loyalbushie

Posts Tagged ‘CSU’

Vom Antiamerikanismus besoffen

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik on März 13, 2010 at 11:25 pm

Vor einigen Wochen hatte hier und auf dem bluthilde-Blog ein sich zu den „Grünen“ bekennender und sich trotzdem oder aus seiner Sicht gerade deshalb zur „politischen Mitte“ rechnender – Zeitgenosse mit wilden Tiraden im Kommentarbereich Aufsehen erregt, der ob meiner Darstellung, die Gesellschaft hier bei uns bzw. vor allem die veröffentlichte Meinung und das öffentliche Bewusstsein hätten die so genannte „Mitte“ dorthin verschoben, wo vor gar nicht so langer Zeit noch die radikale Linke gewesen wäre, regelrecht hyperventilierte. Gleichzeitig beschimpfte er die US-amerikanischen Republikaner – immerhin eine Partei, die seit Gründung der USA über insgesamt schon mehrere Jahrzehnte Senatsmehrheiten erlangt und Präsidenten gestellt hatten – als „rechtsextrem“ und legte wortreich dar, dass Personen, die hier in Deutschland Sympathien für die Politik der USA unter republikanischen Administrationen empfinden oder gar äußern würden, außerhalb des demokratischen Konsenses stünden – das wäre dann übrigens im Westen erstmals seit 1945, im Osten erstmals seit 1989 der Fall.

Schwarz-grüne Koalitionen seien hingegen das Zukunftsmodell,  sie würden den breitesten Konsens innerhalb der deutschen Bevölkerung widerspiegeln. Zum Vergleich: Im Juli 1989 betonte der damalige CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch in einem Fernsehinterview, seine Partei würde nur mit Parteien der Mitte und nicht mit den Rändern koalieren wollen und dass diese Ansage „für die Kommunisten genauso wie für die Grünen und für die Republikaner genauso wie für die NPD“ gelte.

Wer sein Denkvermögen noch nicht vollständig in das ideologische Korsett dieses eben skizzierten heutigen Konsenses gezwängt hat und entweder selbst noch beispielsweise die 80er-Jahre einigermaßen wach erlebt oder zumindest Eltern hat, die in dieser Zeit aufgewachsen waren, ist eingeladen, hier mit mir zusammen ein wenig zurückzublicken.

Ich möchte jetzt bewusst auch Themen wie den so genannten „Wertewandel“ oder das – zum Teil ja damals schon modische – Papst-Bashing außen vor lassen, ebenso den zunehmenden Antisemitismus, und mich erst mal ganz ganz allein auf die Haltung weiter Teile der Eliten und der veröffentlichten Meinung gegenüber den USA beschränken. Denn alleine schon an diesem Thema wird deutlich, dass die Einschätzung, das gesellschaftliche Klima in unserem Lande bzw. in weiten Teilen Europas habe sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wieder in eine ungesunde, einseitige, extreme und ideologisch aufgeladene Richtung verschoben, zutreffend ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

‚Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme‘

In Tagesgeschehen on Februar 19, 2010 at 8:39 am

… und ich bin Ministerin Beate Merk sehr dankbar für die klaren Worte der Solidarität.

kath.net berichtet wie folgt:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Augsburger Bischof Walter Mixa nach dessen Aussage zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Schutz genommen. «Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken», sagte die CSU-Vizechefin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Mixa hatte mit der These für Aufregung gesorgt, wonach eine zunehmende Sexualisierung der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten mit Schuld trage an den Missbrauchsfällen. Dieser Trend habe auch abnorme sexuelle Neigungen eher gefördert als begrenzt, so der Bischof.

Merk sagte, der Kindesmissbrauch durch Geistliche habe «natürlich auch noch andere Gründe» als die sexuelle Revolution – «aber das war ja nicht die Frage». Sie sehe in Mixas Worten «keine unglückliche Formulierung, sondern den Versuch einer Erklärung». Die Justizministerin wörtlich: «Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme, weil es nach wie vor Tabu ist, über sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.» Zuvor hatte auch der Bischof von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, die Frage aufgeworfen, «inwieweit die Übersexualisierung unserer Gesellschaft mitverantwortlich ist, krankhafte Auswüchse zu fördern».

Bürgerbegehren für freien Sonntag

In Politik on Februar 11, 2010 at 12:24 am

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler seine Unterstützung für das erste EU-weite Bürgerbegehren zum Schutz des Sonntags als Ruhetag erklärt.

Kastler betonte in diesem Zusammenhang, jene Mittel nutzen zu wollen, die der Vertrag von Lissabon biete, um die direkte Demokratie zu stärken und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auch abseits der Europawahlen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen.

Besonders für Kinder sei der Sonntag von besonderer Wichtigkeit, betonte der zweifache Vater. In Anlehnung an ein altes Gewerkschaftsmotto hat Martin Kastler den Slogan „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ als Arbeitstitel für die Initiative gewählt.

Martin Kastler argumentiert: „Der arbeitsfreie Sonntag ist ein Teil unserer europäischen Kultur. Er gibt uns Zeit für Familie, Ruhe, Begegnungen, Ehrenamt und Religion. Wie viel ärmer wäre ein Leben, das nur noch aus Werktagen bestünde.“

Der Sonntagsschutz soll dazu beitragen, dass Europa als Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft zum kinderfreundlichsten Kontinent der Welt werde. Unterstützung erwartet sich Kastler dabei aus allen politischen Lagern.

Mir ist klar, dass viele Leser, insbesondere aus dem wirtschaftsliberalen oder libertären Spektrum, die Initiative nicht unterstützen werden, da sie in verbindlichen gesetzlichen Regelungen über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen eine zu weitgehende staatliche Intervention in das Marktgeschehen sehen.

Andererseits ist die Argumentation Martin Kastlers nicht unstimmig. Die Sonntagskultur hat in Deutschland einen Stellenwert, der es rechtfertigt, sie aus kulturellen, religiösen und sozialen Erwägungen besonders zu schützen. Auch gibt es jetzt schon in Deutschland zahlreiche Ausnahmen für Betriebe, die an Sonntagen wichtige Dienstleistungen verrichten. Diese sind jedoch so gestaltet, dass damit ein Schutz für Beschäftigte verbunden ist, die regelmäßig in schwächeren Verhandlungspositionen sind. Ein verbindlicher Sonntagsschutz würde Abweichungen ermöglichen, aber im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer zum Preis von Sonntagszuschlägen oder privilegierten Zeitausgleichsregelungen.

Wer die Initiative von Martin Kastler unterstützen möchte, kann dies hier online tun.

EU-Mutterschutzrichtlinie: Martin Kastler verweigert sich demokratischem Zentralismus

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 30, 2010 at 2:12 pm

Böse Zungen behaupten, seit dem Amtsantritt der Regierung Obama in den USA stehe der EU endlich ein gleichwertiger transatlantischer Partner im sozialistischen Wettbewerb der Ideen zur Verfügung, wie sich Zuständigkeiten leichter zuordnen („mehr Staat, weniger Privat“), Entscheidungswege verkürzen („mehr Zentralismus, weniger Entscheidungen vor Ort“) und Regelungen schneller umsetzen lassen („von oben nach unten“).

Die Debatte um die EU-Mutterschutzrichtlinie im Ausschuss des Europaparlaments für Beschäftigung und Soziales und die Abstimmung vom 27. Januar 2010 sollten diesen Eindruck vollauf bestätigen. Kern der Beratungen im Ausschuss war das Vorhaben, ein EU-weit einheitlichen und verbindlichen gesetzlichen Mutterschutz von 18 Wochen zu schaffen.

Bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindung hatte das renommierte Centrum für Europäische Politik (CEP) angesichts der Änderungsempfehlungen der Europäischen Kommission die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, da der Entwurf nicht nur gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufe, sondern neben der weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten vor allem auch eine Gefährdung der Gesundheit werdender Mütter nach sich ziehe, da die Regelung falsche Anreize schaffe.

Martin Kastler EU-Parlament

Das CEP kritisierte unter anderem, dass das bestehende deutsche Recht, das den Mutterschutz vor allem durch Beschäftigungsverbote vor und nach dem voraussichtlichen Geburtstermin und weitreichende Elternzeitregelungen im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub sicherstellt, ebenso wie ähnliche vorbildliche Regelungen anderer EU-Staaten faktisch ausgehöhlt und stattdessen ein Anreiz geschaffen werde, möglichst lange bis zum Geburtstermin weiterzuarbeiten, um den Anspruch auf eine möglichst lange Lohnfortzahlung zu erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Quo vadis CDU?

In Politik, Tagesgeschehen on Januar 16, 2010 at 12:48 am

Die gute Nachricht der letzten Tage: Über die Union wird wieder gesprochen. Der Haken daran: Auf einen großen Teil der Schlagzeilen, die Deutschlands bürgerlich-konservativem Volksparteienbündnis gewidmet sind, könnte sie dankend verzichten.

Am 9.Mai steht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel: Verliert die in Düsseldorf regierende Koalition aus CDU und F.D.P. unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit, droht nicht nur eine Regierungsbeteiligung eines der extremsten Landesverbände der SED-Nachfolgepartei, sondern auch der Verlust der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat. Kein Wunder, dass sich in der Union Nervosität breit macht.

Der Wahlsieg zum Bundestag, der den Wechsel zu Schwarz-Gelb ermöglicht hatte, war keineswegs triumphal ausgefallen. Vor allem konnte die Union weniger aus eigener Kraft den Wechsel herbeiführen, sondern profitierte primär von der ungeahnten Stärke der Liberalen. Angesichts unbefriedigender Umfragewerte – die allerdings in den letzten Jahren so ziemlich jede neue Regierungskoalition nach den ersten Monaten zu beklagen hatte – kommen vor allem innerhalb der CDU Debatten auf, die man möglicherweise besser bereits geraume Zeit vor der Bundestagswahl hätte führen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Vaclav Havel und die Sudetendeutsche Friedensarbeit

In Politik on Januar 9, 2010 at 12:31 pm

Es war die Zeit der großen Träume und – bei aller Ungewissheit, was aus diesem Aufbruch noch werden sollte – des Bewusstseins, etwas miterlebt zu haben, was die Welt, in der man lebte, für immer verändern würde. Und es war auch die Zeit, mit kleinen Worten oder Gesten Dinge zu sagen, deren Wirkung eine bleibende sein würde, auch wenn der Rausch der unvergesslichen Tage, Wochen und Monate nach einiger Zeit den Ernüchterungen weichen sollte, die der Auftrag mit sich bringen würde, auf diesem Gottesgeschenk eine irdische Zukunft aufzubauen.

Man muss dem fränkischen EVP-Europaabgeordneten Martin Kastler sehr dankbar sein, dass er seine politische Verantwortung in Straßburg nutzt, um noch einmal das in Erinnerung zu rufen, was vor 20 Jahren im Osten Deutschlands und im Osten Europas geschah und was dies für uns in Deutschland, für die Menschen in den Nachbarländern und in ganz Europa bedeutet.

In seiner Presseerklärung vom 8.1.2010 erinnert Kastler an eine symbolträchtige Geste des antikommunistischen tschechischen Widerstandshelden und zu jener designiertem Staatspräsidenten der freien CSFR, Vaclav Havel, als dieser am 2.1.1990 München besuchte – noch bevor er sich erstmals auf den Weg in die (viele werden jetzt denken „leider nur“ 😉 ) damalige Bundeshauptstadt Bonn machte und nur wenige Monate nach seinem wegweisenden Brief an den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom November 1989, in dem er das Leid der vertriebenen Sudetendeutschen anerkannte und das an ihnen geschehene Unrecht mit den Worten verurteilte: „Sie erschien mir immer als eine zutiefst unmoralische Tat, die nicht nur den Deutschen, sondern vielleicht in noch größeren Maße den Tschechen selbst Schaden zugefügt hat, und zwar sowohl moralisch als auch materiell.“ Den Rest des Beitrags lesen »

MdEP Martin Kastler spricht Tacheles

In Politik, Tagesgeschehen on Dezember 2, 2009 at 8:17 am

Das renommierte katholische Nachrichtenportal kath.net hat kürzlich den über die Liste der CSU ins Europaparlament gewählten MdEP der EVP, Martin Kastler, interviewt.

Er gehört dem fränkischen Bezirksverband unter Dr. Markus Söder an und ist bisher durch eine deutliche konservative Ausrichtung aufgefallen.

Martin Kastler im O-Ton:

Kath.net: Seit September hat das neu gewählte Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Was sind die aktuellen Herausforderungen?

Kastler: Das Europaparlament hat durch den Lissabon-Vertrag mehr Mitspracherecht erhalten. Es muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, verantwortlich mit diesem Kompetenzgewinn umzugehen und nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Zwar ist das Europäische Parlament das einzige direkt von den Menschen gewählte Organ der Europäischen Union, eine Wahlbeteiligung von EU-weit nur noch 43,1 Prozent ist jedoch ein Alarmzeichen. Als EU-Parlament müssen wir den Menschen künftig besser vermitteln, warum unsere Arbeit für sie wichtig ist. Wir dürfen als Abgeordnete nicht selbstgefällig unseren Kompetenzgewinn feiern und andererseits riskieren, dass unsere demokratische Legitimation durch eine immer geringe Wahlbeteiligung sinkt. In Deutschland wäre ein erster Schritt zu mehr Transparenz eine Reform des Wahlrechts. Wir sollten unsere Europaabgeordneten wie auch bei der Bundestagswahl in Wahlkreisen statt über eine Landesliste wählen können.

Kath.net: Wo stehen christliche Positionen derzeit besonders in der Diskussion?

Kastler: Die Diskussion um „klassische“ Wertethemen wie Familienpolitik oder Bioethik wird im ersten Halbjahr 2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft erheblich an Schärfe gewinnen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero macht seit 2004 vor, wie eine linksideologische Gesellschaftspolitik aussieht. Es ist zu befürchten, dass er seine Ratspräsidentschaft nutzen möchte, um einige Elemente hiervon auf die Gesamt-EU zu übertragen. Die geplanten Aktivitäten verheißen nichts Gutes. So stehen die angebliche „Geschlechtergleichheit“ und die sogenannte „Antidiskriminierung“ ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Es soll eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg gebracht werden und mehrere Großkonferenzen zu den Themen „Frauen“ und „Gleichheit“ veranstaltet werden. Hinter diesen Schlagworten verbergen sich auch ideologische Forderungen nach freier Abtreibung und Homosexuellen-Verheiratung. Wenn man sich diesen Ansätzen als Christ und als Konservativer widersetzt, kann man schnell ins Kreuzfeuer geraten. Im Übrigen fällt auf, dass unter den Stichworten „Antidiskriminierung“ und „Geschlechtergleichheit“ fast nur über Frauen gesprochen wird. Wir brauchen aber auch Strategien in der Männer- und Jungenpolitik. Das ist ein Thema, dem ich mich künftig verstärkt annehmen möchte.

Kath.net: Stichwort Kreuz-Urteil: Viele ärgern sich, doch kann man noch etwas tun?

Kastler: Da sprechen Sie etwas an, was mir sehr am Herzen liegt. Ich habe das Straßburger Urteil als „Schande für Europa“ bezeichnet. Schande deshalb, weil es unsere Wurzeln und unsere Identität verleugnet. Und diese Identität baut nun einmal auf dem christlichen Wert- und Menschenbild auf. Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, seinen Glauben öffentlich auszuüben. Wenn wir dies verneinen, ist dies ein Schlag ins Gesicht derer, die in anderen Ländern unter Einsatz ihres Lebens für Religionsfreiheit kämpfen. Trotzdem hilft alles lamentieren wenig. Christen und alle Menschen, denen die Religionsfreiheit wichtig ist, müssen jetzt zusammenstehen und eine Revision dieses Urteils fordern.

Das komplette Interview gibt`s hier

PS: Noch ein Wort zum Minarett-Referendum in der Schweiz: Die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie ein Vorbild für andere Länder. Das Ergebnis ist selbstverständlich zu respektieren. Selbstverständlich sind auch nicht alle Schweizer, die für das Minarettverbot gestimmt haben, Links- oder Rechtsextreme, Atheisten oder islamophob. Viele wollten auch einfach ihrer Angst vor Identitätsverlust oder ihrem Protest gegen Teile der politischen Klasse Ausdruck verleihen, vor allem gegen linke Gutmenschen, die versuchen, den Islam als Rammbock gegen christliche Restbestände in Europa zu benutzen. Inhaltlich halte ich das Votum dennoch für falsch und für eine vertane Chance. Ich kann die Kritik der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden an der Initiative nachvollziehen.

Profitieren könnten von diesem Votum in ganz Europa Kräfte, die ein gebrochenes Verhältnis zur Religionsfreiheit haben. Entsprechende Kommentare auf diversen Webseiten und Blogs machen deutlich, dass die auf der Welle des Modetrends „Atheismus“ mitschwimmende „Anti-Islam-Bewegung“, obwohl sie bei Bedarf gerne versucht, angesichts zweifellos deutlich zu verurteilender Verfolgungen von Christen in mehrheitlich islamischen Ländern Christen zu vereinnahmen, mit diesen nichts am Hut hat. Um dem Islam zu schaden, würde man die Christen jederzeit über die Klinge springen lassen und – ganz im Sinne des Neo-Hoxhaismus – auch von Angehörigen anderer Religionen als des Islam verlangen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu verstecken. Christen wären als Dhimmis eines Staatsatheismus nach Vorbild Hoxha-Albaniens, der „DDR“ oder Nordkoreas nur noch geduldet, solange sie im Kampf gegen den Islam nützen. Der Satz „Heute die, morgen Du“ sollte unter jenen Christen nicht in Vergessenheit geraten, die klammheimliche Freude darüber empfinden, dass der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegengetreten wurde.

MdEP Bernd Posselt brachte es auf den Punkt: „Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme schleifen und Kreuze abhängen.“

Geschafft!

In Politik on September 27, 2009 at 10:18 pm

So irrt man sich gerne… entgegen unseren Erwartungen hat es bei der Bundestagswahl doch zu einem bürgerlichen Bündnis gereicht. Das Kabinett Merkel I und nicht zuletzt die Unionsmannschaft selbst haben nicht selten Anlass zu deutlicher konservativer Kritik gegeben, aber nichtsdestotrotz ist das unerwartete Ergebnis ein Grund zur Freude.

Zumindest in der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnte die neue schwarz-gelbe Regierung Impulse in Richtung Entbürokratisierung, Entstaatlichung und Marktwirtschaft setzen – zumindest bis Mai 2010, wo dem Gesetz der Serie zu Folge die jeweils regierende Koalition auf Grund erster unpopulärer Entscheidungen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss.

Positiv am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam erwiesen. Auf die 1,6% von 2005 folgten diesmal 1,5% – und das bei wesentlich geringerer Wahlbeteiligung. In ihren Hochburgen wie Sachsen verloren die Braunen teilweise sogar an Stimmen und Prozenten.

Die DVU konnte davon nicht profitieren, sie liegt im Bereich von unter 0,1%. Auch im Landtag von Brandenburg ist die Partei nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlerfolg von 2004 hatte sich die DVU der NPD im „Deutschlandpakt“ faktisch ausgeliefert gehabt. Der Bruch desselben durch eine Konkurrenzkandidatur veranlasste böse Zungen zu der Bemerkung, die (sich selbst immer als nationalkonservativ bezeichnet habende) DVU hätte auf diese Weise die Erfahrung Neville Chamberlains von 1938 wiederholen müssen, wonach Appeasement gegenüber Nazis diese nur vollends in den Größenwahn treibt. Jedenfalls steht die Partei vor dem Aus, nachdem sich die groß angekündigte „politische Erneuerung“ als Schuss in den Ofen erwiesen hat und die finanzielle Lage katastrophal geworden ist.

Allerdings bringt der Wahlabend auch einige Wermutstropfen mit sich. Zum einen ist zwar eine bürgerliche Koalition möglich geworden, allerdings verbunden mit Verlusten für die CDU und einem Debakel für die CSU, die bisher immer als konservatives Gewissen innerhalb der Union galt. Zum anderen ist das desaströse SPD-Ergebnis von etwas mehr als 23% kein Anlass zur Genugtuung, da die beiden linksradikalen Parteien gemeinsam mit der früheren Volkspartei gleichauf liegen. Die Aussicht, dass die gemäßigten Sozialdemokraten Steinmeier und Müntefering im Sinne des bewährten Grundsatzes „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ (in diesem Falle zwei) im Laufe der Legislaturperiode aus ihren Posten gedrängt werden dürften und es als möglich erscheint, dass ein Klaus Wowereit die Partei auf radikalen Linkskurs mit dem Ziel einer Volksfrontregierung 2013 trimmen könnte, lässt ein unangenehmes innenpolitisches Klima erwarten. Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete Sozialneid in Teilen der Bevölkerung durch marktwirtschaftliche Reformen der neuen Regierung weiter genährt werden dürfte.

Dies könnte extremen Parteien sowohl von links als auch von rechts helfen. Immerhin war es weniger die Eigenleistung von Schwarz-Gelb, die zu der neuen Konstellation geführt hatte, sondern vielmehr unter anderem dass mehr als eine Millionen früherer SPD-Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet waren. Das Unzufriedenheitspotenzial unter den Nichtwählern könnte unter Umständen in radikalisierter Form wieder zurück an die Urnen geholt werden…