„Inverse Gutmenschen“ – Stunk unter „Islamkritikern“

 Es war der größte Triumph seit Bestehen dieses Modetrends: Die „Anti-Islam-Bewegung“, wie sie das rechtskonservative Schweizer Nachrichtenportal „winkelried“ nennt, hatte erstmals in Europa bei einer Abstimmung eine absolute Mehrheit für ein Anliegen verzeichnen können.

Waren es bislang allenfalls Achtungserfolge politischer Parteien gewesen, die antiislamische Agitation in den Vordergrund ihrer politischen Aktivitäten gestellt hatten, waren die 57% für die Initiative zum Minarettverbot in der Schweiz ein Ergebnis, das zweifellos eine neue Dimension im Zuspruch zu Anliegen dieser Art darstellte. Das Ergebnis fand weit über die Grenzen der Schweiz hinaus Beachtung.

Während das Minarettverbot in vielen mehrheitlich islamischen Staaten wie der Türkei Unverständnis und Misstrauen auslöste, war der Jubel unter rechtspopulistischen, rechtskonservativen und rechtsextremistischen politischen Parteien und Bewegungen sowie in der „islamkritischen“ Blogosphäre am Lautesten.

Dabei vergaßen teilweise auch Personen im Taumel der Schadenfreude für einen Moment ihre Kinderstube, die im Moment der Verkündung des Abstimmungsergebnisses erlebt haben mussten, wie jahrzehntelange äußerliche Anpassung und Selbstdomestizierung im Rahmen des politisch korrekten Diskurses hinweggeschwemmt wurden wie Blütenstaub durch den Sommerregen.

So hetzt etwa der geschäftsführende Gesellschafter einer österreichischen Internetmarketingfirma in einem Ton gegen die zweitgrößte Weltreligion, der sich von Leitartikeln der „Deutschen Stimme“ nicht mehr in einer wirklich wesentlichen Art und Weise unterscheidet.

Bild: Aufgeklärte Humanisten im Einsatz für die Verteidigung westlicher Errungenschaften

Auch so manche permanent mit dem Vergessenwerden kämpfende C-Promis wie „Emma“-Gründerin Alice Schwarzer stiegen erhobenen Hauptes aus der Gruft, um den verdutzten Muslimas zu erklären, dass sie und ihre Gesinnungsgenossinnen deren wahre Bedürfnisse besser kennen als diese selbst – sekundiert von rechtsradikalen Hassblogs, die Schwarzers Angelegenheit zu ihrer eigenen machen und im Hijab das „islamische Hakenkreuz“ zu erblicken meinen. Ob ein NS-Vergleich eine Verharmlosung oder den Ausdruck eines besonders kritischen Bewusstseins darstellt, entscheidet dabei wieder einmal die subjektive Willkür dessen, der sich eines solchen bedient. Solange Ralph Giordano, sozusagen die Claudia Roth unter den Antiislamisten, keinen Einspruch geltend macht, scheint diesbezüglich jedenfalls kaum Unrechtsbewusstsein vorhanden zu sein.

„Was der Musel denkt, ist einerlei…“

„Islamkritik“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie kein nachvollziehbares Ziel kennt, ausschließlich von wechselseitiger Selbstbestätigung der Akteure untereinander lebt und jeden ernsthaften und unvoreingenommen Dialog als „Dialüg“ ablehnt, zumal man den Andersdenkenden, sollte er die eigene vorgefasste Meinung nicht bestätigen können, immer noch der „Taqqiya“ zeihen und damit wieder an den gewünschten Pranger stellen kann. Egal, welche Position Muslime einnehmen: Aus Sicht der „Islamkritiker“ ist sie immer Beweis für die Richtigkeit der eigenen Wahrnehmung und für die abgrundtiefe Bösartigkeit ihrer Gegner.

Geschafft!

So irrt man sich gerne… entgegen unseren Erwartungen hat es bei der Bundestagswahl doch zu einem bürgerlichen Bündnis gereicht. Das Kabinett Merkel I und nicht zuletzt die Unionsmannschaft selbst haben nicht selten Anlass zu deutlicher konservativer Kritik gegeben, aber nichtsdestotrotz ist das unerwartete Ergebnis ein Grund zur Freude.

Zumindest in der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnte die neue schwarz-gelbe Regierung Impulse in Richtung Entbürokratisierung, Entstaatlichung und Marktwirtschaft setzen – zumindest bis Mai 2010, wo dem Gesetz der Serie zu Folge die jeweils regierende Koalition auf Grund erster unpopulärer Entscheidungen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss.

Positiv am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam erwiesen. Auf die 1,6% von 2005 folgten diesmal 1,5% – und das bei wesentlich geringerer Wahlbeteiligung. In ihren Hochburgen wie Sachsen verloren die Braunen teilweise sogar an Stimmen und Prozenten.

Die DVU konnte davon nicht profitieren, sie liegt im Bereich von unter 0,1%. Auch im Landtag von Brandenburg ist die Partei nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlerfolg von 2004 hatte sich die DVU der NPD im „Deutschlandpakt“ faktisch ausgeliefert gehabt. Der Bruch desselben durch eine Konkurrenzkandidatur veranlasste böse Zungen zu der Bemerkung, die (sich selbst immer als nationalkonservativ bezeichnet habende) DVU hätte auf diese Weise die Erfahrung Neville Chamberlains von 1938 wiederholen müssen, wonach Appeasement gegenüber Nazis diese nur vollends in den Größenwahn treibt. Jedenfalls steht die Partei vor dem Aus, nachdem sich die groß angekündigte „politische Erneuerung“ als Schuss in den Ofen erwiesen hat und die finanzielle Lage katastrophal geworden ist.

Allerdings bringt der Wahlabend auch einige Wermutstropfen mit sich. Zum einen ist zwar eine bürgerliche Koalition möglich geworden, allerdings verbunden mit Verlusten für die CDU und einem Debakel für die CSU, die bisher immer als konservatives Gewissen innerhalb der Union galt. Zum anderen ist das desaströse SPD-Ergebnis von etwas mehr als 23% kein Anlass zur Genugtuung, da die beiden linksradikalen Parteien gemeinsam mit der früheren Volkspartei gleichauf liegen. Die Aussicht, dass die gemäßigten Sozialdemokraten Steinmeier und Müntefering im Sinne des bewährten Grundsatzes „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ (in diesem Falle zwei) im Laufe der Legislaturperiode aus ihren Posten gedrängt werden dürften und es als möglich erscheint, dass ein Klaus Wowereit die Partei auf radikalen Linkskurs mit dem Ziel einer Volksfrontregierung 2013 trimmen könnte, lässt ein unangenehmes innenpolitisches Klima erwarten. Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete Sozialneid in Teilen der Bevölkerung durch marktwirtschaftliche Reformen der neuen Regierung weiter genährt werden dürfte.

Dies könnte extremen Parteien sowohl von links als auch von rechts helfen. Immerhin war es weniger die Eigenleistung von Schwarz-Gelb, die zu der neuen Konstellation geführt hatte, sondern vielmehr unter anderem dass mehr als eine Millionen früherer SPD-Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet waren. Das Unzufriedenheitspotenzial unter den Nichtwählern könnte unter Umständen in radikalisierter Form wieder zurück an die Urnen geholt werden…

Was wählen?

Morgen ist es so weit und der Wähler wird bestimmen, wer in den nächsten 4 Jahren die Entscheidungsträger in unserem Lande sein werden. Die Entwicklungen der letzten Wochen und die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen sehr stark für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Diese Lösung ist in der Tat auch aus konservativer Sicht das geringste Übel. Eine schwarz-gelbe Koalition hat, nicht zuletzt Dank des extremen Linksrutsches, den das öffentliche Meinungsklima in den letzten Jahrzehnten vollzogen hatte, keine reale gesellschaftliche Basis. Selbst eine hauchdünne Mehrheit von Union und F.D.P. – sollte sie überhaupt zustande kommen – hätte schon bei geringfügigen Änderungen des Status Quo – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei es in ethischen Fragen – einen Großteil der Medien, die Gewerkschaften, opportunistische Funktionäre in den Volkskirchen und in der Folge nach ein oder zwei verlorenen Landtagswahlen auch bald den Bundesrat gegen sich. Handlungsunfähigkeit und noch weiter bröckelnde Hemmungen innerhalb der SPD gegenüber einer Volksfrontregierung mit den Linksaußenparteien (Grüne und SED Die Linke) wären die unausweichliche Folge.

Für das Projekt einer „geistig-moralischen Wende“, wie sie die erste Regierung Kohl noch angekündigt hatte, fehlt es in Zeiten rekordverdächtiger Einschaltquoten für „Germanys next topmodel“ und ähnlicher Schmuddelformate, Teilnahmslosigkeit weiter Teile der Gesellschaft gegenüber Angriffen auf die Religionsfreiheit (zB Zwangs-Ethikunterricht in Berlin, linksextreme Ausschreitungen gegen Christival oder Vertreibung von Homeschooling-Eltern), Genderwahns und Kinderfeindlichkeit an jedweder realer Grundlage. Das ist etwa der wesentliche Unterschied zu den USA vor Bushs Wiederwahl 2004.

Selbst wirtschaftspolitische Reformen in Richtung mehr Eigenverantwortung oder weniger Staat scheitern schon im Ansatz, da weite Teile der Bevölkerung lieber ihren Sozialneid kultiviert wissen wollen als real selbst anzupacken, um die eigene Situation zu verbessern.

Dass die SPD nicht jetzt schon eine gemeinsame Mehrheit mit der extremen Linken wagt, liegt wohl weniger an der Angst vor einem – kaum wahrnehmbaren – Gegenwind in der veröffentlichten Meinung, sondern eher an der Furcht, in einer Zeit, da sich die Parteien in Punkto Staatsdirigismus und Linksorientierung wechselseitig zu übertrumpfen suchen, nicht mehr mithalten zu können.

Welche Überlegungen möchten wir von CC also unseren Lesern für ihre morgige Entscheidung an die Hand geben? 

Die Optionen Nichtwählen bzw. Ungültigwählen als die unpolitischesten und ineffizientesten scheiden seien hier nicht näher erörtert. Eine solche Möglichkeit auch nur ansatzweise zu erörtern würde die Intelligenz unserer Leser beleidigen. Bleibt die Frage nach dem Für und Wider der anderen Optionen.

Von vornherein ausschließen sollte man als Konservativer die Wahl einer links- oder rechtsextremen Partei, was neben SED Die Linke, MLPD und NPD auch die Melonenkommunisten Grünen und die DVU betrifft. Erörtern wir also die Fürs und Widers aller anderen nennenswerten Optionen:

 

SPD: Selbst wenn man Persönlichkeiten wie Steinmeier oder Müntefering durchaus für solide halten mag und ein starkes Interesse daran besteht, ihnen den Rücken zu stärken gegenüber den Partei-Linksaußen wie Wowereit oder Wieczorek-Zeul, und auch wenn in Teilen der SPD in letzter Zeit durchaus interessante Entwicklungen zu verzeichnen sind (etwa das erfreulich faire und undogmatische Projekt „Endstation Rechts“ oder die Patriotismusrede des Schweriner Landtags-Fraktionschefs Dr. Nieszery) bleiben aus konservativer Sicht unüberwindliche Barrieren zwischen der Politik der Sozialdemokraten und dem eigenen Weltbild. Vor allem in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen (Abtreibung, Gender-Mainstreaming, Religionsunterricht etc.), aber auch angesichts der Neigungen nicht geringer Teile der Partei zu Staatsinterventionismus und Bürokratismus würde eine Stimme für die SPD ein Signal in die falsche Richtung darstellen.

 

F.D.P.: Nicht wenige enttäuschte Unionswähler sehen in den Liberalen einen tauglichen Knüppel, um der Union zu signalisieren, dass konservative Christen auf dem Stimmzettel durchaus nicht alternativlos sind und ihre Stimmen auch anderweitig parlamentarische Geltung verschaffen können. Ein Gastkommentar von Martin Lohmann auf kath.net unterstreicht diese Auffassung. Allerdings stehen der Verlässlichkeit Westerwelles in seiner Haltung zu Schwarz-Gelb und zahlreichen vernünftigen Vorschlägen der Freidemokraten in wirtschaftspolitischen Fragen umso inakzeptablere Positionen in ethischen und gesellschaftlichen Fragen gegenüber, sodass eine Kosten-/Nutzen-Abwägung durchaus nicht für die Liberalen ausfallen dürfte.

 

CDU/CSU: Die Gründe, der Union die Stimme zu verweigern – von der Papstkritik Merkels über Öffnung zu den Grünen bis hin zur absoluten Konturenlosigkeit in Gesellschaftsfragen – sind in konservativen Foren zur Genüge zur Sprache gekommen. Es sei daher darauf verzichtet, sie noch einmal im Detail zu erörtern. Vielmehr sollen die wesentlichen Gründe genannt sein, trotz allem noch einmal mit Bauchgrimmen für die Union zu stimmen. Das ist ungemein schwieriger. Wer die Union wählt, behindert jedenfalls einen weiteren gesellschaftlichen Linksrutsch, macht das Restrisiko in Richtung Rot-Rot-Grün geringer und unterstützt eine Reihe solider einfacher Abgeordneter, die weithin unbeachtet von den Medien ihr christliches Gewissen überall einbringen, wo es ihnen gefahrlos möglich ist.

 

PBC/CM/Zentrum/ödp: Die oft dezidiert und ausschließlich auf aus christlicher Sicht wichtige Programmpunkte ausgerichteten Kleinparteien mögen interessante und richtige Ansätze haben. Bundesweite Wahlen haben ihnen jedoch in den letzten Jahren nie Ergebnisse eingebracht, die auch nur in die Nähe der 1%-Marke gegangen wären. Da die genannten Parteien außerdem nur in wenigen Ländern antreten, ist der Effekt einer Stimmabgabe gleich Null.

 

Piraten: Nicht alles, was gut ist, ist neu und nicht alles, was neu ist, ist gut. Forderungen nach Abschaffung von Immaterialgüterrechten oder nach Straffreiheit für Raubkopierer mögen gerade internetaffinen jungen Leuten auf den ersten Blick als attraktiv erscheinen und Schadenfreude gegenüber Hollywoodgrößen, die auf diese Weise Einbußen erleiden würden, wecken. Andererseits sind aus konservativer Sicht Zweifel angebracht, ob das wirklich die entscheidenden Themen der Zukunft sein werden – abgesehen vom biblischen Gebot, nicht zu stehlen oder seines Nächsten Hab und Gut zu begehren. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich die Piratenpartei ihren medialen Bonus nicht durch politisch unkorrekte Parteinahmen in Wertefragen versauen und im Fall des Falles mit den Wölfen heulen würden. Die peinliche Kniefall-Affäre nach einem Interview mit der Jungen Freiheit, die selbst beim SPD-nahen Portal „Endstation Rechts“ Kopfschütteln ausgelöst hatte, spricht jedenfalls dafür, dass eine Stimme für die Piraten das linke Lager stärkt.

 

Die Republikaner: Dass die Schlierer-Partei einen sauberen, demokratisch-konservativen Kurs fährt, sich mittlerweile unmissverständlich von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus distanziert und völlig zu Recht durch das Verschwinden aus den Verfassungsschutzberichten rehabilitiert ist, spricht sich langsam aber sicher auch zu Skeptikern im bürgerlich-konservativen Spektrum durch. Die REP waren ursprünglich aus der Union hervorgegangen, um aus antikommunistischer Überzeugung heraus gegen den Milliardenkredit von Franz-Josef Strauß an die „DDR“ zu protestieren und das Versäumnis der bundesweiten Ausdehnung der CSU zu korrigieren. Sie sind wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Was allerdings nicht geleugnet werden kann, ist, dass die jahrzehntelange Erfolglosigkeit die Zukunftsaussichten der Partei nachhaltig eingetrübt hat.

Auch offenbart sich gerade bei den Republikanern jenes Dilemma, das die Konservativen schon vor 20 Jahren betroffen hatte und das in einem – sieht man von den üblichen roten Agitpropfloskeln ab – nicht uninteressanten Beitrag der linksextremen „Jungen Welt“ zur Sprache kommt: „Bereits die beschworene Überlegenheit der westlichen Werte gegenüber dem Islam manövrierte den Konservatismus in ein großes Dilemma. Bei genauerem Hinsehen musste er erkennen, dass das ungeliebte, traditionell geprägte Milieu meist muslimischer Einwanderer in deutschen Städten selbst ein äußerst konservatives Weltbild pflegt. Da deren Integration letztlich der Rassismus der Basis im Weg stand, verblieben zwei Möglichkeiten: die konsequente Liberalisierung oder die Schärfung der christlichen Identität.“

Für Ersteres entschied sich die Union. Zweiteres gelang den REP nicht, nachdem der zu schnelle Erfolg dazu geführt hatte, dass halbseidene Gestalten und Karrieristen die Partei überschwemmt und am Ende in die rechte Ecke und in den Zerfall geführt hatten.

 Es wäre also wünschenswert, es vielleicht doch lieber mit der Suche nach Gemeinsamkeiten und der Abkehr von pauschalen Ressentiments gegen Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis zu versuchen. Die Forderung der REP nach einem Kopftuchverbot spielt da jedenfalls den religionsfeindlichen Ultralinken in die Hände und spricht wohl das nationalhedonistische Publikum stärker an als das konservative.

 

 

Es wird keine Wahlempfehlung von CC geben. Die obigen Gedanken sollen bloß einen letzten Denkanstoß vor dem Wahltag darstellen.

Kleine Ergänzung: Die Evangelische Allianz hat wieder ihre Wahlprüfsteine „Werte wählen“ veröffentlicht. Die Resonanz der Parteien ließ leider zu wünschen übrig. Eine andere kleine Entscheidungshilfe hat der Verein „Christen an der Seite Israels e.V.“ erarbeitet: Näheres finden Sie hier…

DVU: Selbstauflösung noch vor Jahresende?

Die Entwicklung der Partei in den letzten Monaten, das Europawahlergebnis von gerade einmal 0,4% und die katastrophalen Umfragewerte für die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg geben Grund zur Annahme, dass sich die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) zeitnah mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder selbst auflösen oder ihre Zahlungsunfähigkeit einräumen wird müssen. Nach dem Verlust des bisherigen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft durch Austritt steht der Partei auch das Ausscheiden in Brandenburg und damit aus dem letzten Landtag, in dem sie noch mit Abgeordneten vertreten ist, unmittelbar bevor.  

Darüber hinaus kann sich verlässlichen Quellen zufolge das Umfeld des früheren langjährigen Parteivorsitzenden und Verlegers Dr. Gerhard Frey aus München mit dem Kurs, den die neue Führung unter Matthias Faust fährt, nicht mehr anfreunden und wird die Partei definitiv nicht mehr unterstützen. 

Hatte der schwedische Multimillionär Patrik Brinkmann im Frühjahr dieses Jahres noch gemeinsam mit dem später aus der NPD ausgeschlossenen nunmehrigen Bundespressesprecher Andreas Molau angekündigt, die Partei in Richtung eines populistischen, rechtskonservativen Angebots für bürgerliche Wählerschichten – fernab früherer antisemitischer Ausfälligkeiten und unter Abkehr vom völkischen Nationsbegriff – verändern zu wollen, soll auch hier mittlerweile nachhaltige Ernüchterung eingekehrt sein.

Faust habe sich in wesentlichen Fragen der Personalpolitik und der künftigen inhaltlichen Ausrichtung der DVU selbst engsten Vertrauten gegenüber als nachhaltig beratungsresistent erwiesen und Personen den Weg in die Partei und in verantwortungsvolle Positionen geebnet, bei denen Beobachtern zufolge schon im Vorfeld die Annahme nahe liegen musste, dass ein Exodus der Partei aus der politischen Schmuddelecke mit ihnen nicht zu vollziehen wäre.

Neben Personen aus dem Umfeld der neonationalsozialistischen „freien Kameradschaften“, prominenten Neonazis wie dem Hamburger Christian Worch und dem mittlerweile aus der Partei ausgetretenen – und dabei definitiv NICHT einem allfälligen Ausschluss zuvorgekommenen – hauptberuflichen Antisemiten Detlef Nolde wurden zahlreiche weitere Kräfte in die Partei integriert, die mit Gefühl und Härte daran arbeiteten, die DVU mehr als je zuvor gegenüber Außenstehenden als Monstrositätenkabinett erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang seien Beschwerden von Mitgliedern und Funktionären konsequent ignoriert worden.  

 

Nach der vorauszusehenden Wahlpleite in Brandenburg wird die Partei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr in der Lage sein, ihre Außenstände zu begleichen. Zahlreiche externe Europawahlhelfer, vor allem aus der bis vor wenigen Wochen noch mit der DVU im so genannten „Deutschlandpakt“ verbundenen neonationalsozialistischen NPD, werden vertraglich vereinbarte Aufwandsentschädigungen für Plakatierungs- und sonstige Wahlkampftätigkeiten einfordern und auch die Finanzierung der – vertrauenswürdigen Quellen zufolge nicht unerheblichen – Gehälter für hauptamtliche Parteimitarbeiter dürfte sich nicht mehr auf Dauer aufrecht erhalten lassen. Das Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen könnte nur wenig Erleichterung bringen: Ein nicht unerheblicher Teil der Parteimitglieder dürfte diesen Status ehrenhalber als langjährige Kundschaft des Verlagshauses in der Münchener Paosostraße erlangt haben und daher gar keine Beiträge entrichten.

Die Verlagerung der Zentrale in die Privatwohnung des Bundesvorsitzenden deutet ebenfalls darauf hin, dass bei der 1987 gegründeten Partei in nicht allzu ferner Zukunft die Lichter ausgehen dürften. Auch die Schill-Partei endete auf diese Weise…   

EDIT: Auf einem als DVU-nahe geltenden, rechtsextremen Blog wird Pressesprecher Andreas Molau dahingehend zitiert, dass Nolde mit seinem Austritt einem Parteiausschluss zuvorgekommen wäre. Sollte dem so sein, ist die oben dargelegte gegenteilige Einschätzung unzutreffend. Allerdings wäre dieser Entschluss der DVU immer noch reichlich spät gekommen, nachdem bereits seit der von der Parteispitze geduldeten Übernahme der Berliner Landesverbandsseite und seit seinen Auslassungen im Parteiforum EWS für jedermann erkennbar geworden war, dass Nolde die Politik der FAP und NF unter dem Dach der DVU fortsetzen wollen würde. Bereits seit Monaten war der Parteiführung bekannt, dass der inhaltliche Gestalter ihres Berliner Webauftrittes nicht nur parodistisch anmutende Solidaritätsadressen für Nordkorea und die Führung des Iran, sondern auch widerwärtigste antisemitische Hetze verbreitete. Einen Anlass, einzuschreiten, sah man aber offenbar zuvor über ein halbes Jahr hinweg noch nicht…