, dass da ein Kommentar von mir der Zensur zum Opfer gefallen ist?

    Ich hab was über diese Stelle geschrieben:
    „dass der Wohlfahrtsstaat nicht dazu führt, dass es den Ärmeren besser geht, sondern nur dazu, dass es immer mehr Beamten in einer immer größeren Bürokratie besser geht“

    Und es war von einem konservativen Gesichtspunkt aus …

    Vielleicht kommt dieser Beitrag von mir ja doch noch rein.

    Zusätzlich: Du meinst also erstens, die Beamten und die Angestellten der öffentlichen Einrichtungen sind faule Säcke und zumindest teilweise überflüssig, und zweitens, die CDU/CSU sollte denen mal kräftig an den Kragen gehen.

    Nur zu!

    Aus deiner amerikanischen Sicht ist die CDU ja vermutlich eine überwiegend sozialistische Partei. Wieso sollte eine solche zumindest partiell sozialistische Partei mit partiell sozialistischen Wählern sich selbst ruinieren? Und das Land gleich mit?

    Hoch leben die Sozialisten Bismarck und Erhart! Seehofer und Rüttgers!

    Nun, ich rechne nicht damit, dass du die Diskussion fortsetzen willst.
    Ich gebe zu, die Ausgangsbedingungen sind schlecht für dich: Die CDU ist keine Partei für neoliberale Revolutionäre.

    Alles Gute!

    Leo

    Wer hier die Faschismuskeule auspackt wie Du in Deinem letzten Beitrag, dessen Beitrag verschwindet. Ich habe das bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Thread hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist unterhaltsam, wie der Angehörige einer Partei, die selbst aus der unsäglichen „Kulturrevolution“ von 1968 hervorgegangen ist, hier versucht, nach der Umwertung aller Werte auch noch die Umdefinition aller Begriffe voranzutreiben. Was „sozialistisch“ ist, wird „konservativ“, was „konservativ“ war, wird plötzlich zu „revolutionär“. Schwarz ist weiß und weiß ist schwarz. Sorry, aber ich habe mein „1984“ auch gelesen. Gehab Dich wohl!

  34. Könntest du mal meinen Text hier bringen – dann würde dem Leser deutlich, dass es sich um keine Keule gehandelt hat. Es ist unumstritten, dass es in der Weimarer Republik die Konservativen waren, die Hitler ins Kanzleramt gehievt haben. Kannst du in jeden Geschichtsbuch, auch Schulbuch nachlesen.

    Die Umwertung der Werte betreibst ja du, lieber Loyalbushie. Konservatismus in Europa ist etwas fundamental anderes als das, was in den USA unter dem Titel läuft, und du versuchst, den Radikalismus der US-Republikaner uns hier in Deutschland unterzujubeln.

    Das habe ich versucht, mit dir zu diskutieren. Ich hoffe, deine CDU-Freunde tun das auch gelegentlich.

    Was bekomme ich statt Argumenten? – So etwas:
    „Es ist unterhaltsam, wie der Angehörige einer Partei, die selbst aus der unsäglichen “Kulturrevolution” von 1968 hervorgegangen ist, hier versucht, nach der Umwertung aller Werte auch noch die Umdefinition aller Begriffe voranzutreiben.“

    Da würde es schon interessant, aber erst, wenn man auf den Inhalt der einzelnen Bestandteile einer solchen Äußerung einginge. Umwertung aller Werte zum Beispiel – nun ja, einiger Werte, würde ich sagen. In vielerlei Hinsicht teilen die heutigen Konservativen in Deutschland den Wertewandel. Die Welt ändert sich, und wir Menschen uns mir ihr, und die Konservativen auch. Wie genau? Welche Varianten gibt es da?

    Die Anhänger einer Abschaffung des Wohlfahrtsstaates hingegen sind wohl kaum Konservative. Konservative pflegen zu bewahren und plädieren kaum für revolutionäre Umwälzungen – und eine Abschaffung des Wohlfahrsstaates in Deuschland käme einer Revolution gleich, oder, Loyalbushie?

  35. a) Habe ich nirgendwo einer „Abschaffung“ des Wohlfahrtsstaates das Wort geredet, bloß kritische Anmerkungen dazu gemacht. Es nützt niemandem ein Wohlfahrtsstaat, den irgendwann keiner mehr bezahlt.

    b) Die Weimarer Republik haben die Extremisten – übrigens von links und rechts – kaputt gemacht. Die USA haben die Weltwirtschaftskrise hingegen ohne Diktatur überstanden.

    c) Mir ist klar, dass man nie die Situation in den USA 1:1 hier übernehmen wird oder man es machen sollte. Jedes Land hat seine Eigenheiten und da ich es im angeblich überlegenen europäischen Bildungssystem geschafft habe, mein Abitur mit Bravour zu schaffen, brauchst Du mich nicht für so doof zu halten, das nicht zu wissen.

    d) Ich muss den Herrn Obama und seine Administration nicht mögen müssen.

    Das war`s von meiner Seite aus.

    • a) „Die USA haben die Weltwirtschaftskrise hingegen ohne Diktatur überstanden.“

      Ja, mithilfe des New Deals – einer „sozialistischen“ Veranstaltung, wie deine angeblich konservativen US-Freunde behaupten. (Jonah Goldberg – in seinem Buch ‚Liberal Fascism‘ – nennt den New Deal sogar Faschismus mit lächelndem Gesicht …)

      b) Erhard und die CDU/CSU haben die soziale Marktwirtschaft (also unseren „sozialistischen“ Wohlfahrtsstaat) vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik konzipiert, als die Extremisten von rechts und links mit Beihilfe der Konservativen die Demokratie kaputt gemacht haben. Unsere heutigen Konservativen haben aus dem Desaster gelernt.

      c) Wer den Wohlfahrtsstaat abschaffen will, wird natürlich klein anfangen (müssen). Ich sehe bei dir nur „Argumente“ fürs Abwracken, nicht fürs Gestalten und Verbessern.

      d) Das deutsche Bildungssystem ist dem amerikanischen NICHT überlegen. Beide sind gleich mittelmäßig und ungerecht, wenn auch auf recht verschiedene Weisen.

      e) Obama musst du nicht mögen – aber Obama ist halt ein Konservativer und macht stramm konservative Politik, und so wundert mich deine Abneigung. Das legt doch den Verdacht nahe, dass du vielleicht gar kein Konservativer bist.

      f) Die von dir verehrten US-Republikaner streben die Beseitigung der (ohnehin eher bescheidenen) wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen in den USA an. Sie SIND also für die Revolution. Was soll ich denn daraus schließen? Nicht, dass du auch für so eine Revolution bist?

      g) Ich bitte um ein Plädoyer für den konservativen Wohlfahrtsstaat, Loyalbushie! Kannst mal bei Alois Glück (CSU) nachlesen, wie das klingt. In meinen („grünen“) Ohren jedenfalls nicht schlecht. Auch Rüttgers halte ich für durchaus sozialstaats-vertrauenswürdig. Du nicht?

      • Rüttgers polemik, dass nur der deutsche arbeiter tüchtig sei, der rumänische hingegen faul, ist eindeutig konservativ. Richtig ist hingegen seine überlegung, dass nokia sein werk nicht nach rumänien hätte verlegen sollen, weil das unsozial den nokia arbeiterInnen gegenüber ist. Es stimmt zwar, dass konservativismus scheisse ist, aber deine schwarz-weiss-malerei ist auch nicht richtig. Hier ist ein beispiel, wie man, wenn man sozialpolitisches gespür hat, auch in so reaktionären ideologien wie dem islam fortschrittliche spuren entdeckt. Sie zu wecken ist obamas wahres anliegen.

  36. Ich denke, es hat nicht viel Sinn, weiter aneinander vorbei zu reden. Wer Obama für „konservativ“ hält, hat definitiv eine gänzlich andere Vorstellung von diesem Begriff als ich.

    Auch hast Du eine ziemlich verkürzte Vorstellung über die Bandbreite des US-amerikanischen Konservativismus unter dem Dach der republikanischen Partei.

    Ich sehe mich eher – wie der Blogtitel schon sagt – als „mitfühlender Konservativer“, so etwas unterscheidet sich nun mal vom libertären oder objektivistischen Ansatz, vom technokratischen Konservativismus, vom Neoliberalismus oder von den Neocons im eigentlichen Sinne.

    Adenauer und Erhard hatten etwas konzipiert, was man als „mitfühlenden Konservativismus“ mit Adaption an deutsche Verhältnisse bezeichnen könnte. Es waren goldene Jahre für unser Land. Die 68er-Generation, aus der die Partei der Grünen hervorgegangen war, hatte die BRD der Adenauer-Ära jedoch als „faschistisch“ diffamiert und vieles in der Folge kaputt gemacht.

    Ich bin für einen Staat, der sich nicht unnötig einmischt und die Eigenverantwortung der Bürger anerkennt. Wer es nicht schafft, soll Hilfe zur Selbsthilfe bekommen, es kann nicht das Ziel sein, Leute auf Dauer in Abhängigkeit vom Staat zu halten.

    Einen Ausbau des Sozialstaates halte ich für schwer möglich, da ich nicht möchte, dass wir weiterhin die Schulden machen, die künftige Generationen nicht mehr abtragen werden können. Einen Umbau in Richtung mehr Treffsicherheit halte ich hingegen für sinnvoll.

  37. „Ich bin für einen Staat, der sich nicht unnötig einmischt und die Eigenverantwortung der Bürger anerkennt. Wer es nicht schafft, soll Hilfe zur Selbsthilfe bekommen, es kann nicht das Ziel sein, Leute auf Dauer in Abhängigkeit vom Staat zu halten.“

    Das ist Obamas Position und Politik.

    Im übrigen: NIEMAND will, dass sich der Staat UNNÖTIG einmischt. Die Frage ist immer, was sieht man als nötig oder unnötig an.

    Ebenso ist JEDER für die Anerkennung der Eigenverantwortung der Bürger. Hilfe soll IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein, so weit Selbsthilfe für einen Menschen möglich ist, und NIEMAND will die Leute auf Dauer in Abhängigkeit vom Staat halten, nicht einmal der linke Flügel der Linken.

    Du operierst mit Leerformeln. Wie sieht die Füllung aus?

    Obamas „Füllung“ sieht etwa wie die europäischer Konservativer aus, meine steht sichtbar links davon.

    Mach mal eine Umfrage unter deutschen Konservativen: Obama oder McCain, Obama oder Sarah Palin. Fast alle werden sich für den konservativen Kandidaten entscheiden, nämlich Obama.

  38. Ich aber nicht, nimm das bitte langsam mal zur Kenntnis.

    Und wie die „Füllung“ aussieht, hängt jeweils davon ab, um welche Frage es geht, was bisher gemacht worden ist, welche Optionen offen stehen und und und… Deine Frage ist mir schlichtweg zu abstrakt.

    Weltanschauliche Überzeugung ist im Übrigen das eine, tagespolitische Praxis das andere. Wenn es um die Satzung des kommunalen Abwasserzweckverbandes geht, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich einen gut begründeten Lösungsvorschlag der Linken nachvollziehen kann, höher als zB bei grundlegenden bildungspolitischen Fragen oder europapolitischen Agenden.

    PS: Lese gerade auf kath.net, dass die Obama-Administration den von Bush geförderten Abstinenzprogrammen die Gelder streichen möchte und stattdessen auf BZgA-Style setzt. Planned Parenthood und anderen Schlächterketten, die von Bush keinen Cent sahen, stopft er wieder das Geld in den A****. Also das ist wirklich das, was ich mir unter einer erz-„konservativen“ Politik vorstelle…🙂

  39. Das kennst du wohl?
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676163,00.html

    Auszug:
    ‚Die USA, deren Bürger sich in Umfragen immer noch als eher konservativ einstufen, diskutieren nicht mehr über Reformen, sondern über den neuen Konservatismus. Die Republikaner sind auch die Partei aufgeklärter konservativer Denker wie Henry Kissinger oder James Baker. Doch ihre Debatten bestimmen nun erklärte Anti-Intellektuelle wie Sarah Palin oder Glenn Beck – und die Tea-Party-Protestler.“ ‚

    Obama hat die deutschen Konservativen wieder ein bisschen mit den USA versöhnen können – aber der Gegenschlag kommt ja wohl bald … Viel Vergnügen damit, lieber Loyalbushie: danach, wenn du deinen deutsch-konservativen Freunden die Politik von Palin, Beck, Limbaugh & Co – die ebenso revolutionäre wie verantwortungslose wie inkompetente Politik der Tea Party – nahebringen musst.

    Ich bleibe dabei: DU STEHST IN KRASSEM WIDERSPRUCH ZU DEN DEUTSCHEN KONSERVATIVEN – mit denen wir Grüne vielleicht bald in NRW das Abenteuer einer schwarz-grünen Koalition eingehen werden. Vielleicht. Das wird uns Grüne in einige Schwierigkeiten bringen, uns auch Stimmen kosten, aber ich denke, für das Gemeinwohl und für die Zukunft könnte das trotzdem ein segensreicher Schritt sein.

  40. Ich denke, Ähnliches hat man in Europa schon 1773/74 über Tea Partys gesagt…🙂

    http://thepeoplescube.com/red/viewtopic.php?t=4730

    Ganz was Neues, dass man bei den Grünen, die ohne die 68er-Revolte nicht denkbar gewesen wären, plötzlich basisdemokratischem Protest so abgeneigt ist, der die herrschenden Verhältnisse in Frage stellt. Na ja, in den USA nennt man es „getting a taste of one`s own medicine“…

  41. Nicht ich – die Konservativen, Bushie, ich erlaube mir, hier für die Konservativen zu sprechen – und sie gegen dich zu verteidigen.

    Apropos Revolution:
    „The US is „ready for another revolution“, Sarah Palin told conservative activists last night in a keynote speech to the first national tea party convention in Nashville which also roundly condemned Barack Obama.“
    http://www.guardian.co.uk/world/2010/feb/07/sarah-palin-tea-party-speech

    Das solltest du ernst nehmen. Es geht nicht um konservative Politik, es geht um revolutionäre. Und du gehörst zu dieser Revolution.

    Als Linker und Grüner hab ich ja nix gegen Revolution, WENN die Verhältnisse so verzweifelt sind, dass man das mörderisch Gefährliche riskieren muss. Aber ich neige schon stark dazu – aufgrund unserer historischen Erfahrungen – Revolution nach Möglichkeit zu vermeiden und es bei Reform zu belassen.

    Die 68er Kulturrevolution, die ich persönlich mitbetrieben habe, hat so ihre Tücken gehabt. Ich schüttle da auch manchmal den Kopf. Aber insgesamt bin ich recht zufrieden mit dem Resultat. Deutschland ist kulturell reicher, liberaler, lockerer, freier, menschlicher geworden. Ich gebe zu, es gibt auch ein paar negative Adjektive, die man da einsetzen könnte … Narzisstisch zum Beispiel, hedonistisch, materialistisch … Ich sehe schon, dass die Sache ambivalent ist.

    Und ich finde auch, dass es gut war, dass die Konservativen uns gebremst haben. Rückblickend bin ich dafür dankbar.

    Darum mag ich die heutigen Konservativen – trotz einiger gewichtiger programmatischer Differenzen. Die US-Pseudo-Konservativen dagegen sind Revolutionäre, und wollen es auch sein. Gnade uns Gott! Der katastrophale Bush war wohl nur ein Vorgeschmack für das, was da noch kommt.

  42. Eine „konservative Revolution“ gab es in den USA schon 1980 (Reagan) und 1994 (Gingrich). Das Resultat war und ist wesentlich angenehmer als das, was die Kulturrevolution von 1968 in Europa hinterlassen hat.

  43. Das erste war eine Reform, und sie hat die Deregulierung eingeleitet, die jetzt mit dem Finanzfiasko und seinen Folgen zu bezahlen (und zu bereuen) ist.

    Das zweite war in der Tat der erste Schritt in Richtung einer wirklichen Revolution: Steuern runter – Staatsausgaben rauf! Das Ergebnis lässt sich zum Beispiel heute in Kalifornien beobachten – als Pleite.

    DAS möchtest du uns in Deutschland empfehlen, Loyaler Bushie?

    Sarah Palins Revolution geht noch weiter:

    „I think, kind of tougher to put our arms around, but allowing America’s spirit to rise again by not being afraid to kind of go back to some of our roots as a God fearing nation where we’re not afraid to say especially in times of potential trouble in the future here, where we’re not afraid to say, you know, we don’t have all the answers as fallible men and women so it would be wise of us to start seeking some divine intervention again in this country, so that we can be safe and secure and prosperous again. To have people involved in government who aren’t afraid to go that route, not so afraid of the political correctness that you know – they have to be afraid of what the media said about them if they were to proclaim their alliance to our creator.“

    Das stammt aus ihrer Tea Party Speech. Mach dir da mal einen Reim drauf! Eine Präsidentschaft Palins wird sich auf „divine intervention“ berufen bei ihren Entscheidungen. „Palin and the Theocons“ hätten’s gerne theokratisch.

    Das ist schon ziemlich revolutionär, finde ich. Jedenfalls ganz und gar nicht konservativ. Und kaum attraktiv für deutsche Konservative, oder?

  44. Ach weißt Du, im Unterschied zu den 68ern habe ich Respekt vor gewachsenen deutschen Traditionen und es ist mir bewusst, dass die Verhältnisse in den USA nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar sind.

    In den USA beruft sich im Übrigen sogar die Verfassung selbst auf „divine intervention“. Und die Unabhängigkeitserklärung atmet den Geist des Kreationismus. Ich bin richtig schockiert. Vielleicht sollten die EU und die UNO doch militärisch intervenieren und die abtrünnigen Provinzen dem Vereinigten Königreich rückangliedern…

    Vielleicht gehen die Amerikaner aber angesichts dieser Aussicht auch von sich aus noch rechtzeitig den Weg, sich lieber in den Wohlstand besteuern zu lassen.

  45. Gerade die Verfassungsväter der USA haben die Trennung von Religion und Politik streng durchgeführt, wohl wissend, warum. Diese Trennung würde in den USA wohl aufgehoben werden, wenn es nach den Republikanern ginge. Hinzu kommt: Endtime ist angesagt – die letzten Tage der Menschheit. The Second Coming of Jesus Christ wird vorbereitet.

    Das scheint jedenfalls Sarah Palins Ehrgeiz zu sein, der religiöse Hintergrund ihrer Forderung, die Israelis sollen die Westbanks ganz besiedeln und für sich in Beschlag nehmen, und die amerikanischen Juden sollten dorthin auswandern, dieses Land besiedeln. Dann käme nämlich endlich die divine intervention – der letzte große Krieg, Armaggedon, das Ende der Menschheit, und die Guten kämen alle in den Himmel … Sarah Palin gehört einer Dispensationalist Church an, und das schimmert auch politisch durch.

    Teilst du Palins Agenda bezüglich Israel/Palästina?

    Deinen Respekt vor gewachsenen deutschen Traditionen nehme ich dir nicht ab. Welche wären das denn? Doch sicher nicht der alte deutsche Autoritarismus oder „KinderKücheKirche“ und dergleichen! Damit haben die 68er, die du so abwertest, erfolgreich aufgeräumt.

    Im Gegenteil, deine Abneigung gegen Sozialstaat und Wohlfahrt weisen in die anti-traditionale Richtung. Finanzpolitische Verantwortung scheint auch nicht zu den Traditionen zu gehören, für die du stehst – da du ja, wie es scheint, in Bezug auf die USA es für richtig findest, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Staatsausgaben zu erhöhen. (Die Einsparungsvorschläge fallen dann ja immer nur sehr bescheiden aus … und: „Deficits don’t matter!“)

    Dein vermutlich unlösbares Problem ist: Die USA haben als Vorbild in Europa ausgedient, auch für Konservative. Deine Bemühungen, Propaganda für Bush & Co zu machen, erinnern an Don Quixotes Träume.

    Ich gäb was drum, mal bei einer Diskussion Mäuschen spielen zu können, während der du Magdeburger CDUler zu überzeugen versuchst von Palins Qualitäten und von einer Finanzpolitik à la Bush. Oder vom Sinn des Afghanistan-Krieges oder des nächsten Kriegsabenteuers, dem zurzeit eifrig vorbereiteten Angriff auf den Iran.

  46. Ich bin beeindruckt: Jetzt bist Du nicht mehr nur USA-Experte, sondern auch unter die Hermeneuten gegangen. Nun, wenn Sarah Palin es schaffen sollte, in 8 Jahren Amtszeit nicht nur die USA zu revolutionieren, sondern auch noch Israels Regierung dazu zu bewegen, den Tempel wieder aufzubauen und die mosaischen Tieropferrituale wieder Flächen deckend zum Leben zu erwecken, dann muss das tatsächlich übernatürliche Ursachen haben. So etwas schafften zuvor keine 5 republikanischen Präsidenten. Im Gegenteil, Bush überredete Scharon dereinst noch zum Rückzug aus Gaza (was manche Prediger als Ursache für den Hurrikan Katrina sahen, der nach ihrer Auffassung eine Gottesstrafe dafür gewesen sein soll).

    Mit dem Autoritarismus habe ich in der Tat meine Probleme, beispielsweise wenn es um Themen wie Homeschooling oder Verschärfung des Waffenrechts geht, vor allem habe ich ein Problem mit den autoritären Gesinnungskontrollen der 68er im Namen der Political Correctness. Ich schätze im Übrigen auch in der Tat die Küche und gutes Essen, liebe Kinder (wenn auch nicht in der Form wie Genosse Cohn-Bendit oder die grünen SchwuP-Genossen) und bin auch gerne in der Kirche.

    Und der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde von Deinen grünen Freunden beschlossen und die militärischen Drohungen gegen den Iran gehen doch von Deinen Freunden aus der Administration Obama aus. Also reg Dich bitte bei denen auf, wenn Du damit ein Problem hast!

  47. „Mit dem Autoritarismus habe ich in der Tat meine Probleme, beispielsweise wenn es um Themen wie Homeschooling oder Verschärfung des Waffenrechts geht, vor allem habe ich ein Problem mit den autoritären Gesinnungskontrollen der 68er im Namen der Political Correctness.“

    Homeschooling – nun, ist auch nicht so populär bei deutschen Konservativen, aus verständlichen Gründen, meine ich.

    Verschärfung des Waffenrechts: Du hättest es gern lockerer? Wirklich? Das sag mal laut in die Öffentlichkeit hinein, wenn du dich traust!

    Autoritäre Gesinnungskontrollen der 68er: Äh, wo gibt’s denn die? Und in welchen Punkten?

    Da du in der relativ unautoritären Atmosphäre aufgewachsen bist, die WIR 68er geschaffen haben, weißt du vielleicht nicht, wie das vorher war.

    Nur mal als Anekdote: Als im September 1964 (wir waren 14 Jahre alt) mein Freund Bichlmaier am ersten Schultag mit Beatles-Frisur im Gymnasium aufgetaucht ist, hat ihn der erste Lehrer gleich zum Direktor und der Direktor gleich wieder nach Hause geschickt, mit Schreiben an die Eltern, der Junge solle sich bitte zum Friseur begeben – mit DEM rebellischen Haarschnitt sei kein Platz für ihn im Gymnasium. (Du weißt, wie harmlos die Mähne der Beatles 1964 war, verglichen mit später …)

    Bezüglich Palästina: Was ist da deine Position?

    Bezüglich Afghanistan: Ihr Ja zum Einsatz deutscher Truppen haben einige inzwischen sehr bereit. (Man lernt dazu!)

    Bezüglich Iran: Die Aufrufe zum baldigen Angriff stammen von den Republikanern. (Ich teile aber auch Obamas und Clintons aggressive Verhandlungspolitik nicht.)

    Im übrigen ist Obama eben konservativ, und ich nicht – meine eigenen Positionen decken sich nur selten mit den seinen. Aber ich würde ihn als Grüner für koalitionsfähig halten, so wie ich in Deutschland CDU und CSU für schwarz-grün koalitionsfähig halte.

    Was hältst du davon, dass US-Soldaten jetzt offen homosexuell sein dürfen? – Es gibt schon hin und wieder Entwicklungen in den USA, die mir gefallen, auch wenn ich alles in allem eher pessimistisch bin.

  48. „Das sag mal laut in die Öffentlichkeit hinein, wenn du dich traust!

    Autoritäre Gesinnungskontrollen der 68er: Äh, wo gibt’s denn die? Und in welchen Punkten?“

    Beantwortet der erste Satz nicht schon von selbst die Frage im zweiten ausreichend?

    Palästina: Mir ist es wichtig, dass das Existenzrecht Israels anerkannt wird und der Staat Israel in Frieden und ohne Bedrohung existieren kann. Die Hamas ist da anderer Meinung und Israel wurde schon einmal durch mehrere Nachbarstaaten überfallen. Von daher hat Israel auch das Recht, sich gegen Terror oder Bedrohungen zu verteidigen. Israel hat schon sehr viele Kompromisse gemacht und seine Hand zur Versöhnung ausgestreckt – geholfen hat es nicht viel.

    Was Homosexuelle in der Armee oder sonstwo betrifft: Ich persönlich habe kein Problem mit diesen Leuten, solange sie mich in Ruhe lassen. Ich bin aber gegen Sonderrechte für diese Bevölkerungsgruppe und dagegen, dass sie Privilegien genießen. Wenn in der EU ein fähiger Politiker wie Rocco Buttiglione nicht Justizkommissar werden darf, weil eine ihm gestellte Frage zu diesem Thema wahrheitsgemäß beantwortet und die Antwort den Homolobbyisten nicht gefällt, dann ist das in meinen Augen autoritäre Gesinnungskontrolle und ein ungerechtfertigtes Sonderprivileg für eine Bevölkerungsgruppe.

  49. Nun, man kann allerlei öffentlich sagen – die Frage ist: Welche Resonanz das findet. Wenn du was sagst, und die Leute denken, Mensch, der spinnt ja, beinhaltet diese harsche Reaktion keine Gesinnungskontrolle. Würde ich zum Beispiel sagen, eine Frau sollte nicht Bundeskanzlerin sein, würde mir so ziemlich jeder heute den Vogel zeigen. Und mit Recht, oder? In den 60er Jahren (vor unserer 68er Kulturrevolution) wär’s noch grade umgekehrt gewesen.

    So glaube ich, brauchst du heute schon Tollkühnheit, wenn du jemand wie Palin und die Republikaner in Deutschland anpreisen möchtest, oder wenn du ein weniger scharfes Waffenrecht forderst. Die Freiheit hast du natürlich, oder? Wer verbietet es dir? Niemand. Aber es kommt nicht gut rüber, und da bist du sauer und wirfst Leuten wie mir vor, wir würden Gesinnungskontrolle betreiben.

    Ich hab auch einige Ansichten, die nicht populär sind. Mein Pech. Aber ich käme nie auf die Idee, von Gesinnungskontrolle zu sprechen, wenn ich für meine unübliche Meinung heftig angegriffen werde.

    Als ich unter meinen Nachbarn für die Sendlinger Moschee geworben habe, haben mich einige fassungslos angeschaut und mich gefragt, wie ich denn als Anwohner FÜR die Moschee sein könne. Sie haben das als Verrat empfunden. War das ein Versuch der Gesinnungskontrolle? Nein. Es war legitimer, authentischer Ärger. Mit sowas muss man leben können, ohne sich zu beklagen. Gesinnungskontrolle ist was anderes. Die ist institutionalisiert und verlangt öffentliche Bekenntnisse.

    Rocco Buttiglione: Wer eine Bevölkerungsgruppe kategorisch diffamiert und für deren Diskriminierung ist, kann natürlich trotzdem kandidieren und gewählt werden, sollte es aber nicht. Es wäre schlecht für das Verhältnis der Menschen untereinander.

    Palästina:

    Meines Wissens sind es die Israelis, die arabisches, palästinensisches Gebiet besetzt halten, nicht umgekehrt. Meines Wissens sind es auch die Israelis, die 1948 und partiell wieder nach 1967 ethnische Säuberungen vorgenommen haben, nicht umgekehrt.

    Die Siedlungen auf den Westbanks und in Ostjerusalem verstoßen gegen Völkerrecht. Sie sind ein Akt der Kolonisierung.

    Insofern sind es eher die arabischen Palästinenser, die Opfer von Angriffen und Unterdrückung sind, und ihre Aktionen sind eher als Widerstand und Selbstverteidigung zu bezeichnen.

    Damit ist nicht jede Art von Widerstandsaktion schon gerechtfertigt. Auch einer, der sich selbst verteidigt, kann dabei eine Grenze überschreiten und zu weit gehen.

  50. Zitat aus einer Zeitung: „Buttiglione hatte diese bei der Anhörung vor dem Ausschuss als Sünde bezeichnet, zugleich aber klargestellt, dass er gegen die Diskriminierung Homosexueller sei und sich an die Vorgaben der Grundrechtecharta und der künftigen Verfassung der Europäischen Union halten wolle.“

    Wenn von einem Justizkommissar verlangt wird, dass er sich an bestimmte Vorgaben in seiner Amtsführung hält, ist das legitim. Buttiglione hat deutlich gemacht, diese Vorgaben beachten zu wollen. Wenn allerdings auf eine Frage, die ihm gestellt wird, eine bestimmte vorgefertigte Antwort erwartet wird, also ein positiver öffentlicher Bekenntniszwang („Homosexualität ist klasse“) gegen die eigene Gewissensfreiheit (nämlich sie als Christ nicht so toll zu finden), dann ist das wie Du ja selbst sagst, Gesinnungskontrolle.

    Darüber hinaus hält Israel meines Wissens nach Gebiete besetzt, über die es militärisch die Oberhand gewonnen hatte, nachdem eine Vielzahl von Nachbarländern versucht hatte, das Land und seine Bewohner zu vernichten. Im Vergleich zu der Fläche der Nachbarländer ist Israel immer noch verschwindend klein. Würde sich Israel auf die salbungsvollen Worte der wohlmeinenden und gratismutigen Gutmenschen in Europa statt auf die eigene militärische Stärke verlassen, hätte sich das Problem heute in der Tat erledigt: Dann würde es nämlich gar kein Israel mehr geben…

    Es ist auf beiden Seiten Unrecht geschehen und manches Unrecht lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Auch die Eroberung der deutschen Ostgebiete und die Vertreibung von Millionen Bewohnern nach 1945 waren völkerrechtlich gelinde gesagt sehr problematisch und trafen unzählige Unschuldige. Deutschland hat trotzdem – auch in dem Bewusstsein, dass die Vertreibungen eine Folge eines von Hitler angezettelten Vernichtungskrieges waren – die Oder-Neiße-Grenze 1990 anerkannt und die Aussöhnung mit Polen gesucht. Die Vertriebenen wurden zuvor in Deutschland integriert und konnten sich eine neue Existenz aufbauen. Die arabischen Nachbarstaaten Israels hingegen ließen die palästinensischen Flüchtlinge stets konsequent im Regen stehen und missbrauchen sie als Manövriermasse im Ränkespiel gegen den Judenstaat.

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