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Posts Tagged ‘GRÜNE’

Erzwingungshaft für Selbstdenker

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik on April 11, 2010 at 10:09 pm

(Gastbeitrag von Andreas Molau)

Dass wir uns immer mehr in Richtung Sozialismus und Einheitsstaat bewegen, zeigt das folgende Beispiel: Zwei Mütter wurden jetzt in Erzwingungshaft (Erzwingungshaft ist keine Strafe für eine begangene Ordnungswidrigkeit, sondern ist ein Beugemittel) genommen, weil sie aus religiösen, christlichen Motiven ihre Kinder nicht an einer Veranstaltung unter dem sonderbaren Titel „Mein Körper gehört mir“ teilnehmen lassen wollten. Muslime hätten vermutlich unter dem Schutz unserer Multikulti-Fanatiker gestanden. Der Titel erinnert an die krampfhafte Legitimation der Abtreibungsfanatiker, die ihren Mord an ungeborenem Leben mit dem Motto „Mein Bauch gehört mir“ zu rechtfertigen versuchen.

Den bürgerlichen Willen brechen, um den sozialistischen Willen aufbauen zu können: Diese Strategie steckt hinter der Verächtlichmachung der Religion bei gleichzeitiger Frühsexualisierung von Kindern

An dem aktuellen Beispiel zeigt sich auch, wie die linke Ideologie durch Sexualisierung des Alltags ihr politisches Programm durchzusetzen versucht. Drittklässlern mit sexuellen Phantasien der Erwachsenen zu belästigen, ist eine typische Projektion der 68er. Den Kindern wird vermittelt, dass es positive sexuelle Berührungen gibt und negative, die sie zurückzuweisen lernen sollen. Man hat den Eindruck, als würde das Problem sexueller Belästigung von Kindern ein flächendeckendes sein. Medienkampagnen suggerieren, dass die Mehrheit der Kinder in ihren Familien oder in katholischen Gotteshäusern gefährdet sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Evan Sayet über moderne Liberale

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist on April 2, 2010 at 9:32 am

Manche werden sich schon gefragt haben, ob hier denn nichts mehr los wäre. Na ja, um ehrlich zu sein, habe ich dieses Blog in letzter Zeit etwas vernachlässigt. Das liegt zum einen an Zeitgründen, zum anderen auch daran, dass das bluthilde-Blog einen unglaublichen Besucherzuwachs zu verzeichnen hat, insbesondere seitdem das Blog „Yucca Tree Post“ des angesehenen Medienscouts Jürgen Vielmeier es als „Perle“ zu „125 traumhaften deutschen Blogs“ gerechnet hat (wofür ich mich auch hier noch einmal aufs Herzlichste bedanken möchte).

Man muss es auch realistisch einschätzen: CC ist eines von vielen konservativen deutschen Blogs, das – zumal für Nationalkonservative zu proamerikanisch und für den Mainstream hiesiger Rechtskonservativer zu wenig islamkritisch – nicht einmal im eigenen Lager unumstritten ist.  

Ein bissiges, respektloses und vom Konzept her in Deutschland bisher schlichtweg noch nicht vorhandenes Blog wie bluthilde hingegen ist eine wirkliche Marktnische, zumal neben den Besuchern, die es auf Grund der weltanschaulichen Tendenz lesen einfach auch noch viele kommen, die den Humor und die grotesken Züge an den Beiträgen schätzen.

Ganz verkommen lassen möchte ich das hier jedoch auch nicht und deshalb stelle ich meine Übersetzung des Vortrags des bekannten US-amerikanischen Comedians und Journalisten Evan Sayet auch hier rein, die ich vor 1 Jahr schon mal auf anderen Blogs veröffentlicht hatte. Sie ist zwar schon etwas älter, aber immer noch gut und treffend. Ein geniales Psychogramm des europäischen Meinungsmainstreams, des Antiamerikanismus und der Alt-68er.

Evan Sayet: Wie moderne Liberale denken

http://www.youtube.com/watch?v=eaE98w1KZ-c

Ich würde mich selbst als Republikaner des 13. September bezeichnen. Aufgewachsen war ich als liberaler New Yorker Jude, wesentlich liberaler geht`s kaum noch – obwohl es noch im Kleinformat war im Vergleich zu dem, was man heute „liberal“ nennen würde. Ich ging von der High School und wusste über Politik nur eines: Dass die Demokraten gut und die Republikaner böse sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine Verarsche weniger…

In Gesellschaft, Tagesgeschehen on März 29, 2010 at 10:55 am

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.“ (Abraham Lincoln)

Mehr dazu hier

Vom Antiamerikanismus besoffen

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik on März 13, 2010 at 11:25 pm

Vor einigen Wochen hatte hier und auf dem bluthilde-Blog ein sich zu den „Grünen“ bekennender und sich trotzdem oder aus seiner Sicht gerade deshalb zur „politischen Mitte“ rechnender – Zeitgenosse mit wilden Tiraden im Kommentarbereich Aufsehen erregt, der ob meiner Darstellung, die Gesellschaft hier bei uns bzw. vor allem die veröffentlichte Meinung und das öffentliche Bewusstsein hätten die so genannte „Mitte“ dorthin verschoben, wo vor gar nicht so langer Zeit noch die radikale Linke gewesen wäre, regelrecht hyperventilierte. Gleichzeitig beschimpfte er die US-amerikanischen Republikaner – immerhin eine Partei, die seit Gründung der USA über insgesamt schon mehrere Jahrzehnte Senatsmehrheiten erlangt und Präsidenten gestellt hatten – als „rechtsextrem“ und legte wortreich dar, dass Personen, die hier in Deutschland Sympathien für die Politik der USA unter republikanischen Administrationen empfinden oder gar äußern würden, außerhalb des demokratischen Konsenses stünden – das wäre dann übrigens im Westen erstmals seit 1945, im Osten erstmals seit 1989 der Fall.

Schwarz-grüne Koalitionen seien hingegen das Zukunftsmodell,  sie würden den breitesten Konsens innerhalb der deutschen Bevölkerung widerspiegeln. Zum Vergleich: Im Juli 1989 betonte der damalige CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch in einem Fernsehinterview, seine Partei würde nur mit Parteien der Mitte und nicht mit den Rändern koalieren wollen und dass diese Ansage „für die Kommunisten genauso wie für die Grünen und für die Republikaner genauso wie für die NPD“ gelte.

Wer sein Denkvermögen noch nicht vollständig in das ideologische Korsett dieses eben skizzierten heutigen Konsenses gezwängt hat und entweder selbst noch beispielsweise die 80er-Jahre einigermaßen wach erlebt oder zumindest Eltern hat, die in dieser Zeit aufgewachsen waren, ist eingeladen, hier mit mir zusammen ein wenig zurückzublicken.

Ich möchte jetzt bewusst auch Themen wie den so genannten „Wertewandel“ oder das – zum Teil ja damals schon modische – Papst-Bashing außen vor lassen, ebenso den zunehmenden Antisemitismus, und mich erst mal ganz ganz allein auf die Haltung weiter Teile der Eliten und der veröffentlichten Meinung gegenüber den USA beschränken. Denn alleine schon an diesem Thema wird deutlich, dass die Einschätzung, das gesellschaftliche Klima in unserem Lande bzw. in weiten Teilen Europas habe sich im Laufe der letzten Jahrzehnte wieder in eine ungesunde, einseitige, extreme und ideologisch aufgeladene Richtung verschoben, zutreffend ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Rot-braune Klimapolitik als Antwort auf Kopenhagen?

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik, Religion, Tagesgeschehen on Dezember 19, 2009 at 10:36 pm

Vielleicht sollte ich satirische Beiträge hier künftig besser kennzeichnen oder gleich ins bluthilde-Blog verlagern. Aber selbst das würde nichts nützen, weil es genügend Leute gibt, die nicht mal dieses und die Texte dort als Parodie durchschauen.

So werde ich nun damit leben müssen, dass es möglicherweise bald eng auf den Anklagebänken in Den Haag werden wird und auch auf die nationalen Strafgerichte könnte in nächster Zeit viel Arbeit zukommen könnte – und satirisch gemeinte Beiträge hier auf CC noch Mitschuld daran tragen.

Nicht genug, dass Beiträge auf diesem Blog die linksextreme österreichische Partei „Die Grünen“ zu Gesetzesentwürfen inspirieren. Nicht genug, dass sich bereits seit längerem George W. Bush, der Papst und die israelische Regierung ob ihrer Verfehlungen auf die irdische Gerechtigkeit im niederländischen Bürokratenkaff einstellen müssen.

Nicht einmal genug, dass ein steinzeitkommunistisches Nachrichtenportal eine große Verschwörung der internationalen Finanzmonopole und ihrer Lakaien in Politik und Medien zur Zerstörung des Planeten durch Erderwärmung aufgedeckt hat und nunmehr Forderungen unterstützt, den Verantwortlichen wegen „Verbrechen gegen die Menschheit und die Natur“ den Prozess zu machen.

Wie es aussieht, werden nun wohl auch bald noch weitere prominente Politiker zur Rechenschaft gezogen werden müssen – unter anderem unsere amtierende Bundeskanzlerin (bei der erschwerend noch dazukommt, dass sie der Bob Gel-Doof, seines Zeichens Ein-Mann-Rechnungshof der Republik, schwerwiegender Mängel im Haushalt überführt hat) und last but not least der Messias selbst, der nunmehr nicht nur in den USA selbst, sondern auch unter seinen treuesten Fans im aufgeklärt-postmodernen Europa in Ungnade gefallen ist. Da half nicht einmal mehr ein Rumpelstilzchen-Auftritt in den Hotelhallen… Den Rest des Beitrags lesen »

„Inverse Gutmenschen“ – Stunk unter „Islamkritikern“

In Gesellschaft, Kultur und Zeitgeist, Politik, Religion, Tagesgeschehen on Dezember 8, 2009 at 1:16 am

 Es war der größte Triumph seit Bestehen dieses Modetrends: Die „Anti-Islam-Bewegung“, wie sie das rechtskonservative Schweizer Nachrichtenportal „winkelried“ nennt, hatte erstmals in Europa bei einer Abstimmung eine absolute Mehrheit für ein Anliegen verzeichnen können.

Waren es bislang allenfalls Achtungserfolge politischer Parteien gewesen, die antiislamische Agitation in den Vordergrund ihrer politischen Aktivitäten gestellt hatten, waren die 57% für die Initiative zum Minarettverbot in der Schweiz ein Ergebnis, das zweifellos eine neue Dimension im Zuspruch zu Anliegen dieser Art darstellte. Das Ergebnis fand weit über die Grenzen der Schweiz hinaus Beachtung.

Während das Minarettverbot in vielen mehrheitlich islamischen Staaten wie der Türkei Unverständnis und Misstrauen auslöste, war der Jubel unter rechtspopulistischen, rechtskonservativen und rechtsextremistischen politischen Parteien und Bewegungen sowie in der „islamkritischen“ Blogosphäre am Lautesten.

Dabei vergaßen teilweise auch Personen im Taumel der Schadenfreude für einen Moment ihre Kinderstube, die im Moment der Verkündung des Abstimmungsergebnisses erlebt haben mussten, wie jahrzehntelange äußerliche Anpassung und Selbstdomestizierung im Rahmen des politisch korrekten Diskurses hinweggeschwemmt wurden wie Blütenstaub durch den Sommerregen.

So hetzt etwa der geschäftsführende Gesellschafter einer österreichischen Internetmarketingfirma in einem Ton gegen die zweitgrößte Weltreligion, der sich von Leitartikeln der „Deutschen Stimme“ nicht mehr in einer wirklich wesentlichen Art und Weise unterscheidet.

Bild: Aufgeklärte Humanisten im Einsatz für die Verteidigung westlicher Errungenschaften

Auch so manche permanent mit dem Vergessenwerden kämpfende C-Promis wie „Emma“-Gründerin Alice Schwarzer stiegen erhobenen Hauptes aus der Gruft, um den verdutzten Muslimas zu erklären, dass sie und ihre Gesinnungsgenossinnen deren wahre Bedürfnisse besser kennen als diese selbst – sekundiert von rechtsradikalen Hassblogs, die Schwarzers Angelegenheit zu ihrer eigenen machen und im Hijab das „islamische Hakenkreuz“ zu erblicken meinen. Ob ein NS-Vergleich eine Verharmlosung oder den Ausdruck eines besonders kritischen Bewusstseins darstellt, entscheidet dabei wieder einmal die subjektive Willkür dessen, der sich eines solchen bedient. Solange Ralph Giordano, sozusagen die Claudia Roth unter den Antiislamisten, keinen Einspruch geltend macht, scheint diesbezüglich jedenfalls kaum Unrechtsbewusstsein vorhanden zu sein.

„Was der Musel denkt, ist einerlei…“

„Islamkritik“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie kein nachvollziehbares Ziel kennt, ausschließlich von wechselseitiger Selbstbestätigung der Akteure untereinander lebt und jeden ernsthaften und unvoreingenommen Dialog als „Dialüg“ ablehnt, zumal man den Andersdenkenden, sollte er die eigene vorgefasste Meinung nicht bestätigen können, immer noch der „Taqqiya“ zeihen und damit wieder an den gewünschten Pranger stellen kann. Egal, welche Position Muslime einnehmen: Aus Sicht der „Islamkritiker“ ist sie immer Beweis für die Richtigkeit der eigenen Wahrnehmung und für die abgrundtiefe Bösartigkeit ihrer Gegner. Den Rest des Beitrags lesen »

Null Atheisten-Propaganda in Zug

In Gesellschaft, Religion on Oktober 3, 2009 at 9:34 am

Zug ist nicht nur ein Steuerparadies, sondern vor allem ein traumhaft schöner Flecken Erde. Ich habe in meiner Jugendzeit in der Gegend oft meine Ferien verbracht. Ausgedehnte Spaziergänge an der Seepromenade, ein gepflegter Kaffee im Metalli-Einkaufszentrum, ein Bummel in der Altstadt und eine Zuger Kirschtorte: Jeder kleine Augenblick ein Grund, Gott für die unendliche Schönheit seiner Schöpfung zu danken.

Wer frei ist von Denken und jeglichem Geist äääh sorry „Freidenker“ oder „Freigeist“ ist, sieht das offenbar anders. Jedenfalls wollten fundamentalistische Anhänger der Religion des Atheismus die idyllische Szenerie und vor allem den gesellschaftlichen und religiösen Frieden in der Stadt mit ihren sattsam bekannten Propaganda-Bussen stören. Dem hat der traditionell von bürgerlichen Parteien wie der FDP oder der SVP dominierte Zuger Stadtrat allerdings einen Riegel vorgeschoben.

An den Stadträten sind offenbar Jahrzehnte roter Gehirnwäsche spurlos vorüber gegangen. Normalerweise müsste jedem aufgeklärten Bürger ja bekannt sein, dass Atheisten und dabei vor allem Kommunisten zu Recht das Markenschutzrecht darauf beanspruchen können, das „Leben zu genießen“: Alkoholexzesse, freie Sexualität, „Bewusstseinserweiterung“ durch Drogen, Abfackeln fremden Eigentums, Kampf gegen den „Kapitalismus“ fallen da darunter, aber doch niemals ein Leben im Einklang mit Gottes Geboten. Da es ja bekanntlich keinen gibt, kann ein solches ja begriffslogisch nicht mit „Genuss“ verbunden sein, sondern hindert uns an der Erkenntnis unserer wahren Bedürfnisse. Und um uns das zu sagen, müssen uns die Atheisten eben mit ihrer Agitprop Aufklärungsarbeit belästigen erreichen.

Immerhin wissen sie ja aus klugen Büchern, was wahres und was falsches Bewusstsein ist. Und wenn wir das anders sehen, liegt es daran, dass wir eben im falschen Bewusstsein gefangen sind, weil uns die böse Ausbeutergesellschaft ihre Werte aufgezwungen hat, damit wir unserer wahren Bedürfnisse (die von den Linken, da nur sie „an der Befreiung des Menschen“ orientiert sind, verbindlich definiert werden) nicht gewahr werden und deshalb nicht den erforderlichen Klassenstandpunkt entwickeln können, ohne den es die „Schöne neue Welt“ nicht geben kann. Und Religion ist ja bekanntlich nur erfunden worden, um uns in diesem falschen Bewusstsein gefangen zu halten. Die meisten Kommunisten haben außerdem so lange studiert, dass wir ihnen schon glauben können, dass sie unsere wahren Bedürfnisse besser kennen als wir selbst.  

Wir wissen ja: Im Kapitalismus wird der Mensch durch den Menschen ausgebeutet, im Sozialismus ist es umgekehrt. Und wir sind alles bigotte Faschisten, weil wir uns unkritisch an den Inhalt von Büchern halten, die vor mehr als 1000 Jahren geschrieben wurden. Hätten wir stattdessen Marx, Darwin, Freud oder Wilhelm Reich gelesen, wäre uns das auch klar geworden!

 

tccomic (Quelle: „This godless Communism“, Treasure Chest comics, 1961)

PS in eigener Sache: Das CC-Team freut sich, dass unser Blog gelesen wird. Auch gegen Ideenklau kann man nichts einwenden. Allerdings sollte man, auch wenn man als Ösi-Grüner intellektuell sicher mindestens 34 Seemeilen über uns angesiedelt ist, zumindest den Unterschied zwischen Satire und ernst gemeinter Aussage erkennen können.

Selbst im Zeitalter der Piratenpartei hätten die Melonenkommunisten wenigstens das Copyright für ihre neue Schnapsidee angeben können. Und das ist eindeutig bei uns!

Yunus M. darf beten

In Gesellschaft, Religion on September 29, 2009 at 11:01 pm

Wenn den Grünen und dem militant islamfeindlichen Hassportal PI unisono der Schaum vor dem Mund steht und in der Kommentarspalte des Letzteren wieder einmal zum „bewaffneten Kampf“ aufgerufen wird, muss irgendetwas passiert sein, was zumindest nach mittlerem Weltuntergang klingt.

Und in der Tat hat das heute veröffentlichte Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das einem 16-jährigen muslimischen Schüler das Recht auf die Erfüllung seiner religiösen Pflichten zuerkannte und befand, dass diesem zum Zwecke der Verrichtung der im Islam vorgeschriebenen täglichen Gebete  ein entsprechender Raum zur Verfügung gestellt werden müsse, den religionsfeindlichen Eifer der rot-roten Koalition in die Schranken gewiesen. Knapp ein halbes Jahr, nachdem in der „Welthauptstadt des Atheismus“ (Peter L. Berger) eine Volksabstimmung dem Recht auf Religionsfreiheit durch Abnicken eines zwangsverordneten Ethikunterrichts an öffentlichen Schulen den Garaus zu machen drohte, wurde der Wiederaufbau des Sozialismus durch die nunmehrige Entscheidung empfindlich gestört.

Gerade angesichts der Abschaffung der Wahlfreiheit zwischen Religionsunterricht und Berieselung mit sozialistischen Erbauungsdiskursen („Ethik“) musste es als geradezu zynisch erscheinen, dass die Verwaltung dem muslimischen Schüler ausgerechnet unter Berufung auf eine angebliche „religiöse Neutralität“ des Schulwesens seinen Wunsch verweigern wollte.

Offener schildert hingegen der bildungspolitische Sprecher der linksradikalen „Grünen“, Özcan Mutlu, was Sache ist, der sich für die Schule als „religionsfreien Ort“ aussprach. In einem Interview erklärte er, Kinder könnten sich durch die Räume dazu gedrängt fühlen, ihren religiösen Pflichten nachzukommen.

Bis die Schule auch in Berlin ein weltanschaulich neutraler Ort frei von marxistischer Ideologie und linksextremem Anpassungsdruck sein wird, dürfte es noch lange dauern. Das Urteil in Sachen moslemischer Gebetsraum sollten jedoch auch Christen als Schritt in die richtige Richtung begrüßen oder zumindest als Anlass zur Schadenfreude gegenüber der rot-roten Nomenklatura betrachten.

Geschafft!

In Politik on September 27, 2009 at 10:18 pm

So irrt man sich gerne… entgegen unseren Erwartungen hat es bei der Bundestagswahl doch zu einem bürgerlichen Bündnis gereicht. Das Kabinett Merkel I und nicht zuletzt die Unionsmannschaft selbst haben nicht selten Anlass zu deutlicher konservativer Kritik gegeben, aber nichtsdestotrotz ist das unerwartete Ergebnis ein Grund zur Freude.

Zumindest in der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnte die neue schwarz-gelbe Regierung Impulse in Richtung Entbürokratisierung, Entstaatlichung und Marktwirtschaft setzen – zumindest bis Mai 2010, wo dem Gesetz der Serie zu Folge die jeweils regierende Koalition auf Grund erster unpopulärer Entscheidungen mit schlechten Ergebnissen rechnen muss.

Positiv am heutigen Tag ist auch, dass die rechtsextremen Parteien durchwegs peinliche Resultate eingefahren haben. Der Aufstieg der neonationalsozialistischen NPD hat sich als durchaus aufhaltsam erwiesen. Auf die 1,6% von 2005 folgten diesmal 1,5% – und das bei wesentlich geringerer Wahlbeteiligung. In ihren Hochburgen wie Sachsen verloren die Braunen teilweise sogar an Stimmen und Prozenten.

Die DVU konnte davon nicht profitieren, sie liegt im Bereich von unter 0,1%. Auch im Landtag von Brandenburg ist die Partei nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlerfolg von 2004 hatte sich die DVU der NPD im „Deutschlandpakt“ faktisch ausgeliefert gehabt. Der Bruch desselben durch eine Konkurrenzkandidatur veranlasste böse Zungen zu der Bemerkung, die (sich selbst immer als nationalkonservativ bezeichnet habende) DVU hätte auf diese Weise die Erfahrung Neville Chamberlains von 1938 wiederholen müssen, wonach Appeasement gegenüber Nazis diese nur vollends in den Größenwahn treibt. Jedenfalls steht die Partei vor dem Aus, nachdem sich die groß angekündigte „politische Erneuerung“ als Schuss in den Ofen erwiesen hat und die finanzielle Lage katastrophal geworden ist.

Allerdings bringt der Wahlabend auch einige Wermutstropfen mit sich. Zum einen ist zwar eine bürgerliche Koalition möglich geworden, allerdings verbunden mit Verlusten für die CDU und einem Debakel für die CSU, die bisher immer als konservatives Gewissen innerhalb der Union galt. Zum anderen ist das desaströse SPD-Ergebnis von etwas mehr als 23% kein Anlass zur Genugtuung, da die beiden linksradikalen Parteien gemeinsam mit der früheren Volkspartei gleichauf liegen. Die Aussicht, dass die gemäßigten Sozialdemokraten Steinmeier und Müntefering im Sinne des bewährten Grundsatzes „Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen“ (in diesem Falle zwei) im Laufe der Legislaturperiode aus ihren Posten gedrängt werden dürften und es als möglich erscheint, dass ein Klaus Wowereit die Partei auf radikalen Linkskurs mit dem Ziel einer Volksfrontregierung 2013 trimmen könnte, lässt ein unangenehmes innenpolitisches Klima erwarten. Es ist zu erwarten, dass der weit verbreitete Sozialneid in Teilen der Bevölkerung durch marktwirtschaftliche Reformen der neuen Regierung weiter genährt werden dürfte.

Dies könnte extremen Parteien sowohl von links als auch von rechts helfen. Immerhin war es weniger die Eigenleistung von Schwarz-Gelb, die zu der neuen Konstellation geführt hatte, sondern vielmehr unter anderem dass mehr als eine Millionen früherer SPD-Wähler in die Wahlenthaltung geflüchtet waren. Das Unzufriedenheitspotenzial unter den Nichtwählern könnte unter Umständen in radikalisierter Form wieder zurück an die Urnen geholt werden…

Was wählen?

In Politik on September 26, 2009 at 1:04 pm

Morgen ist es so weit und der Wähler wird bestimmen, wer in den nächsten 4 Jahren die Entscheidungsträger in unserem Lande sein werden. Die Entwicklungen der letzten Wochen und die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen sehr stark für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Diese Lösung ist in der Tat auch aus konservativer Sicht das geringste Übel. Eine schwarz-gelbe Koalition hat, nicht zuletzt Dank des extremen Linksrutsches, den das öffentliche Meinungsklima in den letzten Jahrzehnten vollzogen hatte, keine reale gesellschaftliche Basis. Selbst eine hauchdünne Mehrheit von Union und F.D.P. – sollte sie überhaupt zustande kommen – hätte schon bei geringfügigen Änderungen des Status Quo – sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei es in ethischen Fragen – einen Großteil der Medien, die Gewerkschaften, opportunistische Funktionäre in den Volkskirchen und in der Folge nach ein oder zwei verlorenen Landtagswahlen auch bald den Bundesrat gegen sich. Handlungsunfähigkeit und noch weiter bröckelnde Hemmungen innerhalb der SPD gegenüber einer Volksfrontregierung mit den Linksaußenparteien (Grüne und SED Die Linke) wären die unausweichliche Folge.

Für das Projekt einer „geistig-moralischen Wende“, wie sie die erste Regierung Kohl noch angekündigt hatte, fehlt es in Zeiten rekordverdächtiger Einschaltquoten für „Germanys next topmodel“ und ähnlicher Schmuddelformate, Teilnahmslosigkeit weiter Teile der Gesellschaft gegenüber Angriffen auf die Religionsfreiheit (zB Zwangs-Ethikunterricht in Berlin, linksextreme Ausschreitungen gegen Christival oder Vertreibung von Homeschooling-Eltern), Genderwahns und Kinderfeindlichkeit an jedweder realer Grundlage. Das ist etwa der wesentliche Unterschied zu den USA vor Bushs Wiederwahl 2004.

Selbst wirtschaftspolitische Reformen in Richtung mehr Eigenverantwortung oder weniger Staat scheitern schon im Ansatz, da weite Teile der Bevölkerung lieber ihren Sozialneid kultiviert wissen wollen als real selbst anzupacken, um die eigene Situation zu verbessern.

Dass die SPD nicht jetzt schon eine gemeinsame Mehrheit mit der extremen Linken wagt, liegt wohl weniger an der Angst vor einem – kaum wahrnehmbaren – Gegenwind in der veröffentlichten Meinung, sondern eher an der Furcht, in einer Zeit, da sich die Parteien in Punkto Staatsdirigismus und Linksorientierung wechselseitig zu übertrumpfen suchen, nicht mehr mithalten zu können.

Welche Überlegungen möchten wir von CC also unseren Lesern für ihre morgige Entscheidung an die Hand geben? 

Die Optionen Nichtwählen bzw. Ungültigwählen als die unpolitischesten und ineffizientesten scheiden seien hier nicht näher erörtert. Eine solche Möglichkeit auch nur ansatzweise zu erörtern würde die Intelligenz unserer Leser beleidigen. Bleibt die Frage nach dem Für und Wider der anderen Optionen.

Von vornherein ausschließen sollte man als Konservativer die Wahl einer links- oder rechtsextremen Partei, was neben SED Die Linke, MLPD und NPD auch die Melonenkommunisten Grünen und die DVU betrifft. Erörtern wir also die Fürs und Widers aller anderen nennenswerten Optionen:

 

SPD: Selbst wenn man Persönlichkeiten wie Steinmeier oder Müntefering durchaus für solide halten mag und ein starkes Interesse daran besteht, ihnen den Rücken zu stärken gegenüber den Partei-Linksaußen wie Wowereit oder Wieczorek-Zeul, und auch wenn in Teilen der SPD in letzter Zeit durchaus interessante Entwicklungen zu verzeichnen sind (etwa das erfreulich faire und undogmatische Projekt „Endstation Rechts“ oder die Patriotismusrede des Schweriner Landtags-Fraktionschefs Dr. Nieszery) bleiben aus konservativer Sicht unüberwindliche Barrieren zwischen der Politik der Sozialdemokraten und dem eigenen Weltbild. Vor allem in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen (Abtreibung, Gender-Mainstreaming, Religionsunterricht etc.), aber auch angesichts der Neigungen nicht geringer Teile der Partei zu Staatsinterventionismus und Bürokratismus würde eine Stimme für die SPD ein Signal in die falsche Richtung darstellen.

 

F.D.P.: Nicht wenige enttäuschte Unionswähler sehen in den Liberalen einen tauglichen Knüppel, um der Union zu signalisieren, dass konservative Christen auf dem Stimmzettel durchaus nicht alternativlos sind und ihre Stimmen auch anderweitig parlamentarische Geltung verschaffen können. Ein Gastkommentar von Martin Lohmann auf kath.net unterstreicht diese Auffassung. Allerdings stehen der Verlässlichkeit Westerwelles in seiner Haltung zu Schwarz-Gelb und zahlreichen vernünftigen Vorschlägen der Freidemokraten in wirtschaftspolitischen Fragen umso inakzeptablere Positionen in ethischen und gesellschaftlichen Fragen gegenüber, sodass eine Kosten-/Nutzen-Abwägung durchaus nicht für die Liberalen ausfallen dürfte.

 

CDU/CSU: Die Gründe, der Union die Stimme zu verweigern – von der Papstkritik Merkels über Öffnung zu den Grünen bis hin zur absoluten Konturenlosigkeit in Gesellschaftsfragen – sind in konservativen Foren zur Genüge zur Sprache gekommen. Es sei daher darauf verzichtet, sie noch einmal im Detail zu erörtern. Vielmehr sollen die wesentlichen Gründe genannt sein, trotz allem noch einmal mit Bauchgrimmen für die Union zu stimmen. Das ist ungemein schwieriger. Wer die Union wählt, behindert jedenfalls einen weiteren gesellschaftlichen Linksrutsch, macht das Restrisiko in Richtung Rot-Rot-Grün geringer und unterstützt eine Reihe solider einfacher Abgeordneter, die weithin unbeachtet von den Medien ihr christliches Gewissen überall einbringen, wo es ihnen gefahrlos möglich ist.

 

PBC/CM/Zentrum/ödp: Die oft dezidiert und ausschließlich auf aus christlicher Sicht wichtige Programmpunkte ausgerichteten Kleinparteien mögen interessante und richtige Ansätze haben. Bundesweite Wahlen haben ihnen jedoch in den letzten Jahren nie Ergebnisse eingebracht, die auch nur in die Nähe der 1%-Marke gegangen wären. Da die genannten Parteien außerdem nur in wenigen Ländern antreten, ist der Effekt einer Stimmabgabe gleich Null.

 

Piraten: Nicht alles, was gut ist, ist neu und nicht alles, was neu ist, ist gut. Forderungen nach Abschaffung von Immaterialgüterrechten oder nach Straffreiheit für Raubkopierer mögen gerade internetaffinen jungen Leuten auf den ersten Blick als attraktiv erscheinen und Schadenfreude gegenüber Hollywoodgrößen, die auf diese Weise Einbußen erleiden würden, wecken. Andererseits sind aus konservativer Sicht Zweifel angebracht, ob das wirklich die entscheidenden Themen der Zukunft sein werden – abgesehen vom biblischen Gebot, nicht zu stehlen oder seines Nächsten Hab und Gut zu begehren. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich die Piratenpartei ihren medialen Bonus nicht durch politisch unkorrekte Parteinahmen in Wertefragen versauen und im Fall des Falles mit den Wölfen heulen würden. Die peinliche Kniefall-Affäre nach einem Interview mit der Jungen Freiheit, die selbst beim SPD-nahen Portal „Endstation Rechts“ Kopfschütteln ausgelöst hatte, spricht jedenfalls dafür, dass eine Stimme für die Piraten das linke Lager stärkt.

 

Die Republikaner: Dass die Schlierer-Partei einen sauberen, demokratisch-konservativen Kurs fährt, sich mittlerweile unmissverständlich von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus distanziert und völlig zu Recht durch das Verschwinden aus den Verfassungsschutzberichten rehabilitiert ist, spricht sich langsam aber sicher auch zu Skeptikern im bürgerlich-konservativen Spektrum durch. Die REP waren ursprünglich aus der Union hervorgegangen, um aus antikommunistischer Überzeugung heraus gegen den Milliardenkredit von Franz-Josef Strauß an die „DDR“ zu protestieren und das Versäumnis der bundesweiten Ausdehnung der CSU zu korrigieren. Sie sind wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt. Was allerdings nicht geleugnet werden kann, ist, dass die jahrzehntelange Erfolglosigkeit die Zukunftsaussichten der Partei nachhaltig eingetrübt hat.

Auch offenbart sich gerade bei den Republikanern jenes Dilemma, das die Konservativen schon vor 20 Jahren betroffen hatte und das in einem – sieht man von den üblichen roten Agitpropfloskeln ab – nicht uninteressanten Beitrag der linksextremen „Jungen Welt“ zur Sprache kommt: „Bereits die beschworene Überlegenheit der westlichen Werte gegenüber dem Islam manövrierte den Konservatismus in ein großes Dilemma. Bei genauerem Hinsehen musste er erkennen, dass das ungeliebte, traditionell geprägte Milieu meist muslimischer Einwanderer in deutschen Städten selbst ein äußerst konservatives Weltbild pflegt. Da deren Integration letztlich der Rassismus der Basis im Weg stand, verblieben zwei Möglichkeiten: die konsequente Liberalisierung oder die Schärfung der christlichen Identität.“

Für Ersteres entschied sich die Union. Zweiteres gelang den REP nicht, nachdem der zu schnelle Erfolg dazu geführt hatte, dass halbseidene Gestalten und Karrieristen die Partei überschwemmt und am Ende in die rechte Ecke und in den Zerfall geführt hatten.

 Es wäre also wünschenswert, es vielleicht doch lieber mit der Suche nach Gemeinsamkeiten und der Abkehr von pauschalen Ressentiments gegen Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis zu versuchen. Die Forderung der REP nach einem Kopftuchverbot spielt da jedenfalls den religionsfeindlichen Ultralinken in die Hände und spricht wohl das nationalhedonistische Publikum stärker an als das konservative.

 

 

Es wird keine Wahlempfehlung von CC geben. Die obigen Gedanken sollen bloß einen letzten Denkanstoß vor dem Wahltag darstellen.

Kleine Ergänzung: Die Evangelische Allianz hat wieder ihre Wahlprüfsteine „Werte wählen“ veröffentlicht. Die Resonanz der Parteien ließ leider zu wünschen übrig. Eine andere kleine Entscheidungshilfe hat der Verein „Christen an der Seite Israels e.V.“ erarbeitet: Näheres finden Sie hier