loyalbushie

Bürgerbegehren für freien Sonntag

In Politik on Februar 11, 2010 at 12:24 am

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler seine Unterstützung für das erste EU-weite Bürgerbegehren zum Schutz des Sonntags als Ruhetag erklärt.

Kastler betonte in diesem Zusammenhang, jene Mittel nutzen zu wollen, die der Vertrag von Lissabon biete, um die direkte Demokratie zu stärken und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auch abseits der Europawahlen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen.

Besonders für Kinder sei der Sonntag von besonderer Wichtigkeit, betonte der zweifache Vater. In Anlehnung an ein altes Gewerkschaftsmotto hat Martin Kastler den Slogan „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ als Arbeitstitel für die Initiative gewählt.

Martin Kastler argumentiert: „Der arbeitsfreie Sonntag ist ein Teil unserer europäischen Kultur. Er gibt uns Zeit für Familie, Ruhe, Begegnungen, Ehrenamt und Religion. Wie viel ärmer wäre ein Leben, das nur noch aus Werktagen bestünde.“

Der Sonntagsschutz soll dazu beitragen, dass Europa als Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft zum kinderfreundlichsten Kontinent der Welt werde. Unterstützung erwartet sich Kastler dabei aus allen politischen Lagern.

Mir ist klar, dass viele Leser, insbesondere aus dem wirtschaftsliberalen oder libertären Spektrum, die Initiative nicht unterstützen werden, da sie in verbindlichen gesetzlichen Regelungen über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen eine zu weitgehende staatliche Intervention in das Marktgeschehen sehen.

Andererseits ist die Argumentation Martin Kastlers nicht unstimmig. Die Sonntagskultur hat in Deutschland einen Stellenwert, der es rechtfertigt, sie aus kulturellen, religiösen und sozialen Erwägungen besonders zu schützen. Auch gibt es jetzt schon in Deutschland zahlreiche Ausnahmen für Betriebe, die an Sonntagen wichtige Dienstleistungen verrichten. Diese sind jedoch so gestaltet, dass damit ein Schutz für Beschäftigte verbunden ist, die regelmäßig in schwächeren Verhandlungspositionen sind. Ein verbindlicher Sonntagsschutz würde Abweichungen ermöglichen, aber im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer zum Preis von Sonntagszuschlägen oder privilegierten Zeitausgleichsregelungen.

Wer die Initiative von Martin Kastler unterstützen möchte, kann dies hier online tun.

  1. Servus,
    das hab ich mal unterschrieben, wobei mir jetzt nicht ganz klar ist, warum das zu diesem Zeitpunkt jemandem einfällt. Aber ist ja auch egal, es muss ja mal reichen mit der Dauerverfügbarkeit. Ich hab immer in einem Beruf gearbeitet, der keine festen Wochenenden kennt und weiß genug um die Nachteile (der Zuschlag in der Pflege ist übrigens ein Witz und jetzt wird ja mal wieder überlegt, die Steuerfreiheit zu kippen).
    Dort wo es nötig ist, wird sowieso gearbeitet und ansonsten will man uns ja nur zum konsumieren anhalten – als ob einkaufen eine sinnvolle Familienaktivität wäre.

    Schlimm genug, dass der Samstag inzwischen wieder ein normaler Arbeitstag geworden ist.

    Grüße von Meryem

  2. Der freie Sonntag ist eine schöne Idee, leider bleibt es für viele Menschen bei der Idee! ob der nun verbindlich geschützt wird oder nicht!
    Oder kann ich dann Arbeitsfreiheit am Sonntag einklagen?
    Kommt Martin Kastler bei mir vorbei und geht für mich in den Stall in der Früh?
    Ändern wird sich durch eine solche Initiative gar nichts! Was soll das also? Haben EU-Parlamentarierer nichts anderes zu tun?

  3. Na Bauernbua – viele Berufe können ja nun mal nicht anders, ob im Stall oder im Krankenhaus oder bei der Polizei.

    Dass aber nicht leichtfertig jeglicher Sonntagsschutz aufgehoben wird für irgendwelche Verkaufsaktionen und shoppen 7/24 – das halte ich durchaus für sinnvoll.

    Da sich ja immer auf die christlichen Wurzeln berufen wird: da kann man sie mal wiederbeleben

  4. Ich verfolge Ihren Blog nun schon einige Zeit und denke, ich kann die Grundtendenz ganz gut einordnen. Erlauben Sie mir daher die Frage: käme ein solcher Vorstoß in den USA von Barack Obama, würden Sie dann nicht überall sozialistische Umtriebe wittern?
    Ich persönlich empfinde es als unerträglich, wie sich verschiedene europäische Institutionen immer mehr in private Belange der Bürger einmischen. Ich habe als Selbstständiger und Arbeitnehmer weiß Gott oft genug sonn- und feiertags gearbeitet, um mir hier ein Urteil erlauben zu können. Und wenn ich mit meinem Arbeitgeber Sonntagsarbeit vereinbare und dafür entsprechend mehr verdienen kann, so ist das allein meine Angelegenheit und die meines Chefs.

  5. Der Einwand ist natürlich berechtigt. Aus diesem Grunde habe ich auch bewusst die Gegenposition zum Sonntagsschutz schon im Beitragstext selbst wertfrei dargestellt und keine eindeutige Empfehlung gegeben „macht mit“, sondern es relativ offen gelassen, ob man die Initiative unterstützen möchte oder nicht.

    Ich verstehe die Argumente beider Seiten und in der Tat setzt bei mir selbst reflexartiges Augenrollen ein, wenn ich bloß Überschriften lese, in denen es darum geht, dass sich die EU wieder mit irgendeinem Vorhaben in die Wirtschaft oder in das Privatleben der Bürger einmischen möchte. Neustes Beispiel hier: http://wirtschaft.t-online.de/energiesparen-eu-will-jetzt-auch-duschkoepfe-reglementieren/id_21726734/index

    Andererseits verfolgt dieses Blog die parlamentarische Arbeit von Martin Kastler mit großer Sympathie, da wäre es inkonsequent, seine Initiative in Richtung Sonntagsschutz zu verschweigen. Und in Punkto Wirtschaftspolitik versteht es die CSU eigentlich meist sehr gut, die Interessen so auszutarieren, dass Traditionen geschützt und gleichzeitig der Wirtschaft ihr Freiraum gewährt wird. Von daher habe ich in dieser Hinsicht ein höheres Vertrauen, wenn eine Initiative dieser Art aus der CSU kommt als wenn sie beispielsweise aus einer linken Partei kommt.

    Aber wie gesagt: Ihre Position ist genauso nachvollziehbar und hat ihre Berechtigung. Je weniger zentralstaatliche Institutionen und insbesondere solche der EU zu sagen haben, umso besser für alle – sowohl Arbeitgeber als Arbeitnehmer…

  6. „Je weniger zentralstaatliche Institutionen und insbesondere solche der EU zu sagen haben, umso besser für alle – sowohl Arbeitgeber als Arbeitnehmer…“
    Dem kann ich nicht zustimmen: Gerade Im Bereich der Landwirtschaft ist die EU unabdingbar, ohne ihre Förderungen besonders der geographisch benachteiligten Regionen wäre an eine agrarische Nutzung der Alpen nicht möglich. Also bitte nicht alles über einen Kamm scheren!

  7. bauernbua,
    hier muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Ganz offensichtlich war ja die agrarische Nutzung der Alpenregionen vor Gründung der Montanunion/EG/EU jahrhunderte- oder jahrtausendelang auch möglich – ohne Produktionsquoten und Fördermittel. Sicher ist der Wettbewerb ungleich härter geworden – Lebensmittel importieren wir heute aus der ganzen Welt und verscherbeln billigst unsere Überproduktion in die Dritte Welt, wo wir ganz nebenbei auch noch die dortigen Märkte ruinieren. Aber denken Sie bitte nicht, die Bauern seien der einzige Berufsstand mit diesem Problem, der Industrie geht es genauso. Und ein Betrieb, der dauerhaft ohne massive Fördermittel nicht konkurrenzfähig bleibt – sollen wir den wirklich auf Kosten der Allgemeinheit erhalten?

  8. Ja, das sollen wir. Es geht dabei um eine seit Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft, die im freien Markt nicht bestehen kann. Ohne Landwirtschaft verlieren z. B. die Alpen auch ihre Stellung als Erholungsgebiet, werden touristisch und damit wirtschaftlich veröden.!

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