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Posts Tagged ‘CDU’

Happy Birthday Dr. Helmut Kohl!

In Politik, Tagesgeschehen on April 3, 2010 at 10:35 am

Das CC-Blog wünscht dem Kanzler der Einheit und Regierungschef der Jahre 1982-1998, Dr. Helmut Kohl, alles Gute zu seinem 80. Geburtstag, ein frohes Osterfest, privat – erst recht nach den vielen Schicksalsschlägen – einen erfüllten Ruhestand und wir wünschen es Deutschland, dass eines Tages wieder mehr Politiker von seinem Format Verantwortung tragen können.

Was über all seinen Verdiensten steht, ist natürlich, dass er 1989 zur richtigen Zeit mutig und entschlossen die richtigen Entscheidungen getroffen hatte. Als die linksgewirkte Presse unisono vor der Wiedervereinigung warnte, nachdem bis in die eigene Partei hinein Politiker über Jahre hinweg diese als „Lebenslüge der Republik“ oder Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet hatten, als die linksextremen „Grünen“ und Kommunisten aller Schattierungen sowie deutschfeindliche Einpeitscher im Ausland lautstark ihre Sorge über ein neues „Großdeutschland“ heuchelten und westliche Intellektuelle besser wussten, was die Menschen in der „DDR“ wollten (nämlich „gar keine Wiedervereinigung“) als diese selbst, war es Helmut Kohl, der – teilweise ohne seine Kabinettskollegen zu informieren – mit seinem „10-Punkte-Plan“ in die Offensive ging und vollendete Tatsachen schaffte. Von diesem Moment an war die Büchse der Pandora geöffnet und die Wiedervereinigung nicht mehr aufzuhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Vom Antiamerikanismus besoffen

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik on März 13, 2010 at 11:25 pm

Vor einigen Wochen hatte hier und auf dem bluthilde-Blog ein sich zu den „Grünen“ bekennender und sich trotzdem oder aus seiner Sicht gerade deshalb zur „politischen Mitte“ rechnender – Zeitgenosse mit wilden Tiraden im Kommentarbereich Aufsehen erregt, der ob meiner Darstellung, die Gesellschaft hier bei uns bzw. vor allem die veröffentlichte Meinung und das öffentliche Bewusstsein hätten die so genannte „Mitte“ dorthin verschoben, wo vor gar nicht so langer Zeit noch die radikale Linke gewesen wäre, regelrecht hyperventilierte. Gleichzeitig beschimpfte er die US-amerikanischen Republikaner – immerhin eine Partei, die seit Gründung der USA über insgesamt schon mehrere Jahrzehnte Senatsmehrheiten erlangt und Präsidenten gestellt hatten – als „rechtsextrem“ und legte wortreich dar, dass Personen, die hier in Deutschland Sympathien für die Politik der USA unter republikanischen Administrationen empfinden oder gar äußern würden, außerhalb des demokratischen Konsenses stünden – das wäre dann übrigens im Westen erstmals seit 1945, im Osten erstmals seit 1989 der Fall.

Schwarz-grüne Koalitionen seien hingegen das Zukunftsmodell,  sie würden den breitesten Konsens innerhalb der deutschen Bevölkerung widerspiegeln. Zum Vergleich: Im Juli 1989 betonte der damalige CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch in einem Fernsehinterview, seine Partei würde nur mit Parteien der Mitte und nicht mit den Rändern koalieren wollen und dass diese Ansage „für die Kommunisten genauso wie für die Grünen und für die Republikaner genauso wie für die NPD“ gelte.

Wer sein Denkvermögen noch nicht vollständig in das ideologische Korsett dieses eben skizzierten heutigen Konsenses gezwängt hat und entweder selbst noch beispielsweise die 80er-Jahre einigermaßen wach erlebt oder zumindest Eltern hat, die in dieser Zeit aufgewachsen waren, ist eingeladen, hier mit mir zusammen ein wenig zurückzublicken.

Ich möchte jetzt bewusst auch Themen wie den so genannten „Wertewandel“ oder das – zum Teil ja damals schon modische – Papst-Bashing außen vor lassen, ebenso den zunehmenden Antisemitismus, und mich erst mal ganz ganz allein auf die Haltung weiter Teile der Eliten und der veröffentlichten Meinung gegenüber den USA beschränken. Denn alleine schon an diesem Thema wird deutlich, dass die Einschätzung, das gesellschaftliche Klima in unserem Lande bzw. in weiten Teilen Europas habe sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wieder in eine ungesunde, einseitige, extreme und ideologisch aufgeladene Richtung verschoben, zutreffend ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Quo vadis CDU?

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 16, 2010 at 12:48 am

Die gute Nachricht der letzten Tage: Über die Union wird wieder gesprochen. Der Haken daran: Auf einen großen Teil der Schlagzeilen, die Deutschlands bürgerlich-konservativem Volksparteienbündnis gewidmet sind, könnte sie dankend verzichten.

Am 9.Mai steht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel: Verliert die in Düsseldorf regierende Koalition aus CDU und F.D.P. unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit, droht nicht nur eine Regierungsbeteiligung eines der extremsten Landesverbände der SED-Nachfolgepartei, sondern auch der Verlust der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat. Kein Wunder, dass sich in der Union Nervosität breit macht.

Der Wahlsieg zum Bundestag, der den Wechsel zu Schwarz-Gelb ermöglicht hatte, war keineswegs triumphal ausgefallen. Vor allem konnte die Union weniger aus eigener Kraft den Wechsel herbeiführen, sondern profitierte primär von der ungeahnten Stärke der Liberalen. Angesichts unbefriedigender Umfragewerte – die allerdings in den letzten Jahren so ziemlich jede neue Regierungskoalition nach den ersten Monaten zu beklagen hatte – kommen vor allem innerhalb der CDU Debatten auf, die man möglicherweise besser bereits geraume Zeit vor der Bundestagswahl hätte führen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Republikaner: Führungswechsel ohne Perspektive?

In Politik, Tagesgeschehen on November 25, 2009 at 11:34 pm

(auch zu lesen bei Endstation Rechts)

Glaubt man den Presseberichten der letzten Tage, wird es in der rechtskonservativen Partei „Die Republikaner“ eine außerordentliche Neuwahl der Parteiführung geben, nachdem infolge des desolaten Abschneidens bei der Bundestagswahl Forderungen nach einem Rücktritt des seit 1994 amtierenden Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer und seiner engsten Mitarbeiter, Johann Gärtner und Ursula Winkelsett, laut geworden waren.

Die Partei, die im Laufe ihrer Geschichte im Europaparlament, im Landtag von Baden-Württemberg, im Berliner Abgeordnetenhaus und durch Übertritte von Unionspolitikern auch im Bundestag und in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, hatte zuletzt nur noch 0,4% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können.

Im Vorfeld dieser Entscheidung des Bundesvorstandes war es zu zwei „Regionalkonferenzen“ gekommen, die einen teilweise turbulenten Verlauf genommen haben sollen. „Regionalkonferenzen“ dieser Art haben in der Partei eigentlich eher eine wenig rühmliche Tradition. Im Herbst 1994 herrschte bei solchen Versammlungen teilweise eine regelrechte Lynchstimmung, als sich in manchen Bezirken (zB Niederbayern) die dort sehr stark vertretenen Anhänger des 2005 verstorbenen, langjährigen Parteivorsitzenden Franz Schönhuber mit dem Ansinnen des oppositionellen Schlierer/Gärtner-Flügels konfrontiert sahen, nach dem Scheitern bei der wichtigen bayerischen Landtagswahl einen Führungswechsel herbeizuführen. Am Ende erreichten sie ihr Ziel, den Wechsel zu verhindern, nicht, aber sie wurden zu den Brutstätten späterer Sabotage und aktiven Ungehorsams gegen die neue Führungsmannschaft, die noch über Jahre anhielten. Den Rest des Beitrags lesen »

Geschafft!

In Politik on September 27, 2009 at 10:18 pm

So irrt man sich gerne… entgegen unseren Erwartungen hat es bei der Bundestagswahl doch zu einem bürgerlichen Bündnis gereicht. Das Kabinett Merkel I und nicht zuletzt die Unionsmannschaft selbst haben nicht selten Anlass zu deutlicher konservativer Kritik gegeben, aber nichtsdestotrotz ist das unerwartete Ergebnis ein Grund zur Freude.

Zumindest in der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnte die neue schwarz-gelbe Regierung Impulse in Richtung Entbürokratisierung, Entstaatlichung und Marktwirtschaft setzen – zumindest bis Mai 2010, wo dem Gesetz der Serie zu Folge die jeweils regierende Koalition auf Grund erster unpopulärer Entscheidungen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss.

Positiv am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam erwiesen. Auf die 1,6% von 2005 folgten diesmal 1,5% – und das bei wesentlich geringerer Wahlbeteiligung. In ihren Hochburgen wie Sachsen verloren die Braunen teilweise sogar an Stimmen und Prozenten.

Die DVU konnte davon nicht profitieren, sie liegt im Bereich von unter 0,1%. Auch im Landtag von Brandenburg ist die Partei nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlerfolg von 2004 hatte sich die DVU der NPD im „Deutschlandpakt“ faktisch ausgeliefert gehabt. Der Bruch desselben durch eine Konkurrenzkandidatur veranlasste böse Zungen zu der Bemerkung, die (sich selbst immer als nationalkonservativ bezeichnet habende) DVU hätte auf diese Weise die Erfahrung Neville Chamberlains von 1938 wiederholen müssen, wonach Appeasement gegenüber Nazis diese nur vollends in den Größenwahn treibt. Jedenfalls steht die Partei vor dem Aus, nachdem sich die groß angekündigte „politische Erneuerung“ als Schuss in den Ofen erwiesen hat und die finanzielle Lage katastrophal geworden ist.

Allerdings bringt der Wahlabend auch einige Wermutstropfen mit sich. Zum einen ist zwar eine bürgerliche Koalition möglich geworden, allerdings verbunden mit Verlusten für die CDU und einem Debakel für die CSU, die bisher immer als konservatives Gewissen innerhalb der Union galt. Zum anderen ist das desaströse SPD-Ergebnis von etwas mehr als 23% kein Anlass zur Genugtuung, da die beiden linksradikalen Parteien gemeinsam mit der früheren Volkspartei gleichauf liegen. Die Aussicht, dass die gemäßigten Sozialdemokraten Steinmeier und Müntefering im Sinne des bewährten Grundsatzes „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ (in diesem Falle zwei) im Laufe der Legislaturperiode aus ihren Posten gedrängt werden dürften und es als möglich erscheint, dass ein Klaus Wowereit die Partei auf radikalen Linkskurs mit dem Ziel einer Volksfrontregierung 2013 trimmen könnte, lässt ein unangenehmes innenpolitisches Klima erwarten. Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete Sozialneid in Teilen der Bevölkerung durch marktwirtschaftliche Reformen der neuen Regierung weiter genährt werden dürfte.

Dies könnte extremen Parteien sowohl von links als auch von rechts helfen. Immerhin war es weniger die Eigenleistung von Schwarz-Gelb, die zu der neuen Konstellation geführt hatte, sondern vielmehr unter anderem dass mehr als eine Millionen früherer SPD-Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet waren. Das Unzufriedenheitspotenzial unter den Nichtwählern könnte unter Umständen in radikalisierter Form wieder zurück an die Urnen geholt werden…

Alles Fotzen außer Mutti…

In Politik on September 26, 2009 at 9:24 pm

Wäre der Linksextremismus nicht in weiten Teilen der Gesellschaft und insbesondere in jenen Schichten, die Möglichkeiten finden, die öffentliche Meinung zu prägen, etwas Modisch-Schickes, das man sich durchaus als Accessoire eines modernen, fortschrittlichen Zeitgeistes leisten kann, wäre es noch wirklich etwas, das man mit einem Kopfschütteln abtun könnte – wie die MLPD-Plakate, auf denen ein „Verbot aller faschistischen Organisationen“ („… und ihrer Propaganda“ fehlt diesmal, wollen sie die jetzt erlauben? 🙂 ) gefordert wird und jeder weiß, dass die Partei damit alle politischen Kräfte in Deutschland meint außer sich selbst.

Nunmehr erfüllt sich jedoch exakt das, was konservative Kritiker der „Political Correctness“ seit Jahr und Tag bemängelten, sobald sich CDU-Funktionäre in die „antifaschistische Volksfront“ einreihen ließen, wenn es gegen Republikaner, Junge Freiheit, Henry Nitzsche oder andere rechtskonservative Projekte und Exponenten ging: Nämlich dass sich dieser Eifer eines Tages gegen die bürgerliche Mitte selbst richten würde.

Jetzt ist es so weit und aus der SED-Ecke werden erste Stimmen laut, die uns über die „braunen Wurzeln der CDU“ belehren und uns erzählen, dass nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die soziale Marktwirtschaft, die sie geschaffen hatte, grundlegend faschistische Projekte sind, die auf dem direkten Weg in den Massenmord führen müssen. Always remember: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital!“ 

Nun werden wir tagtäglich der höllischen Qualen gewahr, der Stasi-Rentner und Parteibonzen ausgesetzt sind, seit die kapitalistische Restauration durch das Blendwerk feindlicher ausländischer Mächte vor 20 Jahren jenen Staat gestürzt hatte, der – wie es die AL-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum 40. Jahrestag noch zu würdigen wusste – „die faschistische Kontinuität in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf deutschem Boden durchbrochen“ hatte.

Und dennoch müssten sich die Genossen Altstalinisten, wenn sie bald das Verbot der CDU als Nachfolgeorganisation der NSDAP und – unisono mit der NPD? – die „Abwicklung der BRD“ in ihre offizielle Agenda aufnehmen werden, ein klein wenig an die eigene Nase fassen.

Immerhin hatten sie ja selbst – wahrscheinlich ja nur auf Druck des kapitalistisch-faschistischen Westens – die CDU im antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat zugelassen und damit ihre restaurative Wühlarbeit unterstützt.  

Und all jene Privilegierten im „DDR“-System, die nach 1945 das Braunhemd kurzerhand durch die Rotjacke ersetzt hatten – ich nenne nur Namen wie Heinz Eichler, Kurt Nier, Hans Jürgen Weitz, Norbert Jaeschke, Siegfried Dallmann, Bodo Uhse oder Gerhard Kegel – hätten ihre Karriere nie machen können, wenn nicht der große Herold des Humanismus, Genosse Dschugaschwili, viel zu früh abgetreten wäre und so nicht mehr die Denkarbeit für die gequälten Massen erledigen konnte.

Alles Fotzen außer Mutti – und alles Nazis außer Stalin! Selbst die Genossen Ulbricht und Honecker müssen mit der faschistischen Restauration unter einer Decke gesteckt haben.

Was wählen?

In Politik on September 26, 2009 at 1:04 pm

Morgen ist es so weit und der Wähler wird bestimmen, wer in den nächsten 4 Jahren die Entscheidungsträger in unserem Lande sein werden. Die Entwicklungen der letzten Wochen und die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen sehr stark für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Diese Lösung ist in der Tat auch aus konservativer Sicht das geringste Übel. Eine schwarz-gelbe Koalition hat, nicht zuletzt Dank des extremen Linksrutsches, den das öffentliche Meinungsklima in den letzten Jahrzehnten vollzogen hatte, keine reale gesellschaftliche Basis. Selbst eine hauchdünne Mehrheit von Union und F.D.P. – sollte sie überhaupt zustande kommen – hätte schon bei geringfügigen Änderungen des Status Quo – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei es in ethischen Fragen – einen Großteil der Medien, die Gewerkschaften, opportunistische Funktionäre in den Volkskirchen und in der Folge nach ein oder zwei verlorenen Landtagswahlen auch bald den Bundesrat gegen sich. Handlungsunfähigkeit und noch weiter bröckelnde Hemmungen innerhalb der SPD gegenüber einer Volksfrontregierung mit den Linksaußenparteien (Grüne und SED Die Linke) wären die unausweichliche Folge.

Für das Projekt einer „geistig-moralischen Wende“, wie sie die erste Regierung Kohl noch angekündigt hatte, fehlt es in Zeiten rekordverdächtiger Einschaltquoten für „Germanys next topmodel“ und ähnlicher Schmuddelformate, Teilnahmslosigkeit weiter Teile der Gesellschaft gegenüber Angriffen auf die Religionsfreiheit (zB Zwangs-Ethikunterricht in Berlin, linksextreme Ausschreitungen gegen Christival oder Vertreibung von Homeschooling-Eltern), Genderwahns und Kinderfeindlichkeit an jedweder realer Grundlage. Das ist etwa der wesentliche Unterschied zu den USA vor Bushs Wiederwahl 2004.

Selbst wirtschaftspolitische Reformen in Richtung mehr Eigenverantwortung oder weniger Staat scheitern schon im Ansatz, da weite Teile der Bevölkerung lieber ihren Sozialneid kultiviert wissen wollen als real selbst anzupacken, um die eigene Situation zu verbessern.

Dass die SPD nicht jetzt schon eine gemeinsame Mehrheit mit der extremen Linken wagt, liegt wohl weniger an der Angst vor einem – kaum wahrnehmbaren – Gegenwind in der veröffentlichten Meinung, sondern eher an der Furcht, in einer Zeit, da sich die Parteien in Punkto Staatsdirigismus und Linksorientierung wechselseitig zu übertrumpfen suchen, nicht mehr mithalten zu können.

Welche Überlegungen möchten wir von CC also unseren Lesern für ihre morgige Entscheidung an die Hand geben? 

Die Optionen Nichtwählen bzw. Ungültigwählen als die unpolitischesten und ineffizientesten scheiden seien hier nicht näher erörtert. Eine solche Möglichkeit auch nur ansatzweise zu erörtern würde die Intelligenz unserer Leser beleidigen. Bleibt die Frage nach dem Für und Wider der anderen Optionen.

Von vornherein ausschließen sollte man als Konservativer die Wahl einer links- oder rechtsextremen Partei, was neben SED Die Linke, MLPD und NPD auch die Melonenkommunisten Grünen und die DVU betrifft. Erörtern wir also die Fürs und Widers aller anderen nennenswerten Optionen:

 

SPD: Selbst wenn man Persönlichkeiten wie Steinmeier oder Müntefering durchaus für solide halten mag und ein starkes Interesse daran besteht, ihnen den Rücken zu stärken gegenüber den Partei-Linksaußen wie Wowereit oder Wieczorek-Zeul, und auch wenn in Teilen der SPD in letzter Zeit durchaus interessante Entwicklungen zu verzeichnen sind (etwa das erfreulich faire und undogmatische Projekt „Endstation Rechts“ oder die Patriotismusrede des Schweriner Landtags-Fraktionschefs Dr. Nieszery) bleiben aus konservativer Sicht unüberwindliche Barrieren zwischen der Politik der Sozialdemokraten und dem eigenen Weltbild. Vor allem in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen (Abtreibung, Gender-Mainstreaming, Religionsunterricht etc.), aber auch angesichts der Neigungen nicht geringer Teile der Partei zu Staatsinterventionismus und Bürokratismus würde eine Stimme für die SPD ein Signal in die falsche Richtung darstellen.

 

F.D.P.: Nicht wenige enttäuschte Unionswähler sehen in den Liberalen einen tauglichen Knüppel, um der Union zu signalisieren, dass konservative Christen auf dem Stimmzettel durchaus nicht alternativlos sind und ihre Stimmen auch anderweitig parlamentarische Geltung verschaffen können. Ein Gastkommentar von Martin Lohmann auf kath.net unterstreicht diese Auffassung. Allerdings stehen der Verlässlichkeit Westerwelles in seiner Haltung zu Schwarz-Gelb und zahlreichen vernünftigen Vorschlägen der Freidemokraten in wirtschaftspolitischen Fragen umso inakzeptablere Positionen in ethischen und gesellschaftlichen Fragen gegenüber, sodass eine Kosten-/Nutzen-Abwägung durchaus nicht für die Liberalen ausfallen dürfte.

 

CDU/CSU: Die Gründe, der Union die Stimme zu verweigern – von der Papstkritik Merkels über Öffnung zu den Grünen bis hin zur absoluten Konturenlosigkeit in Gesellschaftsfragen – sind in konservativen Foren zur Genüge zur Sprache gekommen. Es sei daher darauf verzichtet, sie noch einmal im Detail zu erörtern. Vielmehr sollen die wesentlichen Gründe genannt sein, trotz allem noch einmal mit Bauchgrimmen für die Union zu stimmen. Das ist ungemein schwieriger. Wer die Union wählt, behindert jedenfalls einen weiteren gesellschaftlichen Linksrutsch, macht das Restrisiko in Richtung Rot-Rot-Grün geringer und unterstützt eine Reihe solider einfacher Abgeordneter, die weithin unbeachtet von den Medien ihr christliches Gewissen überall einbringen, wo es ihnen gefahrlos möglich ist.

 

PBC/CM/Zentrum/ödp: Die oft dezidiert und ausschließlich auf aus christlicher Sicht wichtige Programmpunkte ausgerichteten Kleinparteien mögen interessante und richtige Ansätze haben. Bundesweite Wahlen haben ihnen jedoch in den letzten Jahren nie Ergebnisse eingebracht, die auch nur in die Nähe der 1%-Marke gegangen wären. Da die genannten Parteien außerdem nur in wenigen Ländern antreten, ist der Effekt einer Stimmabgabe gleich Null.

 

Piraten: Nicht alles, was gut ist, ist neu und nicht alles, was neu ist, ist gut. Forderungen nach Abschaffung von Immaterialgüterrechten oder nach Straffreiheit für Raubkopierer mögen gerade internetaffinen jungen Leuten auf den ersten Blick als attraktiv erscheinen und Schadenfreude gegenüber Hollywoodgrößen, die auf diese Weise Einbußen erleiden würden, wecken. Andererseits sind aus konservativer Sicht Zweifel angebracht, ob das wirklich die entscheidenden Themen der Zukunft sein werden – abgesehen vom biblischen Gebot, nicht zu stehlen oder seines Nächsten Hab und Gut zu begehren. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich die Piratenpartei ihren medialen Bonus nicht durch politisch unkorrekte Parteinahmen in Wertefragen versauen und im Fall des Falles mit den Wölfen heulen würden. Die peinliche Kniefall-Affäre nach einem Interview mit der Jungen Freiheit, die selbst beim SPD-nahen Portal „Endstation Rechts“ Kopfschütteln ausgelöst hatte, spricht jedenfalls dafür, dass eine Stimme für die Piraten das linke Lager stärkt.

 

Die Republikaner: Dass die Schlierer-Partei einen sauberen, demokratisch-konservativen Kurs fährt, sich mittlerweile unmissverständlich von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus distanziert und völlig zu Recht durch das Verschwinden aus den Verfassungsschutzberichten rehabilitiert ist, spricht sich langsam aber sicher auch zu Skeptikern im bürgerlich-konservativen Spektrum durch. Die REP waren ursprünglich aus der Union hervorgegangen, um aus antikommunistischer Überzeugung heraus gegen den Milliardenkredit von Franz-Josef Strauß an die „DDR“ zu protestieren und das Versäumnis der bundesweiten Ausdehnung der CSU zu korrigieren. Sie sind wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Was allerdings nicht geleugnet werden kann, ist, dass die jahrzehntelange Erfolglosigkeit die Zukunftsaussichten der Partei nachhaltig eingetrübt hat.

Auch offenbart sich gerade bei den Republikanern jenes Dilemma, das die Konservativen schon vor 20 Jahren betroffen hatte und das in einem – sieht man von den üblichen roten Agitpropfloskeln ab – nicht uninteressanten Beitrag der linksextremen „Jungen Welt“ zur Sprache kommt: „Bereits die beschworene Überlegenheit der westlichen Werte gegenüber dem Islam manövrierte den Konservatismus in ein großes Dilemma. Bei genauerem Hinsehen musste er erkennen, dass das ungeliebte, traditionell geprägte Milieu meist muslimischer Einwanderer in deutschen Städten selbst ein äußerst konservatives Weltbild pflegt. Da deren Integration letztlich der Rassismus der Basis im Weg stand, verblieben zwei Möglichkeiten: die konsequente Liberalisierung oder die Schärfung der christlichen Identität.“

Für Ersteres entschied sich die Union. Zweiteres gelang den REP nicht, nachdem der zu schnelle Erfolg dazu geführt hatte, dass halbseidene Gestalten und Karrieristen die Partei überschwemmt und am Ende in die rechte Ecke und in den Zerfall geführt hatten.

 Es wäre also wünschenswert, es vielleicht doch lieber mit der Suche nach Gemeinsamkeiten und der Abkehr von pauschalen Ressentiments gegen Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis zu versuchen. Die Forderung der REP nach einem Kopftuchverbot spielt da jedenfalls den religionsfeindlichen Ultralinken in die Hände und spricht wohl das nationalhedonistische Publikum stärker an als das konservative.

 

 

Es wird keine Wahlempfehlung von CC geben. Die obigen Gedanken sollen bloß einen letzten Denkanstoß vor dem Wahltag darstellen.

Kleine Ergänzung: Die Evangelische Allianz hat wieder ihre Wahlprüfsteine „Werte wählen“ veröffentlicht. Die Resonanz der Parteien ließ leider zu wünschen übrig. Eine andere kleine Entscheidungshilfe hat der Verein „Christen an der Seite Israels e.V.“ erarbeitet: Näheres finden Sie hier