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EU-Mutterschutzrichtlinie: Martin Kastler verweigert sich demokratischem Zentralismus

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 30, 2010 at 2:12 pm

Böse Zungen behaupten, seit dem Amtsantritt der Regierung Obama in den USA stehe der EU endlich ein gleichwertiger transatlantischer Partner im sozialistischen Wettbewerb der Ideen zur Verfügung, wie sich Zuständigkeiten leichter zuordnen („mehr Staat, weniger Privat“), Entscheidungswege verkürzen („mehr Zentralismus, weniger Entscheidungen vor Ort“) und Regelungen schneller umsetzen lassen („von oben nach unten“).

Die Debatte um die EU-Mutterschutzrichtlinie im Ausschuss des Europaparlaments für Beschäftigung und Soziales und die Abstimmung vom 27. Januar 2010 sollten diesen Eindruck vollauf bestätigen. Kern der Beratungen im Ausschuss war das Vorhaben, ein EU-weit einheitlichen und verbindlichen gesetzlichen Mutterschutz von 18 Wochen zu schaffen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindung hatte das renommierte Centrum für Europäische Politik (CEP) angesichts der Änderungsempfehlungen der Europäischen Kommission die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, da der Entwurf nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufe, sondern neben der weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten vor allem auch eine Gefährdung der Gesundheit werdender Mütter nach sich ziehe, da die Regelung falsche Anreize schaffe.

Martin Kastler EU-Parlament

Das CEP kritisierte unter anderem, dass das bestehende deutsche Recht, das den Mutterschutz vor allem durch Beschäftigungsverbote vor und nach dem voraussichtlichen Geburtstermin und weitreichende Elternzeitregelungen im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub sicherstellt, ebenso wie ähnliche vorbildliche Regelungen anderer EU-Staaten faktisch ausgehöhlt und stattdessen ein Anreiz geschaffen werde, möglichst lange bis zum Geburtstermin weiterzuarbeiten, um den Anspruch auf eine möglichst lange Lohnfortzahlung zu erhalten.

MdEP Martin Kastler stieß ins gleiche Horn und verweigerte dem Bericht im Ausschuss seine Zustimmung. Was er als besonders irritierend empfand, war die Tatsache, dass der Ausschuss ohne sachliche Begründung seine Bemühungen abschmetterte, das kombinierte deutsche System aus Mutterschutz und Elterngeld gegen die zentralistische Regulierungswut der EU abzusichern.  

Für Kastler, der gleichzeitig auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe ist, steht fest: Im Vordergrund der Initiative steht ein weiterer Versuch, die Souveränität der Mitgliedsstaaten auszuhöhlen. In seiner Presseerklärung vom 27.1. gab Kastler seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass er mit seinen Änderungsanträgen zumindest noch weitergehende Regelungen, wie beispielsweise die Ausweitung der Bestimmung auf Väter und Selbstständige (!), verhindern konnte.

Dies alles ändere jedoch nichts daran, dass das deutsche System mit 14 Wochen Mutterschutz und bis zu 14 Monaten Elterngeld eine maßgebliche soziale Errungenschaft zu Gunsten der Familie sei und keinerlei nachvollziehbarer Grund erkennbar sei, weshalb die EU sich auf diesem Gebiet eine so umfassende Zuständigkeit anmaßen sollte.

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