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Archive for the ‘Tagesgeschehen’ Category

Solidarität mit Israel

In Politik, Tagesgeschehen on April 25, 2010 at 10:14 pm

Die „Bürgerliche Allianz“ (BA) aus der Internet-Politiksimulation dol2day hat auf eine derzeit laufende Unterschriftenaktion des Jüdischen Weltkongresses (WJC) hingewiesen.

In der Begründung für die an den israelischen Präsidenten Schimon Peres adressierte Petition heißt es:

Israel wird angegriffen. Auf verschiedenen Ebenen wird weltweit versuch, diesen Staat als unrechtmäßig zu erklären: Gewerkschaften verlangen wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, akademische Institutionen rufen zum Boykott israelischer Universitäten und Professoren auf, israelischen Sportlern wird das Recht zur Teilnahme an Veranstaltungen verweigert, die Medien der Welt konzentrieren sich zwanghaft auf Israel, doch die Berichte sind oft tendenziös und einseitig. Die Vereinten Nationen verbringen mehr Zeit damit, Israel zu kritisieren, als irgendein anderes Land.

Kein anderer Staat wird so behandelt. Israel wird verteufelt, obwohl es doch das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist, in dem Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Religionsausübung und Pressefreiheit respektiert werden.

Auch 62 Jahre nach seiner Gründung wird es Israel verwehrt, in Frieden und Sicherheit zu existieren. Sogar Israels Recht, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, wird in Frage gestellt. Israel benötigt Ihre Unterstützung.

Zeigen auch Sie am Unabhängigkeitstag Yom Ha’atzmaut Ihre Solidarität mit der Bevölkerung dort und dem Staat Israel. Unterzeichnen Sie unsere Erklärung.“

Das Blog „Compassionately Conservative“ (CC) schließt sich dieser Aufforderung vollinhaltlich und uneingeschränkt an und ersucht um rege Beteiligung und Weiterverbreitung!

Türkische Schulen in Deutschland – eine Provokation!?

In Gesellschaft, Politik, Tagesgeschehen on April 17, 2010 at 11:37 am

Die Debatte rund um den Vorschlag des türkischen Premierministers Erdogan, die Möglichkeit zu schaffen, vom türkischen Staat finanzierte Schulen in Deutschland zu errichten, hatte bereits Anfang des Jahres die Gemüter erhitzt. Einen Debattenbeitrag auf dem befreundeten Blog des bekannten österreichischen Journalisten Andreas Unterberger möchte ich zum Anlass nehmen, hier einige Gedanken zu diesem Thema zu äußern, die sich – wie ich finde – gerade auch Konservative machen sollten, wenn sie an sich selbst den Anspruch stellen, keinen pawlowschen Reflexen zu folgen.   Den Rest des Beitrags lesen »

Trauer um Präsident Kaczynski

In Tagesgeschehen on April 11, 2010 at 8:48 pm

"Ich möchte, dass sich die Menschen für ihre Geschichte interessieren, dass sie Achtung für unsere Helden empfinden. Ohne dies kann ein Staat, kann ein Land nicht existieren. Das Museum zeigt auch, dass man die Gesellschaft verändern kann, wenn man etwas tut und an den Erfolg glaubt." (Lech Kaczynski zur Einweihung des Gedenkmuseums für den Warschauer Aufstand 1944)

Es geschah auf dem Weg zum Gedenken an das Massaker von Katyn, wo Kommunisten vor 60 Jahren weite Teile des polnischen Offizierskorps ermordet hatten. Als am Vormittag des gestrigen 10.April 2010 jene Tupolew der polnischen Luftwaffe, mit der Staatspräsident Lech Kaczynski und seine Begleiter aus der Spitze der polnischen Armee zum Veranstaltungsort gebracht werden sollten, im Landeanflug auf Smolensk abstürzte, verlor Polen einmal mehr wichtige Persönlichkeiten seiner Elite. Und allen voran einen großen polnischen Politiker und großen polnischen Patrioten.

Lech Kaczynski war ein verlässlicher Verbündeter der USA, Benjamin Netanyahu bezeichnete ihn außerdem als "großen Freund Israels"

Nachdem Lech Kaczynski zusammen mit seinem Zwillingsbruder Jaroslav seit Beginn der 80er-Jahre führend den Widerstand der Arbeiter in der Danziger Leninwerft und den Kampf der Gewerkschaft Solidarnosc gegen den Kommunismus und das Regime des steinzeitmarxistischen Diktators Jaruzelsky begleitet hatte, gestaltete er am Runden Tisch und nach der Herstellung der Demokratie in Polen auch als Senator, Sejm-Abgeordneter und später auch als Justizminister die Geschicke seines Landes mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Happy Birthday Dr. Helmut Kohl!

In Politik, Tagesgeschehen on April 3, 2010 at 10:35 am

Das CC-Blog wünscht dem Kanzler der Einheit und Regierungschef der Jahre 1982-1998, Dr. Helmut Kohl, alles Gute zu seinem 80. Geburtstag, ein frohes Osterfest, privat – erst recht nach den vielen Schicksalsschlägen – einen erfüllten Ruhestand und wir wünschen es Deutschland, dass eines Tages wieder mehr Politiker von seinem Format Verantwortung tragen können.

Was über all seinen Verdiensten steht, ist natürlich, dass er 1989 zur richtigen Zeit mutig und entschlossen die richtigen Entscheidungen getroffen hatte. Als die linksgewirkte Presse unisono vor der Wiedervereinigung warnte, nachdem bis in die eigene Partei hinein Politiker über Jahre hinweg diese als „Lebenslüge der Republik“ oder Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet hatten, als die linksextremen „Grünen“ und Kommunisten aller Schattierungen sowie deutschfeindliche Einpeitscher im Ausland lautstark ihre Sorge über ein neues „Großdeutschland“ heuchelten und westliche Intellektuelle besser wussten, was die Menschen in der „DDR“ wollten (nämlich „gar keine Wiedervereinigung“) als diese selbst, war es Helmut Kohl, der – teilweise ohne seine Kabinettskollegen zu informieren – mit seinem „10-Punkte-Plan“ in die Offensive ging und vollendete Tatsachen schaffte. Von diesem Moment an war die Büchse der Pandora geöffnet und die Wiedervereinigung nicht mehr aufzuhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Verarsche weniger…

In Gesellschaft, Tagesgeschehen on März 29, 2010 at 10:55 am

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.“ (Abraham Lincoln)

Mehr dazu hier

‚Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme‘

In Tagesgeschehen on Februar 19, 2010 at 8:39 am

… und ich bin Ministerin Beate Merk sehr dankbar für die klaren Worte der Solidarität.

kath.net berichtet wie folgt:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Augsburger Bischof Walter Mixa nach dessen Aussage zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Schutz genommen. «Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken», sagte die CSU-Vizechefin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Mixa hatte mit der These für Aufregung gesorgt, wonach eine zunehmende Sexualisierung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten mit Schuld trage an den Missbrauchsfällen. Dieser Trend habe auch abnorme sexuelle Neigungen eher gefördert als begrenzt, so der Bischof.

Merk sagte, der Kindesmissbrauch durch Geistliche habe «natürlich auch noch andere Gründe» als die sexuelle Revolution – «aber das war ja nicht die Frage». Sie sehe in Mixas Worten «keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung». Die Justizministerin wörtlich: «Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme, weil es nach wie vor Tabu ist, über sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.» Zuvor hatte auch der Bischof von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, die Frage aufgeworfen, «inwieweit die Übersexualisierung unserer Gesellschaft mitverantwortlich ist, krankhafte Auswüchse zu fördern».

EU-Mutterschutzrichtlinie: Martin Kastler verweigert sich demokratischem Zentralismus

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 30, 2010 at 2:12 pm

Böse Zungen behaupten, seit dem Amtsantritt der Regierung Obama in den USA stehe der EU endlich ein gleichwertiger transatlantischer Partner im sozialistischen Wettbewerb der Ideen zur Verfügung, wie sich Zuständigkeiten leichter zuordnen („mehr Staat, weniger Privat“), Entscheidungswege verkürzen („mehr Zentralismus, weniger Entscheidungen vor Ort“) und Regelungen schneller umsetzen lassen („von oben nach unten“).

Die Debatte um die EU-Mutterschutzrichtlinie im Ausschuss des Europaparlaments für Beschäftigung und Soziales und die Abstimmung vom 27. Januar 2010 sollten diesen Eindruck vollauf bestätigen. Kern der Beratungen im Ausschuss war das Vorhaben, ein EU-weit einheitlichen und verbindlichen gesetzlichen Mutterschutz von 18 Wochen zu schaffen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindung hatte das renommierte Centrum für Europäische Politik (CEP) angesichts der Änderungsempfehlungen der Europäischen Kommission die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, da der Entwurf nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufe, sondern neben der weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten vor allem auch eine Gefährdung der Gesundheit werdender Mütter nach sich ziehe, da die Regelung falsche Anreize schaffe.

Martin Kastler EU-Parlament

Das CEP kritisierte unter anderem, dass das bestehende deutsche Recht, das den Mutterschutz vor allem durch Beschäftigungsverbote vor und nach dem voraussichtlichen Geburtstermin und weitreichende Elternzeitregelungen im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub sicherstellt, ebenso wie ähnliche vorbildliche Regelungen anderer EU-Staaten faktisch ausgehöhlt und stattdessen ein Anreiz geschaffen werde, möglichst lange bis zum Geburtstermin weiterzuarbeiten, um den Anspruch auf eine möglichst lange Lohnfortzahlung zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Asyl für Homeschooling-Eltern

In Gesellschaft, Recht, Tagesgeschehen on Januar 27, 2010 at 10:56 pm

Sie haben es geschafft: Wie die Home School Legal Defense Association (HSLDA) mitteilt, hat das zuständige Gericht in Memphis, Tennessee, dem Asylantrag der aus Bissingen stammenden, 7-köpfigen Familie des Musiklehrers Uwe Tomeike und seiner Frau Hannelore, stattgegeben. Die Romeikes waren aus Deutschland in die USA geflüchtet, nachdem sie infolge ihrer Absicht, die Kinder entgegen den landesgesetzlichen Bestimmungen über die Schulpflicht zu Hause zu unterrichten, in Deutschland strafrechtliche Verfolgung und die behördliche Entfernung der Kinder aus ihrem Familienverband befürchtet hatten.

Familie Romeike ist nicht die einzige „Homeschooling“-Familie in Deutschland. Während einige Schulbehörden sich um gütliche Einigungen mit Eltern bemühen, die aus religiösen Gründen Vorbehalte gegen das staatliche Schulsystem in Deutschland haben, verfolgen andere Schulverweigerer mit Geld- und Haftstrafen oder dem Entzug des Erziehungsrechts. Über ähnlich hartes Vorgehen gegenüber Schülern und deren Eltern, die nicht aus religiösen Gründen unentschuldigt der Schule fernbleiben, sondern stattdessen im Einkaufszentrum abhängen, ist übrigens nichts bekannt. Den Rest des Beitrags lesen »

Quo vadis CDU?

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 16, 2010 at 12:48 am

Die gute Nachricht der letzten Tage: Über die Union wird wieder gesprochen. Der Haken daran: Auf einen großen Teil der Schlagzeilen, die Deutschlands bürgerlich-konservativem Volksparteienbündnis gewidmet sind, könnte sie dankend verzichten.

Am 9.Mai steht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel: Verliert die in Düsseldorf regierende Koalition aus CDU und F.D.P. unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit, droht nicht nur eine Regierungsbeteiligung eines der extremsten Landesverbände der SED-Nachfolgepartei, sondern auch der Verlust der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat. Kein Wunder, dass sich in der Union Nervosität breit macht.

Der Wahlsieg zum Bundestag, der den Wechsel zu Schwarz-Gelb ermöglicht hatte, war keineswegs triumphal ausgefallen. Vor allem konnte die Union weniger aus eigener Kraft den Wechsel herbeiführen, sondern profitierte primär von der ungeahnten Stärke der Liberalen. Angesichts unbefriedigender Umfragewerte – die allerdings in den letzten Jahren so ziemlich jede neue Regierungskoalition nach den ersten Monaten zu beklagen hatte – kommen vor allem innerhalb der CDU Debatten auf, die man möglicherweise besser bereits geraume Zeit vor der Bundestagswahl hätte führen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Vermeidbare Zerwürfnisse

In Politik, Religion, Tagesgeschehen on Dezember 28, 2009 at 11:08 pm

Mit Stefan Kramer hat der Zentralrat der Juden in Deutschland einen eloquenten, hellen Kopf zum Generalsekretär erhoben. Im Umgang mit Medien und in der Fähigkeit, sich in Szene zu setzen, kann er sich durchaus mit Michel Friedman messen, ohne jedoch wie Letzterer mit Skandalen in Erscheinung zu treten. Kramer scheut sich nicht, wichtige und richtige Worte zur rechten Zeit zu verlieren, egal, ob es um Patriotismus und das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Nation geht oder um berechtigte Warnungen vor einer zunehmenden Salonfähigkeit von Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen.

Umso bedauerlicher ist es, wenn sich der gleiche Stefan Kramer zu sachlich nicht gerechtfertigten und inhaltlich unausgewogenen Äußerungen hinreißen lässt, die – gerade weil von jemanden wie ihm differenziertere und abgewogenere Stellungnahmen erwartet werden könnten – böses Blut schaffen und das Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Institutionen belasten, wie dies aktuell auf Grund seiner Äußerungen zum Papst und zur Katholischen Kirche der Fall ist.

Dass auch die Wortwahl des Regensburger Bischofs Müller, der von „Hassausbrüchen jenseits aller Vernunft“ sprach, nicht wirklich als hilfreich angesehen werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Inhaltlich jedoch gibt es nicht nur auf europäischer, sondern auf weltweiter Ebene kaum einen Vertreter einer Religionsgemeinschaft, der ein ähnlich hohes Maß an Respekt gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zeigt wie das Oberhaupt der Katholischen Kirche. Der „Pontifex Maximus“ wird seinem Anspruch und seiner Verantwortung gerecht, Brücken zu bauen. Dem Anspruch der Katholischen Kirche entsprechend macht dieses Streben auch vor Strömungen nicht Halt, die Anlass zu Kontroversen bieten. Den Rest des Beitrags lesen »